Forderungsübergang bei „Hartz IV-Leistungen“

Rechtslupe | 26. März 2012 — ... zugeflossenen Grundsicherung. Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Hamburg hat ihr stattgegeben. Auf die Revision ... hat das Bundesarbeitsgericht die Sache an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen wo…

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Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

Rechtslupe | 7. März 2012 — ... konkretisiert werden. So hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden ... unterzeichnen, hat er beim Arbeitsgericht Hamburg auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ... 2012 zurückgewiesen hat, ist beim Landesarbeitsgericht sofortige Beschwerde eingelegt worden. Nach .…

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LAG Hamburg: Kündigungsschutzgesetz nur auf deutsche Betriebe anwendbar

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. November 2011 — ... ausländische, damit hatte sich jetzt das LAG Hamburg zu beschäftigen. Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg Das LAG ... (Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11 ... Ungarn) ankomme. Dem widersprach des LAG Hamburg und wies die Berufung des ...…

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Ausländischer Betrieb und deutscher Kündigungsschutz

Rechtslupe | 18. Juli 2011 — ... für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. Im vorliegend vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall hat die Beklagte die unternehmerische Entscheidung getroffen, aus wirtschaftlichen Gründen ... Worte Ungarisch. Innerhalb einer angemessenen Einarbeitungszeit kann man diese Sprache…

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Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... Wochenarbeitszeit von 35 Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit abzugelten. Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht Hamburg haben die Klage der IG Metall abgewiesen. Und auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die IG Metall mit ih…

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Rechtslupe | 25. März 2011 — ... erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann. Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 1 Sa 34/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Fehlerhafte R…

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Streitwert bei einem Teilzeitbegehren

Rechtslupe | 25. März 2011 — ... geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten. Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgt mit dieser Entscheidung der überwiegend von den Landesarbeitsgerichten vertretenen Auffassung, dass für die Bemessung ... .3 GKG zugrunde zu legende Vierteljahresverdienst. …

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Diskriminierung durch Renteneintritt

Arbeitsrecht Chemnitz | 22. Februar 2011 —Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 22.02.2011 (4 Sa 76/10) die Klage eines Arbeitnehmers, der sich gegen die Beendigung seines ... Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus. Das Arbeitsgericht gab zunächst seiner Klage statt. Das Landesarbeitsgericht hing…

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Rechtsprechung für den Betriebsrat Arbeitsgericht Hamburg 2010

JuracityBlog | 7. Januar 2011 — ... kann im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn nur im Einzelfall (alleinerziehende Mutter) eine Verschiebung in den Spätdienst erfolgt. (Landesarbeitsgericht Hamburg v. 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09) Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats nach §…

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Alter Mann und “Junges Team”

Rechtslupe | 30. September 2010 — ... einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall suchte die Beklagte ... Kräfte führte, vermittelte und disponierte. Das Landesarbeitsgericht billigt dem Kläger einen Anspr…

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Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Rechtslupe | 23. September 2010 — ... das erstinstanzlich mit der Klage befasste Arbeitsgericht wie auch in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Hamburg haben die Klage abgewiesen. Auf die ... hat nun das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Entg…

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Bitte nur christliche Bewerber

Rechtslupe | 20. August 2010 — ... Entschädigung wegen unmittelbarer Benachteiligung aufgrund der Religion und mittelbarer Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft. Wie zuvor schon vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg hatte die Klage auch beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg: Das Bundesarbeitsgericht hatte dabei…

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Arbeitsgericht Hamburg - Bestätigung aus Erfurt

JuracityBlog | 10. Juli 2010 — Die Richter des Hamburger Arbeitsgericht hatten die Vorlage geliefert. Das Bundesarbeitsgericht ... die Bezahlung der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Hamburg. Beim früheren Arbeitgeber galt ein ... der Betroffenen führte. Das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Hamburg gab den Kläger…

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Tarifvertrag und Betriebsübergang

Rechtslupe | 8. Juli 2010 — ... bei dieser gelten sollte, kam nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg nicht formwirksam zustande. Der Kläger verlangte von der ... allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Klage war vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso wie zuvor bereits vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg…

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Verstoß gegen Art. 3 I und II GG; Gesetz über die Privatisierung der hamburgischen Krankenhäuser benachteiligt Reinigungskräfte in unzulässiger, geschlechtsspezifischer Weise

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Juni 2010 — ... das Reinigungspersonal, das von dem LBK Hamburg auf ein Tochterunternehmen ausgegliedert worden ... mit beschränkter Haftung, die LBK Hamburg GmbH, umgewandelt. Mehrheitsgesellschafter blieb die ... des Rückkehrrechts gleichheitswidrig sei. Das Landesarbeitsgericht legte dem BVerfG im W…

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Nettolohn von 3,25 Euro sittenwidrig

beck-blog | 27. April 2009 — Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) entschiede…

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Tarifvertrag und Betriebsübergang

Rechtslupe | 8. Juli 2010 — Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Ver…

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