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Jus@Publicum | 28. März 2012 — ... und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Foto…
Jus@Publicum | 28. März 2012 — ... und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Foto…
Jus@Publicum | 28. März 2012 — Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Zu diesem Fall aus Schwäbisch Hall. Heute - später dann mehr dazu, sobald die Entscheidung verkündet ist. BVerwG 6 C 12.11 Vorinstanzen: VGH Mannheim 1 S 2266/09; VG Stuttgart 1 K 5415/07 Quelle: Terminmitteilung BVerwG März 2012 …
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet oder, vielleicht: “Was Sie schon immer mal über Ihren Dienstherrn loswerden wollten…..” Mit natürlich viel passenderen Sätzen werden sie vielleicht einleitend formuliert. Wer weiss. Die Fragenbögen, bei denen einer sich nicht oder nicht genug gef…
Jus@Publicum | 5. März 2012 — ... dann im Berufungsverfahren fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig gewesen sei. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des Landes Baden-Württemberg damit beschäftigt, die Frage zu klären, ob bereits das Fotografieren eines Beamten des Sondereinsatzkomman…
Jus@Publicum | 5. März 2012 — ... dann im Berufungsverfahren fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig gewesen sei. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des Landes Baden-Württemberg hin damit beschäftigt, die Frage zu klären, ob bereits das Fotografieren eines Beamten des Sondereinsatzko…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Juli 2010 — ... zuständig. Die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg ist in Fachkreisen umstritten, ... in Millionenhöhe entstehen. Eigentlich wollte das Land Baden-Württemberg mit der Privatisierung ... NEUSTART gGmbH - so der Landesrechnungshof Baden-Württemberg - bei einem Vertrags…
