Internet-Law | 15. August 2011 — Der Verfassungsrechtler Hans Mayer hat letzte Woche in der Süddeutschen erläutert, warum er die Verträge zur Finanzierung von Stuttgart21 für verfassungswidrig und damit nicht…
De lege lata | 17. Februar 2012 — Da mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff (über den Grund berichteten wir gestern) bald der Streit um die Gewährung von Ehrensold praktisch an Bedeutung gewinnen wird, sei h…
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Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zugestimmt. Nach §…
sueddeutsche.de | 26. März 2012 — Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die n…
SPIEGEL ONLINE | 20. März 2012 —Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist zurückgetreten. Er begründete den Schritt mit Kürzungsplänen der Landesregierung in seinem Ressort. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte Wöller das Sportressort entzogen und einen Staatssekretär in den Ruhestand versetzt.…
sueddeutsche.de | 16. März 2012 — Der Streit um die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke spitzt sich zu: Das Geld fehlt, sagen die Grünen - und schlagen einen Alternativplan vor. Die SPD und die schwarz-gelbe Landesregierung sehen das anders. …
FOCUS Online | 14. März 2012 —Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen. Der Landtag lehnt den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Inneres ab. Die Minderheitsregierung ist damit nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Mehr zum Thema Prostitution in „hochkriminellem Milieu“ - Alice Schwarzer will …
SPIEGEL ONLINE | 14. März 2012 —Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist vorerst gescheitert. Die Opposition hat den Haushalt der Landesregierung für den Bereich Inneres abgelehnt - damit ist der gesamte Etat durchgefallen. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgezogene Wahlen angekündigt.…
SPIEGEL ONLINE | 13. März 2012 —Schlecker verstärkt das Werben um Staatshilfe. Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette forderte von der Bundesregierung nun eine rasche Entscheidung über einen Kredit von 75 Millionen Euro. Unterstützung bekommt er von der baden-württembergischen Landesregierung.…
FOCUS Online | 23. Februar 2012 — ... werden kann. Mehr zum Thema Bundeswehr - Deutsche Bahn stellt tausende Ex-Soldaten ein Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen - Landesregierung verteidigt Berichterstattung Somalia - Immer höhere Lösegelder für entführte Schiffe Kältewelle in Europa - Uk…
FOCUS Online | 23. Februar 2012 — ... Gauck-Theater und Griechenland-Ängsten Bundeswehr - Deutsche Bahn stellt tausende Ex-Soldaten ein Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen - Landesregierung verteidigt Berichterstattung Somalia - Immer höhere Lösegelder für entführte Schiffe Kältewelle in Euro…
FOCUS Online | 23. Februar 2012 — ... . Er werde sich schuldig bekennen, gegen andere Häftlinge aussagen - und schneller freikommen. Mehr zum Thema Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen - Landesregierung verteidigt Berichterstattung Somalia - Immer höhere Lösegelder für entführte Schiffe Kältewelle in E…
FOCUS Online | 23. Februar 2012 — ... – die Bilanz - Zwischen Gauck-Theater und Griechenland-Ängsten Bundeswehr - Deutsche Bahn stellt tausende Ex-Soldaten ein Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen - Landesregierung verteidigt Berichterstattung Somalia - Immer höhere Lösegelder für entführte Schiffe …
FOCUS Online | 22. Februar 2012 — ... strikt dagegen. Dieser Eingriff ist ihnen zu radikal. Sie empfehlen eher Medikamente. Mehr zum Thema McAllisters Privatgäste - SPD Niedersachsen verklagt Landesregierung Proteste in Afghanistan - US-Soldaten sollen Koran verbrannt haben Nominierung des künftig…
FOCUS Online | 21. Februar 2012 — ... Klaiber Mehr zum Thema Callgirl-Affäre - Polizei verhört Strauss-Kahn zu dubiosen Sex-Partys Vorwürfe gegen Christian Wulff - Niedersachsen-SPD verklagt Landesregierung Lebensgefährtin von Joachim Gauck - Die neue First Lady kann es noch gar nicht fassen Geis …
FOCUS Online | 21. Februar 2012 — ... - Joachim Gauck entzweit die Grünen Callgirl-Affäre - Polizei verhört Strauss-Kahn zu dubiosen Sex-Partys Vorwürfe gegen Christian Wulff - Niedersachsen-SPD verklagt Landesregierung Daniela Schadt - Die neue First Lady kann es noch gar nicht fassen Geis legt Gauck …
FOCUS Online | 21. Februar 2012 — ... Sarrazin - Joachim Gauck entzweit die Grünen Callgirl-Affäre - Polizei verhört Strauss-Kahn zu ominösen Sex-Partys Vorwürfe gegen Christian Wulff - Niedersachsen-SPD verklagt Landesregierung Daniela Schadt - Die neue First Lady kann es noch gar nicht fassen …
walfischbucht | 16. Juni 2006 —Nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit hat das OLG Schleswig den Forderungen der Landesregierung M-V gegen Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang K…
JuracityBlog | 6. Mai 2007 — Mit dem Personaleinsatzmanagement will die Landesregierung 12.000 Beschäftigte, deren Stellen mit einem “kw” Vermerk (”Künftig wegfallend” verseh…