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Jus@Publicum | 11. April 2012 — ... im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem jetzt veröffentlichen Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus ... noch nicht rechtskräftig, die Revision w…
Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17.02.2012 entschieden. Wer eine Schlägerei begi…
Jus@Publicum | 17. Februar 2012 — ... ihres Vaters zu gewähren. Dass das nun bis zum Landessozialgericht ging, hat einen rechtlich problematischen und ethisch heiklen ... Voraussetzungen für die Vornahme einer Abtreibung zu klären. Das Landessozialgericht hat einen entsprechenden Anspruch verneint. Die Krankenversicherung h…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — ... Rahmen der Veranstaltungsreihe „Maitember“ lädt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 22. September 2011, ab 9:00 Uhr zum Tag der offenen Tür im Gerichtsgebäude des Landessozialgerichts an der Zweigertstraße 54 in Essen-Rüttenscheid ... einem Einführungsvortrag über die…
Jus@Publicum | 23. Juli 2010 — ... In einer nun veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen[Beschluss vom 16.06.2010, ... anderen – des 20. – Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Beschlüsse vom 03 ... AS -) . Der 12. Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beu…
Jus@Publicum | 25. Januar 2010 — ... (Versorgungsverwaltung) hatte wegen der Duldung ihren Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte nach der bestehenden Weisungslage abgelehnt. Ebenso wie vor ihm das Sozialgericht ließ das Landessozialgericht dieses Argument nicht gelten. Die Klägerin habe, wie vom 9. Buch Sozial…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — ... einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied dies (Beschluss vom 26.11.2009 –L 19 B 297/ ... Quadratmeter. Der Beschluss ist rechtskräftig. Quelle : Mitteilung La…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 7. August 2009 — ... einem Hausverkauf durch einen Hartz-IV Empfänger werden von der ARGE nicht übernommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 2.März 2009 (Az: L ... Übernahme der Kosten verweigerte, klagte der Hartz IV-Empfänger. Das Landessozialgericht entschied, dass…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 7. August 2009 — Die Kosten für einen Makler bei einem Hausverkauf durch einen Hartz-IV Empfänger werden von der ARGE nicht übernommen. Dies entschied das Landess…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnu…