• Landgericht Bremen: Auswahl an Top-Meldungen
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Kanzlei Dr. Schenk | 24. Januar 2012 — Das Landgericht Bremen hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das insbesondere auf der Handelsplattform Amazon praktizierte „Anhängen“ auf bereits vorhandene Angebote grundsätzlic…

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RA Dr. Böttner | 1. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 433/11 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung…

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 Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
BGH: Zum “Aussage-gegen-Aussage-Problem” im Vergewaltigungsprozess

RA Dr. Böttner | 1. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 433/11 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen ... vorliegenden Fall kritisiert der BGH, dass das Motiv „Rache“ durch das Landgericht nicht ausreichend…

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BGH: Auch ein Trinker kann vermindert schuldfähig sein

Mit Fug und Recht | 23. Februar 2012 — ... Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit ... 3 und 2,7 Promille. Das Landgericht hat eine verminderte Schuldfähigkeit verneint, ... zu erinnern. Insbesondere hat das Landgericht eine alkoholbedingt aufgehobene Steuerungsfähigkeit des ... ,…

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LG Bremen: „Anhängen“ an Angebot des Mitbewerbers und Mitverwendung der EAN, des Produkttextes und Produktbildes nicht unlauter

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Februar 2012 — Das Landgericht Bremen (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7-O- ... 2. Entscheidung des Gerichts: Das LG Bremen wies die Anträge der Verfügungsklägerin ... nur spekuliert werden, weshalb das LG Bremen der Auffassung war, dass die ... des fremden Produkttextes Das LG Bremen lehnte einen Unterla…

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Amazon-Anbieter dürfen sich auch weiterhin “Anhängen”

Kanzlei Dr. Schenk | 24. Januar 2012 —Das Landgericht Bremen hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das insbesondere auf der ... Diese Tatsache begründet jedoch noch keinen Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Bremen. Es liege nämlich weder ein wettbewerbsrechtlicher, noch ein kennzeichenrechtlicher Verstoß vor, insbesondere ... ge…

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Landgericht Bremen: Landfriedensbruch oder „kleine Schlägerei“?

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. November 2011 — ... / Schlägerei / Baseballschläger / Waffenverbotszone / Strafverteidiger / Freispruch Vor dem Landgericht Bremen muss sich ein 38-jähriges Mitglied des Rockerclubs Mongols wegen Landfriedensbruch verantworten. Laut ... der Angreifer verbieten und erweiterte die Waffenverbotszone in Bremen.…

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Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen

markenrecht24.de | 4. November 2011 — ... Streitigkeiten können nicht von jedem Gericht entschieden werden. Diesbezüglich gibt es Sonderzuständigkeiten. Für markenverletzende Handlungen ist in Bremen beispielsweise das Landgericht Bremen zuständig. Diese sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 140 Abs. 1 MarkenG. Na…

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Schmerzensgeld wegen unfachmännischer Haarentkrausung

Rechtslupe | 24. August 2011 — ... Schäden sind nicht verblieben. Vor dem Landgericht Bremen forderte die Klägerin vom Beklagten ... Nach Durchführung einer Beweisaufnahme sprach das Landgericht der Klägerin ein Schmerzensgeld von ... wirkte sich nach Ansicht des Bremer Oberlandesgerichts außerdem die psychische Beeinträ…

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LG Bremen: DNA-Analyse doch nicht für alle

RA Dr. Böttner | 20. August 2011 — ... Strafverteidigung / Diebstahl / Kleptomanie / DNA / Prognose LG Bremen, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 4 Qs 362/10 Das Landgericht ... vorbestrafte Angeklagte wurde vom AG Bremen zuletzt 2009 im Strafbefehlsverfahren wegen ... entnommen werden, welchem das AG Bremen mit Beschluss zust…

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Tödlicher Brechmitteleinsatz: Gericht spricht Polizeiarzt frei

SPIEGEL ONLINE | 14. Juni 2011 —Ein Polizeiarzt hatte einem mutmaßlichen Drogendealer über eine Magensonde Brechsirup eingeflößt. Der Mann aus Sierra Leone sollte verschluckte Kokainpäckchen erbrechen, doch er starb einige Tage später. Jetzt hat das Landgericht Bremen den Mediziner freigesprochen.…

Prozess um Brechmittel-Einsatz: Polizeiarzt erneut freigesprochen
Prozess um Brechmittel-Einsatz: Polizeiarzt erneut freigesprochen

sueddeutsche.de | 14. Juni 2011 — Zweiter Freispruch im zweiten Anlauf: Mit Brechsirup wollte er einen mutmaßlichen Drogendealer zwingen, verschluckte Kokainpäckchen zu erbrechen. Der Mann fiel ins Koma und starb. Nun hat das Landgericht Bremen den Polizeiarzt erneut freigesprochen. …

Brechmittelprozess wieder aufgerollt

RA Dr. Böttner | 8. April 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / fahrlässige Tötung Vor dem Landgericht Bremen muss sich ein Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung verantworten. 2008 war der Mann bereits von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Dem Prozess lag der Fall zugrunde, dass er im Jahr 200…

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(Strafverteidiger Berlin) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen

Strafverteidigung | 24. Januar 2011 — ... die persönlichen Lebensumstände des Opfers aus, bevor er die Tat beging. Er wurde durch das Landgericht Bremen wegen Mordes – begangen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit – zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren ... Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Beschluss vom …

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LG Bremen: Werbung als “Erster” muss keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung sein / Berichtet von Dr. Damm und Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2010 — LG Bremen, Urteil vom 27.05.2010, Az. 12 O 500/09§§ 3, ... 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Das LG Bremen hat entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters als ... die Kanzlei CMS Hasche Sigle. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bremen Urteil In Sachen … hat die 2. …

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Hanseatische Oberlandesgerichte einig: Spitzenstellung “Erster!” im Ranking nicht irreführend
Hanseatische Oberlandesgerichte einig: Spitzenstellung “Erster!” im Ranking nicht irreführend

CMS Hasche Sigle | 25. Oktober 2010 — ... . Im darauf folgenden Hauptsacheverfahren versuchte es das Unternehmen zunächst erfolglos beim Landgericht Bremen (Urteil v. 06.05.2010, ... nahm schließlich die Berufung zum Oberlandesgericht Bremen (2 U 78/10) zurück. ... “steinigen Weg zum BGH” an. Das Landgericht Bremen wies die Kl…

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Fall Gero S.:
Fall Gero S.: "Sie sind gefährlich, sie bleiben gefährlich"

SPIEGEL ONLINE | 23. August 2010 —Gero S. stalkte und tötete seine ehemalige Lehrerin Heike Block. Er bereut die Tat nicht. Das Landgericht Bremen verurteilte den 21-Jährigen nun zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie. In der Begründung fand der Richter harte Worte für den Angeklagten.…

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LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. September 2009 — Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az.: 12 O 59/09) entschieden, dass ein Hinweis auf die Versendung einer Rechnung mit ausgew…

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