• Landgericht Dresden: Auswahl an Top-Meldungen
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RA Dr. Böttner | 16. Juli 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / geschlossene Unterbringung / Haftentschädigung Trotz eines 1993 zweifelsfrei begangenen Mordes an zwei Männern, muss das Landgericht Dresd…

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 Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
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Strafverteidigung-Hamburg.com | 12. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Rechtsanwalts des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden mit der Frage auseinandergesetzt, unter welcher Voraus…

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Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 43 Stunden —Zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration (BAK) sich der Tatrichter eingehend mit der Frage der alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit auseinanderzusetzen hat, musste der BGH erneut Stellung nehmen. Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in T…

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BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht

RA Dr. Böttner | vor 6 Tagen — BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ... Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Feststellungen des Landgeri…

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Hamburg: Messerstecher muss in Psychiatrie

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. April 2012 — Das Landgericht Hamburg hat einen 27-jährigen Mann dauerhaft in die geschlossene ... er zu ... Vergewaltigung oder Versöhnungssex Vor dem Landgericht Dresden muss sich ein junger Mann verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche ... Revision gegen lebenslange Freiheit…

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LG Dresden: Softwarepauschale kann nicht verlangt werden

Handelsvertreter Blog | 11. April 2012 — ... Kai Behrens Am 06.07.2010 entschied das Landgericht Dresden, dass ein Consultant des MLP nicht ... Schließlich habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Klägerin Bestandserhaltungsmaßnahmen durchgeführt hat. Das Landgericht Dresden verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines ... d…

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Anklage wegen fünffacher Vergewaltigung

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. April 2012 — Vor dem Landgericht Oldenburg muss sich ein 32-jähriger Mann wegen ... Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein 66-jähriger ... 2008 ... Vergewaltigung oder Versöhnungssex Vor dem Landgericht Dresden muss sich ein junger ... Vergewaltigu…

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BGH: Zu Buchführungs- und Bilanzverstößen

RA Dr. Böttner | 5. April 2012 — BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten E. wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Untreue in sechs Fällen, wegen Untreue in fünfzehn Fällen, wegen Betruges sowie wegen Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfr…

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Vergewaltigung oder Versöhnungssex

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. April 2012 — Vor dem Landgericht Dresden muss sich ein junger Mann verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche ... zum Streit zwischen dem Paar. Das Landgericht muss nun klären, ob es sich ... Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein 66- ... Verg…

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Pfändung des Bankkontos umfasst Kontoauszüge

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. März 2012 — ... beantragt, um das Bankkonto zu pfänden. Dabei begehrte der Gläubiger auch die Vorlage der aktuellen Kontoauszüge des Schuldners. Das Amts- und das Landgericht Dresden lehnten ab. Der BGH hingegen urteilte (BGH Beschluss vom 09.02.2012, Aktenzeichen VII ZB 49/10): a)Hat der Gläubiger …

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BGH: Zur Überprüfbarkeit eines Gutachtens

RA Dr. Böttner | 21. Februar 2012 — ... , Az.: 5 StR 246/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Totschlags ... Freund „feiernd“ durch öffentliche Straßen in Dresden gezogen. Aus einer spaßeshalber erfolgten ... sowie Metamfetamin und Amfetamin festgestellt. Das Landgericht lehnte hier nichtsdestotrotz eine bed…

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Bundesweit größter Skimming-Fall endet mit Freiheitsstrafen

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Februar 2012 — Vor dem Landgericht Dresden mussten sich drei Männer im Alter von 25, 29 und 35 Jahren verantworten. ... / Geldautomaten / EC-Karten / Kreditkarten / Computerbetrug Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen wird ... wegen Bandendiebstahls in 52 Fällen e…

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BGH: Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der Besetzungsentscheidung

RA Dr. Böttner | 2. Februar 2012 — ... Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen schweren ... verurteilt. Ferner hat das sachverständig beratene Landgericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ... der Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der An…

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Verunglimpfung

LawBlog | 2. Januar 2012 — ... ) gestellt. berichtete gestern Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in seinen Rechtsnews. In dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden am 11. Januar 2012 geht es um ein Foto, auf dem das Präsidenten-Ehepaar zu ... , erkennt der Laie schon daran, daß es die Staatsschutzkammer des Landgerichts…

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Na, wer hat sich denn da verlesen?

RA Dr. Böttner | 8. Dezember 2011 — ... stellt der BGH klar, dass das Landgericht zurecht ein gewerbsmäßiges Handelns gemäß § ... den folgenden Gründen den Strafausspruch aufgehoben: „Das Landgericht hat insoweit als Strafrahmenuntergrenze des minder ... daher bestehen bleiben.“ Demnach ist das Landgericht Dresden bei der Ver…

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BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung

RA Dr. Böttner | 7. Dezember 2011 — ... Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung unter ... BGH fehlt dies im Urteil des Landgerichts Dresden. Das Gericht hat sich weder damit befasst, dass die von ... Forderung diente. Daraus folgend hat das Landgericht in seine Überl…

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Klage des Freistaats Sachsen abgewiesen

Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 23. November 2011 — Mit Urteil vom 11.11.2011 (Aktenzeichen: 6 O 1388/10) hat das Landgericht Dresden die Klage des Freistaats Sachsen gegen den von den Rechtsanwälten Spoth Beyer Reidlingshöfer vertretenen Beklagten abgewiesen. Mit seiner Klage begehrte der Freistaat Sachsen die Rückforderung von Zuschüssen aus…

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Wichtiger Hinweis
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LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. Januar 2008 —Das Landgericht Leipzig und das Landgericht Dresden haben jeweils durch Beschluss entschieden, dass es abmahnfähig sei, wenn ein Onlinehändler nicht d…

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RA Enzmann, Coswig

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Juni 2010 — Die Sächsische Zeitung, Regionalausgabe Dresdner Land, berichte am 07.06.2010: Coswig. Der Coswiger Rechtsanwalt Bert Enzmann steht zusammen …

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Bundesgerichtshof: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert

fachanwaltsliste.de | 20. Dezember 2009 — Beschluss vom 3. Dezember 2009 IX ZB 247/08 Amtsgerichts Dresden 556 IN 273/02 Beschluss vom 6. Mai 2008 Landgericht Dresden 5 T 507/08 Besc…

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LG Dresden: Wenn der Parkplatz zu weit entfernt ist / Zur irreführenden Werbung “Parken am Flughafen Dresden”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — LG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 O 1412/08 §§ 3, 5 UWG Das LG Dresden hat entschieden, dass ein Parkplatz, der knapp 4 km von Flughafen…

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Weiterer Erfolg für Fondsanleger gegenüber Gallinat-Bank AG

CLLB - Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — München, 19.01.2010. Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit de…

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LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. März 2010 — Das Landgericht Dresden hat entschieden (Az. 42 HK O 345/09 EV, Urteil vom 19.91.2010), dass die alleinige Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwä…

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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Rechtslupe | 30. September 2009 — Ein Mieters hat gegen den ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”, die über eine Quittung…

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