• Landesarbeitsgericht: Auswahl an Top-Meldungen
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reuter-arbeitsrecht.de | 20. Juli 2011 — Dass sich ein ganzes Landesarbeitsgericht – als Institution, nicht in richterlicher Funktion – mit einem Konzern anlegt, ist nach unserer Erkenntnis einmalig. Der Bezirk des…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 24. November 2011 — Überstunden und deren Vergütung tauchen als Probleme im Arbeitsleben immer wieder auf (wohl auch bei Anwälten), so dass auch die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen muss. A…

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BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin

rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — “Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann…

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Terror auf dem Arbeitsplatz ? - Al Kaida Helfer will bei Daimler wieder arbeiten

Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Mai 2012 — ... eine Gefahr für die Belegschaft und den Betriebsfrieden darstelle. Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht Stuttgart und bekam Recht. Nun beschäftigt sich auf Berufung des Arbeitgebers das Landesarbeitsgericht mit diesem Fall. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr.…

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LAG Schleswig-Holstein: erweiterte Anhörung des Betriebsrates bei Diebstahlsverdacht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. April 2012 — Eine Mitarbeiterin eines Schwimmbades wurde beschuldigt Fundsachen der Badegäste gestohlen zu haben. Der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Nach der Anhörung der Arbeitnehmerin wurden noch zwei weitere Kündigungen und zwar Verdachtskündi…

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Forderung des ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ohne Begründung rechtens

rechtsanwalt.com | 20. März 2012 — ... vorliegen. Nach Satz 3 dieses Paragraphen 5 Absatz 1 darf es der Arbeitgeber schon früher verlangen. Bislang war unklar, ob dieser dafür einen bestimmten Grund braucht. Das LAG entschied, dass er das nicht brauche. Seine Forderung dazu braucht der Arbeitgeber nicht zu begründen. Quelle: …

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LAG Hessen: Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... Az. 3 Sa 72/10 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil … Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ... . Oktober 2011 und ihre Berufungsbegründung am 13. Dezember 2011 beim Hessischen Landesarbeitsgeri…

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LAG Köln: Das Foto eines Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite ohne individuellem Bezug zur Person des Arbeitnehmers ist nach dessen Ausscheiden nicht immer zu entfernen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... Arbeitnehmers vielmehr nur dann auf sich nehmen, wenn der Arbeitnehmer sich an ihn wende und dies ausdrücklich von ihm verlange. Zum Volltext der Entscheidung: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss … Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerich…

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BAG zu Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung
BAG zu Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Jus@Publicum | 4. Januar 2012 — ... § 34a GewO entnommen werden können. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen hatte, verlangt die Beklagte mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des e…

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Bezeichnung des Chefs als „Wichser“ reicht nicht für Kündigung
Bezeichnung des Chefs als „Wichser“ reicht nicht für Kündigung

Betriebsrat Blog | 23. Dezember 2011 — Wer seinen Chef “Wichser” nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erschei…

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Überstunden für "Dienste höherer Art"

Arbeitsrecht Chemnitz | 24. November 2011 —Überstunden und deren Vergütung tauchen als Probleme im Arbeitsleben immer wieder auf (wohl auch bei Anwälten), so dass auch die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen muss. Aus zwei Entscheidungen zum ein und denselben Sachverhalt ergeben sich interessante Rückschlüsse. Sachverhalt: Ein angest…

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Arbeitsrecht: Jobverlust nach Trunkenheitsfahrt

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — ... einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille ertappt und verliert er deswegen seinen Führerschein, so kann dies einen Kündigungsgrund, sogar für eine fristlose Kündigung bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt (LAG Hessen, 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Im …

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Arbeitsrecht: Auch christliche Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. September 2011 — ... für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde (siehe hier), hat es nunmehr auch die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) erwischt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 23.09.2011, Az.: 10 TaBV 14/11) stel…

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LAG Niedersachsen: Ein Rechtsanwalt darf bei Anreise zu Verhandlungstermin zwischen eigenem Pkw und Bahnfahrt wählen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2011 — ... eines Taxis ist allgemein als angemessen anzusehen.” Zum Volltext der Entscheidung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschluss … Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird ... hat daraufhin auch der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgerich…

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BAG: Berufung ohne Angabe des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts und ohne Aktenzeichen der Entscheidung unzulässig!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. August 2011 — ... der Berufungsfrist geklärt worden (vgl. dazu BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war erst dem nach Fristablauf am 5. Februar 2010 eingegangenen Original der Berufung das angefochtene Urteil als …

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juli 2011 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, Az. 4 Sa 2132/10 §§ 3, 88 TKG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen darf, sofern die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die verse…

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Stillstand der Rechtspflege, vorsätzlich erzeugt? Schlammschlacht in Stuttgart…

reuter-arbeitsrecht.de | 20. Juli 2011 — Dass sich ein ganzes Landesarbeitsgericht – als Institution, nicht in richterlicher Funktion – mit einem Konzern anlegt, ist nach unserer Erkenntnis einmalig. Der Bezirk des LAG Baden-Württemberg wird zur Zeit von einer Klageflut überschwemmt. Die Klagen sind alle gegen IBM gerichtet, ein in …

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Wichtiger Hinweis
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Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…

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Kampf gegen Dumpinglöhne: CGZP-Gewerkschaft scheitert auch in zweiter Instanz

Betriebsrat Blog | 9. Dezember 2009 — Über die CGZP, ihre sog. “Gefälligkeitstarifverträge” und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir v…

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Die E-Mails meines Chefs

Betriebsrat Blog | 26. Februar 2010 — Sind Sie sehr neugierig? Saugen Sie alle Informationen auf, die Sie über Ihre Mitmenschen bekommen könnten? Dann sollten Sie im Job folgende Gren…

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Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juni 2009 — Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- € 250,00 Ordnungsgeld wegen …

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Raucherpausen dürfen nicht zur Kündigung des Arbeitsvertrags führen

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. März 2010 — Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Raucherpausen erhalten hatte, für unwirks…

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Kann man wegen Rauchen am Arbeitsplatz gefeuert werden?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Mai 2009 — Kann man wegen Rauchen am Arbeitsplatz gefeuert werden? Man kann es kaum glauben, aber das wiederholtes Rauchen am Arbeitsplatz kann sogar zu…

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DVAG und existenzvernichtende Vertragsstrafen

Handelsvertreter Blog | 5. September 2009 — In den früheren Verträgen zwischen der Deutschen Vermögensberatung DVAG und den Vermögensberatern war pauschal eine Vertragsstrafe vereinbart. …

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