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markenrecht24.de | 28. September 2011 — ... von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) sind für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Dabei werden die …
SPIEGEL ONLINE | 17. August 2011 —Der Millionär Klaus K., von Freunden "Hühner-Klaus" genannt, wurde vor seiner Villa im Ruhrgebiet erschossen. Drei Männer sollen den Geflügel-Großhändler getötet haben. Sie stehen nun vor dem Landgericht Bochum - allerdings nicht wegen Mordes.…
Rechtslupe | 6. Juni 2011 — ... Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Bochum, die Pfändung möglicher Ansprüche des Schuldners gegen ... ist umstritten. Der Bundesgerichtshof muss dieser Frage nicht nachgehen. Denn rechtsfehlerfrei hat da…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 20. April 2011 — ... Art und Weise gegen die Grundsätze einer Onlinehandelsplattform verstößt. Die damals mitgeteilte Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 16.06.2010 unter dem Aktenzeichen ... keine wettbewerbswidrige Handlung vorliege. Daraufhin erhob der Abmahnende eine Unterlassungsklage. Diese wurde v…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 11. Februar 2011 —Die im Handel erhältliche ZDF-Software "WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht. Zu dieser Entscheidung kommt das Landgericht Bochum. Damit gab erstmals ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht, der beim Vertrieb eines Programms seine in der...…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2011 — Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und führt ... ist der erste Satz, der Beachtung verdient: Das LG Bochum ist der Überzeugung, bei neuen gesetzlichen Regelungen muss dem ... nach Änderung der gesetzlichen…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Februar 2011 — Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und ... Interessant ist der erste Satz, der Beachtung verdient: Das LG Bochum ist der Überzeugung, bei neuen gesetzlichen Regelungen muss dem ... nach Änderung der gesetzlich…
Kurz Pfitzer Wolf | 31. Januar 2011 — ... zu schaffen, erhob dieser nun vor dem Landgericht Bochum negative Feststellungsklage, dahingehend, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege und die Abmahnung demnach ... weiterer Verstöße gegen die eBay-Grundsätze. Das Landgericht verneinte einen Wettbewerbsverstoß, gab der negativen ... I…
LBR-Blog | 18. Januar 2011 — ... gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.” Das OLG Hamm “überstimmt” damit das Landgericht Bochum, das im Februar 2009 (LG Bochum, Urteil v. 12.02.2009, Az. ... Der Senat liegt damit auf der Linie des Landgerichts Köln, das bereits im September 2009 (LG ... lange, bis eines der w…
IT-Prozessrecht | 19. Dezember 2010 — LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az.: I-12 O 162/10 In einer neueren Entscheidung hatte sich wieder einmal das Landgericht Bochum mit einem Rechtsmissbrauch zu befassen. In dem betreffenden Verfahren klagte der Kläger die ... Erstattung der durch die Abmahnungen entstandenen Kosten und somi…
LawBlog | 18. November 2010 — ... Aufforderung zu Straftaten und klagte den Seitenbetreiber an. Der 60-Jährige wurde zunächst freigesprochen, dann nach Rechtsmitteln verurteilt. Nun hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass der Seitenbetreiber vorsätzlich gehandelt habe…
SPORTRECHT | 10. Oktober 2010 — ... Interesse hat in dieser Woche der erste Prozess im größten Wettskandal des europäischen Fußballs begonnen. Vier Angeklagte müssen sich vor dem Bochumer Landgericht dafür verantworten, 32 Fußballspiele in Deutschland, Belgien, Slowenien, Ungarn, Kroatien und der Schweiz manipuliert zu haben…
abmahnschutz24.de | 20. September 2010 — ... folglich nicht erkennbar, wer Hersteller des Bilderrahmens ist. 2. Dem digitalen Bilderrahmen war lediglich eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache beigefügt. Das Landgericht Bochum (vgl. LG Bochum, Urt. v. 02.02.2010, Az.: I-17 O 159/09) gab der Abmahnung Recht. Die Richter stell…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. September 2010 — Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine außergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. Der Entscheidu…
WK LEGAL Online Blog | 11. August 2010 — ... § 4 Nr. 11 UWG relevanter Verstoß gegen eine gesetzliche Norm vor, der Mitbewerber zu einer Abmahnung berechtigt. Dem schloss sich nun auch das Landgericht Bochum mit seiner Entscheidung vom 8. Juli 2010 (AZ: I-14 O 121/10) an. Nach der Ansicht des Gerichts liegt nach der Änderung der .…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 11. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Landgericht Bochum vom 29.04.2009 (Urteil vom 24.04.2009 – Az.: I-4 O 408/08) haften Eltern für die Kosten der Nutzung …
Handakte WebLAWg | 5. Januar 2006 — Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung …
KAPITAL-RECHTINFO | 13. Juli 2009 —Das Landgericht Bochum (LG) hat die Verurteilung des Emissionshauses der DBVI AG bestätigt. Der klagende Anleger kann seine Aktien zurückgeben und erh…
Handakte WebLAWg | 11. Dezember 2008 — Einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarm-Operation ein Bein verloren hat, ist vom Landgericht Bochum 200.000 Euro Schmerzensgeld …
Recht geblogt | 4. Februar 2009 — Immer wieder gibt es Diskussionen im Zusammenhang mit dem Streitwert bei einer Abmahnung bzw. eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht. Hi…
LBR-Blog | 14. Oktober 2009 — Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates für Mobilfunkgeräte führt auch zu einer Veränderung des Fernab…