Lichtenrader Notizen | 15. Juni 2011 — § 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivoll…
Verteidiger aus Berlin | 1. August 2011 — Es ist bekannt, dass nicht jeder an beliebiger Stelle Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen darf. Grundsätzlich ist hierzu die Polizei befugt ( § 26 StVG). Polizeiwagen …
RSS
rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch ... Spielhalle ist kein geselliges Beisammensein Erstens sehe das Brandenburgische Gesetz zugunsten des Nichtraucherschutzes keine Ausnahmeregelungen vor, ... vor, entschied das O…
rechtsanwalt.com | 18. Mai 2012 — ... In diesem Sachverhalt geht es um das Land Brandenburg und dessen Antragsteller auf Opferrente. ... für 4.355 ehemalige DDR-Häftlinge in Brandenburg 4.355 Opfer erhalten Opferrente in Brandenburg. Ehemalige Häftlinge können beim Landgericht Potsdam, Frankfurt an der Oder ... die Anträg…
kanzlei-hoenig.de | 27. März 2012 — ... Die Justizvollzugsanstalt Heidering ist bis zur Übernahme und Inbetriebnahme des für die Anstalt errichteten Neubaus im Gebiet der Gemeinde Großbeeren im Land Brandenburg zunächst wie folgt zu erreichen: Justizvollzugsanstalt Heidering, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin. Die Versc…
Rechtsanwalt Robak | 17. Februar 2012 — ... kommt. Nein, solches ist nicht geplant, für die Altpunkte wird wohl eine Übergangsregelung geschaffen. Das Land Brandenburg hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne und will darauf achten, dass alle Bundesländer hinreichend beteiligt werden. Wann die Länder Stellung …
Rechtsanwalt Robak | 17. Februar 2012 — ... kommt. Nein, solches ist nicht geplant, für die Altpunkte wird wohl eine Übergangsregelung geschaffen. Das Land Brandenburg hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne und will darauf achten, dass alle Bundesländer hinreichend beteiligt werden. Wann die Länder Stellung …
Jus@Publicum | 16. Februar 2012 — ... Und dort. Das BSG hat heute auf die Revision des klagenden Landes das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen . ... Runde am LSG………….Und dann mehr zum Ausgang der Sache). BSG – B 9 VG 1/10 R – Land Brandenburg ./. IKK Brandenburg-Berlin; Vorinstanzen: SG Cot…
Jus@Publicum | 15. Februar 2012 — ... beim Bundessozialgericht und wird morgen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. Details zum Sachverhalt hier. BSG – B 9 VG 1/10 R – Land Brandenburg ./. IKK Brandenburg-Berlin; Vorinstanzen: SG Cottbus – S 26 VG 138/04 ; LSG Berlin-Brandenburg – L 13 VG 42/07 - Quelle: Terminmitt…
Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — ... . Ein bei der Beklagten, der IKK Brandenburg-Berlin, gesetzlich Krankenversicherter wurde am 1. ... meldete zum einen beim Kläger, dem Land Brandenburg, – im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Gewaltopferversorgung – einen Erstattungsanspruch an ... 9 VG 1/10 R – Land Brandenburg …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau A. hatte sich um eine Stelle in der beklagten Klinik im Land Brandenburg beworben. Im Einstellungsgespräch wurde ihr mitgeteilt, dass es Einstellungsvoraussetzung sei, dass sie zu der ... gab das Landgericht statt. Die zunächst eingelegte Ber…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... In einem Fall, der jetzt die brandenburgische Justiz beschäftigt hat, wurde einer ... eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, bereits im Einstellungsgespräch ... hat die Klinik Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat ... das …
kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — ... Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst. Oberlandesgericht Brandenburg Pressemitteilung vom 27.12.2011 ... eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im ... hat die Klinik Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Der zuständige Wet…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Dezember 2011 —Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch...…
sozialrechtsexperte | 21. Dezember 2011 — ... . Ich habe Antrag auf Prozesskosten am 7.12. 2011 gestellt und heute war der Betrag auf meinem Konto verbucht. Scheinbar eine Selbstverständlichkeit. Anders im Land Brandenburg! Hier ein aktuelles Beispiel: Auf meinen Antrag vom 3. Januar 2011 in Höhe von 499,80 €, entschieden und gezahlt wurde…
Gedankensalat | 3. Dezember 2011 — Zum Thema Brandenburgische Hochschulpolitik: Weg vom letzten Platz in Deutschland? findet am 06.12.2011 von 17:30 ... eine Podiumsdiskussion statt. Bei den auf die Bevölkerung bezogenen Pro-Kopf-Ausgaben für seine Hochschulen liegt das Land Brandenburg an der letzten Stelle im Deutschland…
Gedankensalat | 3. Dezember 2011 —Zum Thema Brandenburgische Hochschulpolitik: Weg vom letzten Platz in Deutschland? findet am 06.12.2011 von 17:30 Uhr ... Uhr eine Podiumsdiskussion statt. Bei den auf die Bevölkerung bezogenen Pro-Kopf-Ausgaben für seine Hochschulen liegt das Land Brandenburg an der letzten Stelle im Deutschlandv…
Erbrechtsblog | 19. März 2008 — Mit einem öffentlichen Aufruf hat das Finanzministerium auf das Urteil des BGH zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben durch d…
Rechtsanwalt Breithaupt | 2. Juni 2010 —Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Durch Ihre Unterschrift auf dem Messprotokoll dokumentieren die Polizeibeamten die ordnungsgemäße Durchführung …