LG Bonn: Reicht eine GmbH ihre Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht ein, droht
Ordnungsgeld
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — ... gegen
die GmbH verfügt. Das LG Bonn der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde ... und 2 HGB offenzulegen haben (LG Bonn,
Beschluss vom 30.06.2008, ... GmbHG, § 325 HGB offenlegungspflichtig seien (LG Bonn, Beschluss vom 30.06.2008, ... der
Jahresabschlussunterlagen nachträglich sank…
Mehrfachzellenbelegung mit offener Toilette
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — ... 100,- € für menschenunwürdige Unterbringung in einer
Justizvollzugsanstalt verlangt hatte, hat das Oberlandesgericht Köln, anders als zuvor noch das Landgericht Bonn, jetzt
zurückgewiesen. Der Gefangene verbüßte von November 2003 bis April 2007 eine mehrjährige Haftstrafe in der Justizvol…
Prozess & Recht: hört, hört!
Kanzlei Quandel | 28. Juli 2009 — ... und könne alles bezeugen. So geschehen und
erlebt beim Amtsgericht in Neuss. Hierzu schreiben die Kollegen Dr. Damm und Partner im Blog, wie das Landgericht Bonn, das OLG
Düsseldorf und das OLG Brandenburg diese Sache sehen. Ein Unding, wie man das unerlaubte Abhören, Aufzeichnen oder Lautstel…
Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juli 2009 — Das Landgericht Bonn
hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2009 zum Aktenzeichen: 10 O 395/ ... intensive Nutzung des Anschlusses eine sog.
„High-Speed-Sperre“ einrichtet. LANDGERICHT BONN Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die 10. Zivilkammer des
Landgerichts…
Reuters | 24. April 2009 — ... für seine Tat. Die Zweite Große
Strafkammer des Landgerichts Bonn prüft auf Anordnung des Bundesgerichtshofs, ob ... zu haben. Alle drei waren deshalb vom
Landgericht Bonn im Oktober 2007 wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt worden. ... Verstoßes
gege…
Reuters | 24. April 2009 — Bonn (Reuters) - Das Bonner Landgericht
beschäftigt sich seit Freitag erneut mit dem sogenannten ... Jahren Haft als zu mild aufgehoben. Das Landgericht Bonn habe
fehlerhaft gehandelt, als es ... hatte der BGH befunden. Außerdem müsse das Landgericht die Anordnung einer vorbehaltenen Siche…
Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses
Rechtslupe | 27. März 2009 — ... Bundesverfassungsgericht gelandet. Die
Beschwerdeführerin, eine GmbH, wendet sich, nachdem sie bereits vor dem Landgericht Bonn keinen Erfolg hatten, mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter ... [5] lässt die Auslegung des Bundesamts…
Abmahnung verletzt Kind
LawBlog | 21. August 2008 — ... bedroht, macht sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das
Landgericht Bonn entschieden. Ein Schüler hatte sich im Unterricht wie folgt geäußert: “Das ... hat E das hier bei uns
abgearbeitet.” Das Landgericht Bonn sieht in der Abmahnung eine ... Störung der Persönlichkeitsentwicklung zu …
BGH: Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ?
Rechtblog | 15. August 2008 — ... von 10 Jahren. Nach den Feststellungen des Landgerichts
waren die drei Angeklagten gemeinsam mit ... Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit das Landgericht eine lebenslange
Freiheitsstrafe nicht verhängt und ... Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwie…
Reuters | 13. August 2008 — ... I. als zu mild auf. Das Landgericht Bonn
habe fehlerhaft gehandelt, als ... , hieß es. Außerdem muss das Landgericht die Anordnung einer vorbehaltenen
Sicherungsverwahrung ... . Alle drei waren deshalb vom Landgericht Bonn im Oktober 2007 wegen ... ausgelöst. Nach den
Feststellungen des La…
Handakte WebLAWg | 12. März 2008 — ... . Es handelte sich um ein Umgangsverfahren
eines nichtehelichen Vaters. Kurze Sachverhaltsdarstellung: Mit Beschluss vom 22. September 1994 wies das Landgericht Bonn die
Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es vertrat die Auffassung, dass ein Umgangsrecht des Beschwerdeführers nach § …
Handakte WebLAWg | 7. Februar 2008 — ... dann, wenn den Ermittlungen ein nicht
sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn
angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging. (…) Q…
Bücherklau in der Unibibliothek: Professor rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt
JuracityBlog | 9. Januar 2008 — ... - 294) hatte sich mit der Revision eines
Hochschuldirektors aus Bonn zu befassen. Der Mann hatte in der Bonner Unibibliothek wertvolle Bücher gestohlen, diese versteigert
und versucht mit gefälschten Belegen und Quittungen dies zu verschleiern. Das Landgericht Bonn hatte den Professor desha…
LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue - sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter
JuracityBlog | 10. Juli 2007 — Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik
und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am
04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen zu einer Freiheitsstra…
Aktiv gegen Spam | 25. Mai 2007 — Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für
Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine ... 4,41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 31.10.2006 – ...
Bedingungen versteckt, sei sie unwirksam. Das Landgericht formuliert es ungewohnt knackig: Insgesamt gesehen ... a…
