• Landesarbeitsgericht Berlin: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Schmitz & Partner | 11. November 2011 — Faszinierend: Seit Jahrzehnten ist eines der liebsten berufsrechtlichen Streitpunkte die Robe des Rechtsanwaltes. In die Kommentarliteratur fand sie Eingang und auch die Berli…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Dies und das ... | 22. Juli 2011 — Es gibt Urteile, die nachdenklich machen. So das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieses gab dem Antrag einer Berliner Altenpflegerin statt, …

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Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Rechtslupe | vor 7 Stunden — ... Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Folge die fehlende Tariffähigkeit der ... zudem entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsg…

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BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 19 Stunden — ... Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua.) ... Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entschei…

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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Tagen — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im ... 00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 angedroht. LAG Berlin- Brandenburg Das LAG Berlin-Brandenburg führt dazu aus: Nach §…

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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... des EuGH hier). Nun verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall deswegen erneut ... ordentlicher statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. ... “termin- und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und -taktisch…

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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... des EuGH hier). Nun verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall deswegen erneut ... betriebsbedingter statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. ... “termin- und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und -takt…

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BAG: Kündigung wegen Stalking gegenüber einer Kollegin

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — ... Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall nach der Pressemitteilung ... neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht ... 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ergebnis zutreff…

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hauptantrag auf Annahmeverzugslohnansprüche im Kündigungsschutzverfahren mutwillig

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Mai 2012 — ... Mutwilligkeit. So hält man beim Arbeitsgericht Berlin auch häufig Lohnklagen über Arbeitslohn, ... / Anträge Nun hat der LAG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 20.04. ... Vergleichs der Parteien ist (LAG Berlin-Brandenburg 8. November 2007 – 17 ... Regelung getroffen wird (vgl. LA…

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Wie schnell eine Kündigung wirksam wird

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10 ... verwirkt werden kann. Aber ging das hier beim LAG Berlin-Brandenburg ni…

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Die Verdachtskündigung eines Filialleiters kann auch bei Entwendung geringwertiger Sachen rechtswirksam sein

Meyer-Köring v.Danwitz | 11. Mai 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jüngst über die Verdachtskündigung eines Filialleiters zu entscheiden. Die Führungskraft gehörte dem Unternehmen bereits 21 Jahre lang an. Ihr wurde von der Arbeitgeberin vorgeworfen, aus der von ihm betreuten Filiale Waren in geringem Wert (1…

LAG Berlin-Brandenburg: Abgeltungsklausel im Arbeitsrecht-Verzicht auf Zeugniserteilung wirksam?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. April 2012 — ... und Verzicht auf Zeugniserteilung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg: Entscheidung vom 6. ... Arbeitgeber einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin und in dem Vergleich, hier ging ... Anspruch auf Zeugniserteilung ein. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte…

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LAG Berlin-Brandenburg: fehlende Unterschrift bei Berufungseinlegung per Telefax

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. April 2012 — ... (und später im Original bei Gericht eingeht). Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Das LAG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 12.03.2012 - 10 Sa ... Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein (Bl. 153-154 d ... als Unterschrift zu identifizieren waren. …

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LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken
LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken

Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Der Filialleiter war seit knapp 21 ... des Filialleiters blieb auch vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Es bestehe der dringende ... gehandelt habe, sei ohne Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision a…

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Keine Abmahnung trotz 21-jähriger Tätigkeit

Magazin Arbeitsrecht | 9. April 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung bestätigt. Der ... von Bedeutung gewesen. Das Urteil des LAG Berlin ist rechtskräftig. Eine fristlose – außerordentliche – ... das Vertrauen des Arbeitgebers zu erschüttern. …

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LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft unwirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — ... sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Darlegung des unternehmerischen Konzepts susbstantiiert vortragen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2012, ... waren, wurde daraufhin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat d…

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Kündigung bei Fremdvergabe der Arbeitsstelle

Rechtslupe | 2. April 2012 — ... musste. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ... Kündigung ausgesprochen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nicht berechtigt ... sei, habe der Arbe…

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Wichtiger Hinweis
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Kammergericht zur Firmierung der Unternehmergesellschaft & Co. KG

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 14. Dezember 2009 —Das Kammergericht (1 W 244/09) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Firmierung als GmbH & Co. KG auch dann zulässig ist, wenn die persönlic…

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Lebensaltersstufen im BAT verstossen gegen AGG

JuracityBlog | 23. September 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.09.2008 (Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) der Klage eines nach Bundesangestelltentarifvertrag (B…

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Du kommst da net rein….

Betriebsrat Blog | 17. Dezember 2009 — Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: I…

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Kampf gegen Dumpinglöhne: CGZP-Gewerkschaft scheitert auch in zweiter Instanz

Betriebsrat Blog | 9. Dezember 2009 — Über die CGZP, ihre sog. “Gefälligkeitstarifverträge” und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir v…

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Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision

Rechtsanwalt News | 28. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision in Sachen “Emmely” wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Allerdings nicht wegen der Frage, ob m…

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Arbeitskampfrecht: Flash Mob Urteil des LAG Berlin

JuracityBlog | 29. September 2008 — Flash-Mob-Aktionen gehören zu den moderneren Mitteln des Arbeitskampfes. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Flash-Mob Aktionen jetzt…

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Flash-Mob-Aktionen sind zulässig

Betriebsrat Blog | 23. September 2009 — Die Gewerkschaften haben eine neue Form des Streiks entdeckt: Die Flash-Mob-Aktionen. Bei solchen versammeln sich die Protestierenden schnell und…

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LAG Berlin: Erschleichen von Prozesskostenhilfe bei Kauf eines Zweitfernsehers!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. August 2009 — LAG Berlin: Erschleichen von Prozesskostenhilfe bei Kauf eines Zweitfernsehers! Prozesskostenhilfe oder kurz PKH bekommt man als Arbeitnehmer…

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LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat II

anwalt-kiel.com | 23. Oktober 2008 —Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über einen Internetzugang eines Betriebsrates zu entscheiden. Darüber hatte ich bereits berichtet. D…

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BAG: Zur Wiksamkeit befristeter Verträge bei Beschäftigten, die sich un ter Befristungsdruck um HARTZ IV-Empfänger kümmern sollten - 7 AZR 843/08

Die Rechtsanwäldin | 19. März 2010 —Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2008 - …

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