(Wettbewerbsrecht/Archiv) OLG Hamm vom 22.2.2005: Verstoß gegen § 33c GewO stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar ( 4 U 139/04)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. November 2011 — ... der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ... Verbot erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet wird. Das Landgericht hat den Verstoß vom 03. ... als erwiesen angesehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts gibt keinen Anlaß zu …

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Kostenlose Luxuswagen dank Visitenkarte

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. September 2011 — ... Betrug / Titelmissbrauchs / Visitenkarte / Schaden Vor dem Landgericht Dortmund muss sich ein 57- ... / Strafrecht / Drohung / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Essen muss sich ein 45 ... ... Arzt-Zulassung über Google Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Mann zu ... B…

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Anklage: Mordversuch im Strip-Lokal

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. August 2011 — ... / Totschlag / Schuldunfähigkeit / Freiheitsstrafe / Freispruch Vor dem Landgericht Würzburg muss sich ein ... Verspäteter Zug ... / Strafrecht / Drohung / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Essen muss sich ein 45- ... / Schuldfähigkeit / Mord / Jugendstrafrecht Vor dem La…

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Vergewaltigung, Nymphomanin oder Beides?

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. August 2011 — Vergewaltigung / Strafrecht / Drohung / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Essen muss sich ein 45-jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine Frau zweimal vergewaltigt zu haben und sie zudem noch finanziell ausgenommen haben. Laut Anklage sei die Frau dem Angeklagten über Jahre hinweg…

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Zwischen BGH und BVerfG? – Zur Revision des Transplantationschirurgen Prof. Broelsch
Zwischen BGH und BVerfG? – Zur Revision des Transplantationschirurgen Prof. Broelsch

Jus@Publicum | 28. Juli 2011 — click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in …

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BGH: Revision gegen strafrechtliche Verurteilung des ehem. Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen
BGH: Revision gegen strafrechtliche Verurteilung des ehem. Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen

Jus@Publicum | 11. Juni 2011 — ... für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in ... freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Essen war der Angeklagte im ... Falles auf ein beim Universitätsklinikum Essen geführtes Drittmittelkonto einbezah…

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Arcandor Chef soll Öffentlichkeit und Kapitalmarkt getäuscht haben

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. Juni 2011 — Das Landgericht Essen kam im Prozess gegen den ehemaligen Arcandor-Chef Thomas M. zu dem Ergebnis, dass dieser den Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Daher wurde M. auf Klage eines Kleinaktionärs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. ( Que…

Ein Betrug, der keiner war

LawBlog | 11. Februar 2011 — ... in großem Stil betrogen zu haben. Der Lebensmittelfabrikant soll gemischtes Hackfleisch verkauft haben, das zu wenig Rindfleisch enthielt. Schon das Landgericht Essen konnte darin keinen Betrug sehen und ließ die Anklage gegen Tönnies und zwölf seiner leitenden Angestellten in diesem Pun…

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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Nochmals: Körperteile sind keine gefährlichen Werkzeuge, auch nicht in Essen (4 StR 450/11)

Strafverteidigung | 11. Februar 2011 — An sich sind Körperteile keine gefährlichen Werkzeuge. Das Landgericht Essen sah das anders und verurteilte den Angeklagten wegen einer Kopfnuss wegen gefährlicher Körperverletzung. BUNDESGERICHTSHOF ... hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht ange…

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Wand, Ofen, Fußboden

LawBlog | 9. Februar 2011 — ... in die Kommentare geschafft hat. Auch das Landgericht Essen mag auf etwas Unsterblichkeit in ... schmerzhafte Schwellung bildete”. Womöglich hätte es in Essen aber schon eine Warnung sein müssen ... den Körperteilen. Leisen Optimismus mögen die Essener Richter aus klugen Aufsätzen gesch…

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Domain-Pfändung: Vollstreckungsschutz bei geschäftlicher Internet-Domain

PETRINGS.DE | 22. Januar 2011 — ... 1 Nr. 5 ZPO ist, findet diese gesetzliche Vorschrift keine direkte, aber - so auch das Landgericht Mönchengladbach mit Beschluss vom 22.09.2004, Az. 5 T 445/04 - eine entsprechende (analoge) Anwendung. Dies hat beispielsweise auch das Landgericht Essen in seiner Entscheidung vom 22.09.1999, A…

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Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Dezember 2010 — Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 44 O 153/10) ... fest. Die Antragsgegnerin hatte ihre über das Internet angebotenen Bekleidungstextilien falsch gekennzeichnet. So untersagte das Landgericht Essen der Antragsgegnerin, im geschäftlich…

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BGH Beschluss (4 StR 359/08) zu § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB

Juraexamen.info | 26. Oktober 2010 — ... am Abzug befestigt war und mit der Mündung nach oben zeigte“, dies ist jedoch nicht bewiesen. Das Landgericht Essen hatte den A unter anderem wegen Diebstahls mit einem Werkzeug gem. §§ 244 Abs. 1 Nr ... Betrachtung nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich war. M…

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CDU-Zoff

Blog zum Medienrecht | 28. September 2010 — Feind – Todfeind -Parteifreund. An Landgericht Essen hatte ein CDU-Bonze nichts Besseres zu tun, als seine Parteifreundin wegen einer belanglosen – angeblichen – Äußerung vor den Kadi zu zerren. Die verpflichtete sich schließlich, die angeblich ohnehin nicht ... …

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Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 16. September 2010 — ... prozessieren) hatte ich bereits beschrieben. Eine andere Frage ist, in welcher Höhe Ersatz durch die Versicherung zu leisten ist, womit sich das Landgericht Essen (10 S 379/09) nunmehr beschäftigte: Dem Kläger wurde aus seinem Fahrzeug ein fest verbautes Navigationsgerät gestohlen, das bei…

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Wichtiger Hinweis
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LG Essen:Beginn der Hauptverhandlung gegen Prof. Dr. Broelsch am 21.09.2009

Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…

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Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt

Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…

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LG Essen: 3 Jahre Freiheitsstrafe für Transplantationsmediziner Prof. Broelsch

Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhin…

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Schwedisches Möbel-Lager muss auch schwedische Möbel verkaufen

Recht und Alltag | 12. April 2006 — Wirbt ein Unternehmen mit der Angabe “Schwedisches Möbel-Lager”, so ist die Aussage gem. §§ 3, 5 UWG irreführend, wenn weder die dort angebotenen…

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Grill-Gerichts-Saison: Top10 der heißesten Urteile zum Grundrecht auf Grillen – von blutig über medium bis well-done

Die Rechtsanwäldin | 10. Mai 2010 — Neues von Rae Tin und N.King - Apropos Rauch und Aschewolken außerhalb Islands: Vom Rückbesinnen auf die Natur in einer multikulturellen Leistung…

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LG Essen: Urteilsdetails zur Verurteilung Prof. Broelsch

Jus@Publicum | 15. März 2010 — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große Strafkammer (56 KLs 20/08) des Landgerichts Essen Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe von …

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