• Landgericht: Auswahl an Top-Meldungen
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WK LEGAL Online Blog | 30. Dezember 2012 — Oberlandesgericht Köln Urteil Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 28 O 923/11 – ab…

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Rechtsanwalt Robak | 9. November 2012 — Das Recht der Mietminderung und das damit verbundene Risiko einer fristlosen Kündigung Im Juli diesen Jahres entschied der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Verm…

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 Diskussion: Gerhard Kaßing
“Der Wendler“ darf nicht mehr als “Der Wendler“ auftreten

Helene Klassen-Rock | vor 4 Stunden — ... . In seiner Klage vor dem Landgericht Düsseldorf verlangte Frank Wendler von ... O 317/11 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen und ... …

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“Horrorverfahren” mit 53.494 Geschädigten – wie geht man damit um?
“Horrorverfahren” mit 53.494 Geschädigten – wie geht man damit um?

JURION Strafrecht Blog | vor 5 Stunden — ... bedarf lediglich die Vorgehensweise des Landgerichts, nur fünfzehn Geschädigte zu vernehmen ... (UA S. 914, 917). Das Landgericht sah sich ersichtlich nur auf ... zu beenden. a) Die vom Landgericht mit dem Begriff der „Prozessökonomie ... der Staatsanwaltschaft, wie sie das Landgericht hier…

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Onlineplattform darf den Verkauf von rechtsextremer Erkennungskleidung verbieten

Das Blog für IT-Recht | vor 6 Stunden — ... einem Eilverfahren hatte sich das Landgericht Nürnberg mit der Frage auseinanderzusetzen ... …

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Entscheidungszwang
Entscheidungszwang

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 9 Stunden —Sie können nicht aufhören Man kennt das, tagtägliches Geschäft: Richter, Staatsanwälte und/oder Verteidiger, die eine Beweisaufnahme nicht enden lassen wollen, weil sie meinen (und das auch aussprechen), dass sie einen Sachverhalt aufklären “müssen”, um zu einem “gerechten” Ergebnis zu kommen bzw. b…

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Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

kanzlei.biz | vor 24 Stunden — ... 31. Juli 2009 hob das Landgericht Augsburg den Zuschlagsbeschluss mit der ... und damit unwirksam gewesen; das Landgericht konnte sich dabei auf die ... und 2 ZVG herbeizuführen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG ... …

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Markenrecht: Namensstreit um "Der Wendler" - OLG Düsseldorf entscheidet salomonisch

Kanzlei Dr. Schenk | vor 26 Stunden — ... vor 25 Jahren hatte das Landgericht Düsseldorf sich mit dem Streit ... …

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Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich…
Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich…

JURION Strafrecht Blog | vor 29 Stunden — ... /12 hin. Er hebt das landgerichtliche Urteil auf, “soweit dort festgestellt ... ) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat die Härtevorschrift des § 73c ... ). So liegt es hier: Das Landgericht hat den Wert des im ... …

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Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

Das Blog für IT-Recht | vor 29 Stunden — ... durch den Händler zustande. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im letzten ... …

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LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 30 Stunden —Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht...…

Weit über 30.000 Seiten Aktenumfang, 126 Beschudigte und über 30 Haftbefehle im Augsburger Umsatzsteuerkarussellverfahren

strafblog | vor 31 Stunden — ... worden, teilte mir das Augsburger Landgericht vor wenigen Tagen mit, die ... …

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Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

Rechtslupe | vor 32 Stunden — ... dieser Umstände ist der vom Landgericht festgesetzte Streitwert in Höhe von ... …

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Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Werturteilen bei Amazon

kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... daher grundsätzlich nicht gefordert werden. Landgericht Köln Urteil vom 08.05 ... rügt die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts. Sie ist der Auffassung, dass ... . 1.Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus den §§ 23 ... …

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Bonnfinanz zum Schadenersatz verurteilt

Handelsvertreter Blog | vor 5 Tagen — ... Das Landgericht Aschaffenburg hatte am 6.3. ... …

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Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — ... E-Mail abzulehnen (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.04.2013 ... …

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Framing – BGH legt Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit dem EuGH vor

Helene Klassen-Rock | vor 6 Tagen — ... Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung ... die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Zur Entscheidung des BGH ... …

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Weitere populäre Meldungen:
LG Köln: Urheberrechtlicher Verletzerzuschlag in Höhe von 100 % wegen fehlender Urhebernennung kann nur vom Urheber geltend gemacht werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennu…

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LG Köln: 50.000 EUR Streitwert für den Filesharing-Upload eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …

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Unfallersatztarife und die Schwackeliste

Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt,…

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Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. April 2009 — Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachver…

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Yello Strom vs. GoYellow

ElbeBlawg | 6. Juni 2006 — Das Landgericht München I hat einer markenrechtlichen Klage des deutschen Stromanbieters „Yello“ stattgegeben, der sich gegen das Vorgehen des On…

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Falk - Fonds 76: Landgericht Gießen verurteilt GE Money Bank zur Rückabwicklung

KAPITAL-RECHTINFO | 8. August 2008 —Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk – Fonds 76 gewährtes Darlehen a…

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Zur Frage, ob eine Werkstatt für einen Motorschaden haftet, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes Originalteil einbaut

Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…

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VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG muss wegen falscher Anlageberatung an Anleger zahlen

KAPITAL-RECHTINFO | 29. November 2007 —Laesst ein Kunde sich von seiner Hausbank ueber verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so i…

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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Bank haftet nicht für Schadensersatz bei Verstoß gegen § 34 a WpHG

Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…

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