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WK LEGAL Online Blog | 19. Oktober 2011 — ... bis zum 30. April, so das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. ... In einem anderen Fall entschied das KG Berlin, dass der Bruttomietzins mindestens in einem ... mit dem damit einhergehenden Anziehungseffekt (KG Berlin vom 11.03.2002 – 8 U ... der Sphäre des Vermieters. Das KG Ber…
RA Dr. Böttner | 11. Oktober 2011 — ... / Freiheitsstrafe / Verfahrensabsprache / Schizophrenie / Schuldfähigkeit / Gutachten BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 5 StR 226/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten – nach einer Verständigung – wegen schweren Raubes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Ja…
RA Dr. Böttner | 10. Oktober 2011 — ... BGH, Beschluss vom 16.08.2011, Az.: 5 StR 300/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher ... . Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Das Landgericht hat bei der Prüfung des § 64 ... Strafe gelan…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — ... in München lebende Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig. Albert Borsig hatte 1866 das Gut Groß Behnitz westlich von Berlin erworben. Der Grundbesitz wurde 1947 von ... Weise verwenden. Die Klage war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht weitgehend er…
kanzlei.biz | 6. Oktober 2011 — ... Abs. 3 GG, gedeckt sein. Kammergericht Berlin Urteil vom 09.11.2010 ... Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin 16 O 549/08 ... und Betreiberin des Hotel ... ... in Berlin. Sie ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ... 2009 verkündeten Urteil hat das Landgericht die ei…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Oktober 2011 — ... aktuellen Beitrag auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 15 O 332/11) ... eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt. Das Landgericht führt insbesondere aus: “Nach alledem ist ... die bereits von dem Verein abgemahnten …
Votteler's Blog | 5. Oktober 2011 — ... der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Der Kläger hatte vor zwei Instanzen, nämlich dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht (offizielle Bezeichnung des OLG Berlin), mit seiner Klage Erfolg. Der BGH hat mit Urt…
LawBlog | 4. Oktober 2011 — ... Fernsehproduktionsfirma. Mit dieser Begründung erklärte jetzt das Landgericht Berlin eine Razzia bei einem Unternehmen ... Namen der verantwortlichen Reporter zu erhalten. Das Landgericht sah dies als rechtswidrig an. So ... stets zunächst andere Erkenntnisquellen auswerten. Eine Ha…
Kurz Pfitzer Wolf | 4. Oktober 2011 — ... hätten. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lehnte die Bildagentur ab. Wie entschied das LG Berlin?Das Landgericht Berlin gab mit Teilurteil vom 27.09.2011 - Az. 16 O 484/10 dem Künstlerehepaar recht. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass den Künstl…
Archivalia | 30. September 2011 —Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die ... er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Volltext: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltunge…
Rechtslupe | 30. September 2011 — ... In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Berlin einer Fotoagentur untersagt, Fotos von ... öffentlich zugänglich machen. Zur Begründung hat das Landgericht Berlin ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der ... Urheb…
kanzlei.biz | 29. September 2011 — ... vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht, haftet dem Inhaber der Rechte am abgebildeten Motiv als Störer. Landgericht Berlin Teil-Urteil vom 27.09.2011 Az.: 16 O 484/10 Tenor: 1. Der ... "The Gates", New York "The Wall", Oberhausen "Verhüllter Reichstag", Berlin "Pont Ne…
Markenserviceblog | 29. September 2011 — ... Logo die Markenrechte Dritter verletze; die Werbeagentur sei zur Durchführung einer Markenrecherche verpflichtet gewesen; der Auftraggeber fordert Schadensersatz. Das Landgericht Berlin hatte die Schadensersatzklage abgewiesen (97 O 23/10), hiergegen wendete sich der Auftraggeber mit der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... UrhG, § 97 Abs. 1UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass dem Künstler Christo ... zugänglich macht. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Teilurteil In dem Rechtsstreit … ... Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom ... York …
Jus@Publicum | 28. September 2011 — Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer ... verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Das Landgericht Berlin hat dies damit begründet, Christo ... nach Bezifferung des entsprechenden Klageantrages zu entscheiden. Landgericht Berl…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In e…
kanzlei-hoenig.de | 11. Januar 2011 — Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der…
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
JuracityBlog | 11. Mai 2007 — Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem B…
Knastblog | 24. Juni 2008 — Um mafiöse Zustände in der JVA Tegel geht es derzeit vor dem Landgericht Berlin. Angeklagt sind vier Gefangene: Die Angreifer forderten, so die…
Handakte WebLAWg | 10. Februar 2009 — Dem hat das Landgericht Berlin nun Einhalt geboten. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirke…
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auc…
Lichtenrader Notizen | 2. Mai 2006 —Pressemitteilung der Senatorin für Justiz in Berlin vom 02.05.2006: In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorschlag der Berliner Justizse…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2009 — Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau…
KAPITAL-RECHTINFO | 12. Januar 2009 —Das Landgericht Berlin hat im Dezember 2008 entschieden, dass eine Beteiligung am Falk - Fonds 60 nicht zur Alterssicherung geeignet ist. Empfiehlt ei…