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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. September 2010 — Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. Der Entscheidu…
WK LEGAL Online Blog | 11. August 2010 — ... § 4 Nr. 11 UWG relevanter Verstoß gegen eine gesetzliche Norm vor, der Mitbewerber zu einer Abmahnung berechtigt. Dem schloss sich nun auch das Landgericht Bochum mit seiner Entscheidung vom 8. Juli 2010 (AZ: I-14 O 121/10) an. Nach der Ansicht des Gerichts liegt nach der Änderung der .…
IT-Prozessrecht | 18. Juli 2010 — LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10 Grundsätzlich ist vorwegzuschicken, dass eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung ... § 8 Abs.4 UWG auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren erfasst und dieses (nach h.M.) unzulässig macht. Das Landgericht Bochum hatte aktuell über den Einwand d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2010 — ... 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird ... sei verfrüht gewesen. Dazu hat das Landgericht auf die einmonatige Berufungsfrist verwiesen und ... des Einzelfalls ankomme. Dies habe das Landgericht zutreffend in diesem Einzelfall …
abmahnschutz24.de | 9. Juni 2010 — ... abzugeben. Der abmahnende Wettbewerber versuchte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler zu erwirken. Das Landgericht Bochum stellte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung klar, dass die Angabe in der Maßeinheit “Zoll” ... erforderlichen cm-Einheit aber noch nicht bekannt…
LBR-Blog | 2. Juni 2010 — ... die Angaben der gesetzlichen deutschen Einheit gleichzeitig und deutlich hervorgehoben erfolgt, einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellt. Das Landgericht Bochum hatte einen entsprechenden Verfügungsantrag zurückgewiesen mit der Begründung, ein Wettbewerbsverstoß liege zwar vor…
BERLIN BLAWG | 17. April 2010 — Das Landgericht Bochum ist den Kapitänen, die mit dem Kielwasser der Schiffe ... in Zoll anzugeben, war dem LG Bochum wohl doch zu klein und somit ... ” marktregulierende Funktion hat. Jedoch verneinten die Bochumer Richter die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes und ... Bild, Computer, …
kLAWtext | 18. März 2010 — ... : weitere Abmahnungen drohen. Das Gericht ist damit auf einer Linie mit dem Landgericht Bochum, Beschluss vom 02.01.2009, ... 14 O 241/08 und mit dem Landgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, ... 16 O 46/09. Anders entschied beispielsweise das Landgericht Dortmund, Urteil vom…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2010 — LG Bochum, Urteil vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09 §§ 2 Abs. 1, 7 S. 1 ElektroG Das LG Bochum hat entschieden, dass auch ein digitaler Bilderrahmen als Elektrogerät gemäß § 2 Abs. 1 ElektroG gilt und gemäß § 7 S. 1 ElektroG zu kennzeichnen ist. Nach § 7 S. 1 Elektrogesetz seien Elektro- un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — LG Bochum, Beschluss vom 25.02.2010, Az. I-12 O 30/10 § 357 Abs. 2 BGB Das LG Bochum hat einem Onlinehändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern in der Widerrufsbelehrung gar keine Angaben zur evtl. bestehend…
LBR-Blog | 10. Februar 2010 — Anders als das Landgericht Bochum meint das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 15.09.2009, Az ... Irre geführt würden. Wörtlich führt das Landgericht aus: “Der Umstand, dass Markenpiraterie insbesondere ... Abgesehen davon dürfte die Entscheidung des Landgerichts auch falsch sein. Denn…
Handakte WebLAWg | 4. Februar 2010 — ... niemals ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung auf diese Daten gestützt werden dürfen. Mangels Anfangsverdacht sei die Genehmigung der Hausdurchsuchung rechtswidrig. Das Landgericht Bochum sah das anders und lehnte die Beschwerde ab. Hiergegen richtet sich jetzt die Verfassungsbesch…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 11. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Landgericht Bochum vom 29.04.2009 (Urteil vom 24.04.2009 – Az.: I-4 O 408/08) haften Eltern für die Kosten der ... . Die durch den Vater unterlassene Einrichtung eines entsprechenden Schutzmechanismus habe ihm als Anschlussinhaber oblegen. Urteil des Landgericht vom …
LBR-Blog | 14. Oktober 2009 — ... über ihr Widerrufsrecht zu belehren sind. So entschieden schon das Landgericht Köln, das Landgericht Bochum sowie das Oberlandesgericht Hamm, dass ... . Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verbot das Landgericht Bochum erst kürzlich einem Internethändler über das ... ordnung…
KAPITAL-RECHTINFO | 13. Juli 2009 —Das Landgericht Bochum (LG) hat die Verurteilung des Emissionshauses der DBVI AG bestätigt ... per Saldo keinen Verlust erleidet. Das LG Bochum bestätigt, dass zwischen dem Anleger und ... , bestehen aufgrund dieser Entscheidung des LG Bochum gute Aussichten für Anleger, ihr eingezahltes ... ge…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 11. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Landgericht Bochum vom 29.04.2009 (Urteil vom 24.04.2009 – Az.: I-4 O 408/08) haften Eltern für die Kosten der Nutzung …
Handakte WebLAWg | 5. Januar 2006 — Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung …
KAPITAL-RECHTINFO | 13. Juli 2009 —Das Landgericht Bochum (LG) hat die Verurteilung des Emissionshauses der DBVI AG bestätigt. Der klagende Anleger kann seine Aktien zurückgeben und erh…
Handakte WebLAWg | 11. Dezember 2008 — Einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarm-Operation ein Bein verloren hat, ist vom Landgericht Bochum 200.000 Euro Schmerzensgeld …
Recht geblogt | 4. Februar 2009 — Immer wieder gibt es Diskussionen im Zusammenhang mit dem Streitwert bei einer Abmahnung bzw. eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht. Hi…
LBR-Blog | 14. Oktober 2009 — Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernab…