Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die d…
sozialrechtsexperte | 21. August 2011 — Der Berliner Mieterverein (BMV) hat gestern einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Sozialsenatorin Carola Bluhm, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg J…
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Jus@Publicum | 18. Mai 2012 — ... 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. ... Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land Berlin verpflichtet, den Klägerinnen eine Ausgleichsleistung für den Verlust de…
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage zu klären haben, in welchen ... sicherstellen können. Die Klägerin, eine in Berlin lebende türkische Staatsangehörige, hat fünf minderjährige ... 1 C 6.11 ; Vorinstanzen: OVG Berlin-Brand…
Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... Flughafens. Für das Projekt insgesamt. “Berlin kriegt keinen hoch” - ist dabei ... Germany” loost dagegen jedenfalls in Berlin beim Flughafen unübersehbar ab, wer ... offen. Und dazu will das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland ... Tempelhof und Tegel aufgewendet . Über B…
rechtsanwalt.com | 7. Mai 2012 — Die Hauptstadt der BRD, Berlin, hat eine Stadtautobahn, die A 100. Das heißt, die Autobahn ist nicht fern von ... und Zwischenhältern (vorübergehendes Halten) von im Trassenbereich anzutreffenden Zauneidechsen”. Diese Art soll so geschützt werden. Das hatte das Land Berlin beantragt. Quelle…
sozialrechtsexperte | 28. April 2012 — ... mit Heizöl, Erdgas oder Fernwärme beheizt?“ In Berlin gibt es rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ... von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr werden zu zwei Dritteln vom Land Berlin und zu einem Drittel vom Bund bezahlt. Für die betroffenen Haushalte gelten ... aber gewiss kaum praxi…
Jus@Publicum | 26. April 2012 — ... Collet Jede Menge davon. Will das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland. ... 1,3 Mio. €, die das Land in den Jahren 2004 bis ... Bundeseigentum, teils im Eigentum des Landes lagen, auf denen gebuddelt wurde. ... bestehende Gefahr abwenden sollen, das Land hätte der Flughafenb…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. April 2012 — ... einer weiteren Entscheidung des LAG vom 4.4. 2012 wurde entschieden, dass die Arbeitnehmerin auf Grundlage einer früheren Zusage der Senatsinnenverwaltung ein Rückkehrrecht zum Land Berlin hatte und das Land Berlin verurteilt, mit einer Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältnis abzuschlie…
Rechtslupe | 16. April 2012 — ... durchgeführt werden. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Fällen entschieden, ... 4. April 2012 ein Rückkehrrecht zum Land Berlin anerkannt und gleichzeitig das ... Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen. Landesarbeitsgericht Berlin-Branden…
MarkenBlog | 15. April 2012 — Kein Patent fürs “perfekte Lächeln” berlin.com – Land Berlin verliert Domain-Streit AOL verkauft seine Patente an Microsoft Brand names: Will ‘iPad’ become generic word for tablet? Sanity trademarks Pelikan – Woran denken SIE dabei? Abmahnungen Kanzlei Lichtenstein, Körner & P…
Dies und das ... | 13. April 2012 — ... . Es würden noch Abwicklungarbeiten in nicht unbeträchtlichem Umfang durchgeführt. Mit seienr Entscheidung vom 4. April 2012 hatte das LAG das Land Berlin auf der Grundlage der Zusage eines Rückkehrrechts der Senatsinnenverwaltung verurteilt, mit einer Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältni…
sozialrechtsexperte | 3. April 2012 — ... ab Sommer können rund 330.000 Berliner mit höheren Zuschüssen der Jobcenter ... künftig nicht mehr nur allein der Berliner Heizkostenspiegel gelten, sondern der bundesweite. ... gezahlt werden. Insgesamt zahlt das Land Berlin künftig bis zu 11 ... das Bundessozialgericht schon 2010 die Berl…
Rechtslupe | 3. April 2012 — ... Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ... nach der politischen Beschlusslage des damaligen Senats von Berlin die Verwirklichung des Vorhabens ungewiss war . ... der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangene neue Senat von …
Rechtslupe | 26. März 2012 — ... werden können. Zu dieser Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel gelangt. Das Land Berlin hatte für die Jahre 2001 bis 2006 rund 150.000,– Euro nebst ... und Telekommunikationskosten, Eintrittsgeldern…
muepe.de | weblog peter müller | 23. März 2012 — Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals “berlin.com” als unbegründet abgewiesen. Das Gericht ... zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wort “Berlin” in der URL nur “als Ortsbezeichnung ... nicht ausgelöst, da deutlic…
rechtsanwalt.com | 13. März 2012 — ... Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das VG Berlin lehnte das aber ab. Das Land Berlin habe für 2012 noch keinen Haushalt beschlossen. Es brauche aber ein Haushaltsgesetz ... Abs.1 Satz 1 der Verfassung von Berlin) zu beziehen, kann es vor den ... Prüfung dessen treten. Qu…
Paluka.de: Blog | 22. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Fällen mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds befasst. Die Kläger nehmen die …
reuter-arbeitsrecht.de | 13. November 2009 — Der auch hier kommentierte Vorgang um die Stuttgarter Daimler AG (Bluttests bei Bewerbern, siehe die Einträge vom 28.10.2009 und vom 4.11.2009) …
fachanwaltsliste.de | 23. März 2010 — Fonds 11: II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08, II ZR 3/09 Fonds 15: II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08, II ZR 215/08 Fo…
Law & Lifestyle | 8. Juni 2006 —Auf der neuen Veröffentlichungs- und Vergabeplattform kann man sich über aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber im Land Berlin informi…
Lichtenrader Notizen | 17. Juni 2005 —Das Land Berlin hat heute im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat…
Rechtslupe | 22. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute über Ansprüche aus Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Die Beklagt…
Lichtenrader Notizen | 14. Juni 2005 —Landespressestelle Berlin: Erwerb von Fondsanteilen im Rahmen der Risikoabschirmung Aus der Sitzung des Berliner Senats am 14. Juni 2005: Der Sena…
Recht und Alltag | 25. August 2006 — Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 11.08.2006 (Az.: VG 9 A 1…
RECHTaktuell | 8. Februar 2010 — Wer in Berlin für die Reiniung von Straßen und Gehwegen verantwortlich ist, richtet sich nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. Nach § 3 muss…
Lichtenrader Notizen | 31. März 2006 —Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 31.03.2006, Seite 296, wurde die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs…