Blog zum Medienrecht | 22. November 2011 — Der medienrechtliche Großkunde Herr Kachelmann stritt sich mit BILD über eine Verdachtsberichterstattung. Das Landgericht Köln hatte zunächst entschieden, BILD habe mit einem …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. Mai 2011 — In der Strafsache „Pooth“ ist nun das letzte Strafverfahren zu Ende gegangen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den ehemaligen Vorstands der Stadtsparkasse Düsseldorf zu …
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SPIEGEL ONLINE | vor 4 Stunden —Der strenggläubige Christ Axel H. hat seine vier Kinder nach Ägypten und in den Sudan entführt, um sie religiöser erziehen zu können. Nun entschied das Landgericht Lüneburg: Der 39-Jährige muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das eigentliche Problem der Familie löst die Strafe nicht.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1 veränderte Samsung Galaxy Tab 10.…
SPIEGEL ONLINE | vor 8 Stunden —Axel H. entführte seine Kinder nach Ägypten und in den Sudan, erst nach mehr als vier Monaten wurden die Mädchen und Jungen befreit. Nun hat das Landgericht Lüneburg den streng religiösen Mann verurteilt.…
Internet-Law | vor 9 Stunden — ... verfehltesten Entscheidungen aus diesem Bereich stammt vom Landgericht München I (Urteil vom 19.05. ... unterbunden werden könnte. Sie hat beim Landgericht München I beantragt, dem Beklagten zu ... an den Geschäftspraktiken verwendet worden sind. Das Landgericht hat dieser Klage dann a…
it-recht-deutschland | vor 11 Stunden — ... . Vor dem LG Mainz versuchte Herr Enzmann daher sein Glück und meinte, seinem Mandanten Lehwald stünde gegenüber unserem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.005,40 EUR für das Aussprechen der Abmahnung zu. Das Landgericht Mainz lehnte dieses Begehren ab (Az.: 10 HK O 79/10, U…
criminologia | vor 13 Stunden — “Bonus für Wirtschaftskriminelle”, so titelte die FAZ am 27. Januar 2012. Anlass ist die von dem Vorsitzenden Richter am Osnabrücker Landgericht, Dieter Temming, aufgestellte These, dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein “soft law” sei. Verschiedene Gründe seien hierfür ausschlaggeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — ... vorliege. Insbesondere verdeutliche die Regelung nicht, aus welchen Gründen ein “nicht zur Verfügung stehen” in Betracht komme. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf Urteil I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 14 Stunden — ... aus einem vergünstigten Preis könne der Käufer solche Rückschlüsse nicht ziehen. Das Gericht beurteilte die streitgegenständliche Werbung als grob wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom …
spam-abwehren.de | vor 34 Stunden — Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten ... S. wissentlich mitgewirkt haben soll. Die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück teilte mit: Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 .…
Handelsvertreter Blog | vor 37 Stunden — Als ich gestern in einer Angelegenheit wegen Schlechtberatung durch einen Makler zum Landgericht Zwickau unterwegs war, berichtete WDR 2 schon um 6 Uhr morgens von den Schlappen des ... es durch aller Munde sein: Der AWD wurde durch zwei weitere Urteile vom Landgericht Braunschweig und Oberl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 38 Stunden — ... PM heißt es zu den Gründen: “Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders ... Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten ... Pressemitteilung Nr. 221/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend darget…
RA Dr. Böttner | vor 40 Stunden — ... Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit ... Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1. Der Angeklagte war ... 1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreif…
Weblawg.de | vor 40 Stunden — ... nicht mehr. ..." Quelle: www.zeit.de "... Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil ... und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1. Der Angeklagte war im ... Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifend…
De lege lata | vor 2 Tagen — ... Steuern hinterzogen und wurde deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in zwei ... erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen: Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen ... 1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rec…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... vorsah. Darin sah die Antragstellerin einen Wettbewerbsverstoß und machte Unterlassungsansprüche geltend. Der Klage ist vom Landgericht Dortmund nicht stattgegeben worden. Vom Oberlandesgericht Hamm ist das Urteil des Landgerichts bestätigt worden. Die Verkürzung der Widerrufsfrist von eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. April 2009 — Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachver…
ElbeBlawg | 6. Juni 2006 — Das Landgericht München I hat einer markenrechtlichen Klage des deutschen Stromanbieters „Yello“ stattgegeben, der sich gegen das Vorgehen des On…
KAPITAL-RECHTINFO | 8. August 2008 —Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk Fonds 76 gewährtes Darlehen a…
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
KAPITAL-RECHTINFO | 29. November 2007 —Laesst ein Kunde sich von seiner Hausbank ueber verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…