BayVGH: Landesmedienanstalt kann ohne Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) keine Aufsichtsmaßnahmen mit sofortiger
Vollziehung gegen Anbieter von Teletext-Erotikseiten anordnen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2012 — ... . 4
JMStV trifft die zuständige Landesmedienanstalt aufsichtliche Maßnahmen gegenüber dem jeweiligen ... der Landesmedienanstalt.
Gegenüber den Anbietern von Telemedien trifft die jeweilige Landesmedienanstalt die ... begrenzte staatliche Rechtsaufsicht
zulässig. Die Landesmedienanstalten tre…
ProSieben wegen “TV total” vor dem BVerwG – Abführen von Werbeeinnahmen rechtswidrig ausgestrahlter Sendungen
rechtsanwalt.com | 29. Juni 2012 — ...
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Beanstandet eine Landesmedienanstalt Sendungen, ist es zulässig, dass ... …
BVerwG: PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Mai 2012
—BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abschöpfung von
Werbeeinnahmen bei rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden ist. PRO7 muss nun
75.000 EURO für die im Rahmen von TV total ausges…
Der Sexurlaub und das Radio-Gewinnspiel
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27.
Oktober 2011 — ... schlimmsten Falle, sollte die zuständige Landesmedienanstalt einschreiten, sogar ein Busgeld in ... …
Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — ... Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die
Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 ... den Verfahrensbeteiligten durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in
angemessenem Umfang zu ... 2 enthält die Ermächtigung der Landesmedienanstalten zu Ausführungsregelungen durch…
“Don’t panic” die Zweite: Die “Freiwillige Selbstkontrolle” anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit
“JMStV-Angeboten”- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!
Anja Neubauer | 9. Dezember 2010 — ... zuständige Landesmedienanstalt trifft die
Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt ... Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt
durch die KJM Beanstandungen aussprechen ... nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hier…
Der Springer-Verlag und das Fernsehen
Rechtslupe | 26. November 2010 — ... von Beteiligungsverhältnissen durch die zuständige
Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden. Eine ... sie ungünstigen Entscheidung der beklagten Landesmedienanstalt
damit rechnen, von einem potentiellen ... …
Die Landesmedienanstalten leiten Prüfverfahren wegen RTL2-Sendung “Tatort Internet” ein
Presserecht aktuell | 28. Oktober 2010 — ... Die Direktoren der
Landesmedienanstalten haben beschlossen, ein Prüfverfahren gegen ... und ausnutzen. Die Prüfgruppe der Landesmedienanstalten wird
vor allem der Frage ... …
VG Neustadt: Keine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — ...
Beteiligten”, auf dessen Grundlage mehrere Landesmedienanstalten zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verschiedene
Diensteanbieter ... stelle einen Rechercheleitfaden für die Landesmedienanstalten dar, der zur Aufspürung “verschleierter ... .
Zum einen falle die beklagte Landesmedie…
VG Neustadt: Keine Erteilung von Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — ...
Beteiligten”, auf dessen Grundlage mehrere Landesmedienanstalten zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verschiedene
Diensteanbieter ... stelle einen Rechercheleitfaden für die Landesmedienanstalten dar, der zur Aufspürung “verschleierter ... .
Zum einen falle die beklagte Landesmedie…
Geldbußen gegen Sender wegen Gewinnspielsendungen
Presserecht aktuell | 16. September 2009 — ... für Zulassung und Aufsicht der
Landesmedienanstalten (ZAK) in sechs Fällen Bußgelder ... …
“Erwachsen auf Probe” II
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — ... selben Antragsteller gegen die zuständige
Landesmedienanstalt jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht ... Familienvaters, mit denen die Niedersächsische Landesmedienanstalt
verpflichtet werden soll, die Ausstrahlung ... die Niedersächsische Landesmedienanstalt auf Einschreiten gegen RTL, weil …
“Erwachsen auf Probe”
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — ... Rundfunk seien danach allein die Landesmedienanstalten.
Mit dieser Begründung lehnte es ... auf die ausschließliche Zuständigkeit der Landesmedienanstalt und der damit fehlenden
Zuständigkeit ... …
Recht geblogt | 14. Januar 2009 — In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes
Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde eine Rüge der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz gegen Sat.1 bezüglich
der im April 2006 gesendeten Show “Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show” bestätigt. In der Sendung ware…
