• Lag Berlin: Auswahl an Top-Meldungen
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beck-blog | 12. Dezember 2011 — Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) zwar die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, infolge des gegenwartsbezogenen Streitgegenstand…

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Magazin Arbeitsrecht | 9. April 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung bestätigt. Der gekündigte Filialleiter eines Einzelhandelsunte…

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Whistleblowing: Update im Fall Heinisch
Whistleblowing: Update im Fall Heinisch

Betriebsrat Blog | vor 17 Minuten ... schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte ... Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lag. Nach Ansicht der Straßburger Richter sei ... beantragen, worauf der Fall erneut beim LAG Berlin-Brandenburg land…

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CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?

CMS Hasche Sigle | vor 26 Stunden — ... „Dreiklang“ sorgt das BAG nun für Klarheit: zunächst hat es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss den LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a.) zurückgewiesen, das ... 97 Abs. 5 ArbGG stellt der 1. Senat zudem klar, dass sich die Rechtskraft der En…

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Das laute Pfeifen hat jetzt immerhin 90.000 EUR eingebracht

reuter-arbeitsrecht.de | vor 40 Stunden — ... ihre Entscheidung, ihren früheren Arbeitgeber, einen Berliner Klinikbetreiber, anzuzeigen, mit allen Mitteln ... Berlin mit Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 1884/05 ... jetzt – im Wiederaufnahmeverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg – 90.000 € Abfindung ... von einer subjektiven Einschätzu…

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K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig

CMS Hasche Sigle | vor 5 Tagen — ... ausgelöst hat. Folglich musste sich das ArbG Berlin in einem weiteren Verfahren mit der vergangenheitsbezogenen ... . Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies das LAG Berlin-Brandenburg im Januar zurück. In ... aufgestellten Grundsätze zur Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft. Die…

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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... von 90.000 Euro Abfindung plus ordentlicher statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. Ein Vergleich, den die ... sowenig wie “termin- und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und -taktisch” Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenbur…

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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... Euro Abfindung plus ordentlicher betriebsbedingter statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. Ein Vergleich, den ... sowenig wie “termin- und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und -taktisch” Landesarbeitsgericht Berlin-Brande…

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Kein Outsourcing bei tariflicher Unkündbarkeit?

beck-blog | 11. April 2012 — ... Kündigung (wohl: mit Auslauffrist) aus. Ordentliche Unkündbarkeit muss schon bei Erstellung des unternehmerischen Konzepts bedacht werden Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Kündigungsschutzklage der betroffenen Beschäftigten mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung stattgegeben (U…

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Keine Abmahnung trotz 21-jähriger Tätigkeit

Magazin Arbeitsrecht | 9. April 2012 — Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung ... sei nicht von Bedeutung gewesen. Das Urteil des LAG Berlin ist rechtskräftig. Eine fristlose – außerordentliche – Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger ... des Arbeitgeb…

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Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam

Anwalt bloggt | 27. März 2012 — Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb ... bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als Unterschrift zu identifizieren ware…

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Verdachtskündigung bei Diebstahl im Lichte der Emmely-Entscheidung des BAG, LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2012, 6 Sa 1845/11

arbeitsrechtsfix | 18. März 2012 —Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.2.2012, 6 Sa 1845/11, nun klargestellt, ... Kündigungsschutzklage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit dem ... v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09), zuma…

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Kündigung bei Alkoholismus: Erster Rückfall für negative Prognose ausreichend?

Meyer-Köring v.Danwitz | 28. Februar 2012 — ... . Die Alkoholabhängigkeit hingegen ist ein personenbedingter, krankheitsbedingter Kündigungsgrund. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob bei ... schon der erste Rückfall für eine negative Prognose und damit für eine wirksame Kündigung ausr…

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“Bottles United” und die Zipfelmützen bei der KPMG

reuter-arbeitsrecht.de | 3. Februar 2012 — ... Wirtschaftprüfers Alpar Fendo, der aufgrund eines (leider nicht in der Datenbank verzeichneten) Urteils des LAG Berlin-Brandenburg jetzt wieder bei der KPMG beschäftigt: “…Für seine Befunde benutzte Fendo Verhaltenstheorien und ... schade, weil das Arbeitsgericht die Klageabgewiesen ha…

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Kündigung wegen einer HIV-Infektion

Recht und Arbeit | 24. Januar 2012 — ... eine Entschädigung nach dem AGG verlangt. Das zuständige LAG hat unter Zulassung der Revision die Klage abgewiesen. ... Klägers gegenüber anderen erkrankten Arbeitnehmern vorlag, hat das LAG offen gelassen. Ausschlaggebend sei das Interesse des ... 2, 7, 1 AGG auf Zahlung einer Entschädigung…

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Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

beck-blog | 14. Januar 2012 — Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) hatte ... 242 BGB). Ein Verstoß hiergegen konnte das LAG indes nicht erkennen. Dem Arbeitgeber könne nämlich ... dem AGG geltend gemacht, die ihm das LAG folgerichtig ebenfalls versagte. In diesem Zusammenhang stelle…

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Altersdiskriminierung – Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Kanzlei.Schuck. | 19. Dezember 2011 — ... der Auffassung, bereits die Bezeichnung “Junior” begründe die Vermutung einer Altersdiskriminierung und macht daher Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.07.2011 5 Sa 847/11 klargestellt, dass allein in der ..…

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Weitere populäre Meldungen:
Zeitarbeit vor dem jüngsten Gericht - das BAG zur CGZP

reuter-arbeitsrecht.de | 13. Dezember 2010 — Morgen (am 14.12.2010) trifft sich beim BAG eine Auswahl der Creme de la Creme der Zeitarbeit und ihrer anwaltlichen Berater. Gegenstand ist d…

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LAG Berlin – eigenmächtiger Urlaubsantritt und außerordentliche Kündigung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Januar 2011 — Wer fährt nicht gern in den Urlaub. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber wird in einer …

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen

Juraexamen.info | 20. Oktober 2009 — Kündigungen wegen Bagatelldelikten haben in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er s…

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Arbeitskampfrecht: Flash Mob Urteil des LAG Berlin

JuracityBlog | 29. September 2008 — Flash-Mob-Aktionen gehören zu den moderneren Mitteln des Arbeitskampfes. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Flash-Mob Aktionen jetzt…

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Schwarzarbeit – Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Dezember 2010 — Schwarzarbeit – Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes? Wer als Arbeitnehmer schwarzarbeitet, lebt häufig gefährlich. Dies gilt aber auch für de…

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Ordentliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung und Zwei-Wochen-Frist

JuracityBlog | 9. Juni 2006 — Das LAG Berlin (Az.: 13 Sa 94/06) hat sich in einem Urteil mit Fragen ordentlicher Unkündbarkeit, der personenbedingten Kündigung wegen wechselnd…

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Kraftfahrer: Lohn für die Zeit als Beifahrer?

arbeit-familie.de | 22. April 2010 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2010, 2 Sa 498/09 Der Kläger war Kraftfahrer bei der beklagten Spedition. Für längere Fahrten wu…

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Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung

arbeit-familie.de | 10. Februar 2010 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09 Eine Kündigung wegen einer verspäteten Krankmeldung ist grundsätzlich nur nac…

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Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten

JuracityBlog | 31. Mai 2007 — wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/…

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Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind

Recht und Alltag | 2. Mai 2006 — Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 …

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