• Lag Berlin Brandenburg: Auswahl an Top-Meldungen
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die no…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. September 2011 — 1. Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, haben gegen ihre Zeitarbeitsfirma einen Anspruch auf nachträgliche Bezahlung der Differenzgehälter zum Lohn, …

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LAG Berlin-Brandenburg: Schließung der City BKK hat Arbeitsverhältnisse nicht beenden können

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. April 2012 — 1. Die Schließung der City BKK hat nicht zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse ... Kasse erfordert. Die Entscheidung(Pressemitteilung des LAG): Das LAG hat nicht feststellen können, dass ... waren. Hinweis: In einer weiteren Entscheidung des LAG vom 4.4. 2012 wurde entschieden, ...…

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LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen rechtswirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Besteht der dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in zwei Fällen ... mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall (Pressemitteilung des LAG)Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei ... die Revision an das Bundesarbeitsgericht…

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Hess. LAG vom 24.02.2012: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen; einstweiliger Rechtsschutz zulässig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. März 2012 — 1. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten ... € angedroht. Begründung nach der Pressemitteilung des LAG:”Die Veröffentlichung greift nach der Überzeugung des LAG mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichke…

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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Verdachtskündigung eines BVG Mitarbeiters, der Fahrscheine hergestellt und verkauft haben soll

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — Das LAG beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Darlegungslast ... der Darlegung des “dringenden Verdachts einer Straftat” 1. Der dringende Verdacht, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu ... , kündigte die BVG nach weiteren Ermittlungen das Arbeitsverhältni…

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LAG Berlin Brandenburg: Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion im Reinbereich eines Pharmaunternehmens ist nicht willkürlich und daher wirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, ... eine Entschädigung nach dem AGG wies das LAG ab. Es könne dahinstehen, ob die bloße ... auszuschließen, gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das B…

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15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Urlaubsansprüche +++ auch bei Langzeiterkrankten

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende ... die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 ... zu nehmen. Nach der Pressemitteilung des LAG vom 28.12.2011 war ... Urlaubsansprüche 200…

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BAG: Diskriminierung wegen Alters durch den BAT (Lebensaltersstufen)

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Dezember 2011 — Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT ... 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung zu. Betrifft die Nichtigkeit allein die Vergütungsvereinbarung, fingiert § 612 Abs. …

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LAG Berlin-Brandenburg weist die Klage gegen ausländischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Ausbeutung der Hausangestellten als unzulässig zurück +++ Revision zum BAG zugelassen +++ Diplomat muss sich rechtfertigen +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. November 2011 — ... Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, an deren Sicherung ein überragendes Gemeinwohlinteresse besteht”, so das LAG in seiner Pressemitteilung. Aber das Landesarbeitsgericht hat die Revision der Klägerin an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…

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Klage gegen Diplomaten wegen Ausbeutung einer Hausangestellten abgewiesen

beck-blog | 14. November 2011 — Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11) hat eine Lohn- und ... es ständig zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen. Das LAG hat die Klage für unzulässig gehalten. Diplomaten genössen ... (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Das L…

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BAG: Verstoß gegen § 11 IV 2 ArbGG +++ Eine Nichtzulassungsbeschwerde muß nicht nur vom Anwalt unterschrieben werden; es muß erkennbar sein, dass sich der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. Oktober 2011 — ... sein, welche Bedeutung die Landesarbeitsgerichte dieser Entscheidung künftig zumessen. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Anwalt für Arbeitsrecht Hinweis:Selten aber doch manchmal liest man in Schriftsätzen, dass ein Anwalt schreibt, er ... 2…

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LAG Berlin-Brandenburg 27.09.11: Zeitarbeitsfirma muss den Leiharbeitnehmern den Lohn nachzahlen, den sie als Arbeitnehmer beim Entleiher bekommen hätten; 3monatige Ausschlussfrist beginnt erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. September 2011 — 1. Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, haben gegen ihre ... aber die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg. Die Rückwirkung wurde von den Arbeitsgerichten in Freiburg (bestätigt von LAG Baden-Württemberg), Aachen, Bautzen, Potsdam, ... Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fac…

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LAG Berlin Brandenburg: Videoüberwachung und Aufzeichnung in Spielbanken (auch der Arbeitnehmer) ohne Ausnahmen zulässig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — Am 09.September 2011 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Einigungsstellenspruch der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ zu der ... Ausnahmefall zulasse, widerspricht dieser Absicht des Gesetzgebers in unzulässiger Weise; sie sei deshalb unwirksam. Landesarbeitsgeric…

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LAG Berlin-Brandenburg: erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. August 2011 — ... von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall GlobeGround an den Berliner Flughäfen Pressemitteilung des LAG vom 25.08.2011: ... den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt ca 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats ... hierdurch das Wahlergebnis be…

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Arbeitsgericht Berlin 5.8.2011: Kündigung während der Probezeit aufgrund von HIV Infektion wirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. August 2011 — 1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung ... keine Behinderung im Rechtssinne darstelle.ArbG Berlin 17 Ca 1102/11 Fraglich dürfte ... Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall: Der Arbeitnehmer ist HIV ... das Urteil …

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LAG Berlin-Brandenburg verurteilt Sony zu einer Entschädigung wegen Geschlechterdiskiminierung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 29. Juni 2011 — ... daher von einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung auszugehen. Pressemitteilung des LAG vom 28.06.2011 mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall nach der PressemitteilungDie Arbeitnehmerin war bei ... hat die Revision zum Bundesarbeitsg…

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