BAG:Kündigung wegen Stalking möglich?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. April 2012 — ... . Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab. Das Landesarbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Das BAG gab der Revision statt und wies den Rechtsstreit zur Sachverhaltsaufklärung zurück an das LAG zurück. Bundesarbeitsgericht Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil…

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LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken
LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken

Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... wesentlichen Umstand zunächst in Abrede gestellt habe. Dass es sich um Sachen von geringem Wert gehandelt habe, sei ohne Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2012…

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LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken
LAG BB: Verdachtskündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter durchgewunken

Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... wesentlichen Umstand zunächst in Abrede gestellt habe. Dass es sich um Sachen von geringem Wert gehandelt habe, sei ohne Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2012…

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LAG Hessen: Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... BGB, § 22 KUG, § 23 KUG Das LAG Hessen hat entschieden, dass eine ... werben. Vgl. zu diesem Themenkomplex auch LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009 ... Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen ist (LAG Hessen 10. Juli 2002 - 8 SaGa ... BGB § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 45; LA…

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LAG Köln: Das Foto eines Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite ohne individuellem Bezug zur Person des Arbeitnehmers ist nach dessen Ausscheiden nicht immer zu entfernen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09§ 823 Abs. 2 BGB, § 12 a ArbGG, § 28 BDSG, § 22 KunstUrhG Das LAG Köln hat entschieden, dass das Bild eines Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht immer von der Unternehmens-Website zu löschen ist. Vorliegend enthielt …

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit zulässig!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. Januar 2012 — ... Probezeitkündigung eines Pharmaunternehmens aus Berlin gegenüber einem HIV-infizierten Arbeitnehmer. Das LAG Berlin-Brandenburg (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012 ... vor,die zu einer Entschädigung nach dem AGG rechtfertigen würde. Pressemitteilung de…

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LAG DUS: Kündigung trotz Kündigungsverzicht?

Andere Ansicht | 24. November 2011 — ... Bank des Bistums nur bei Ausspruch der Kündigungen bereit gewesen sei, die Kreditlinie zu erhöhen. Die Revision ist durch das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen worden. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 23.11.2011 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, …

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Kein Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten gegen Diplomaten

Andere Ansicht | 21. November 2011 — ... der Immunität nicht im Inland geltend gemacht werden, was im Interesse ungestörter diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision der Klägerin an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. (Pressemitteilung vom 09.11.2011) …

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Arbeitsrecht: Jobverlust nach Trunkenheitsfahrt

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — ... bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt (LAG Hessen, 01.07.2011, Az.: 10 ... sich jedoch gegen die Kündigung wandte. Das LAG Hessen sah einen Kündigungsgrund als gegeben ... mit Führerscheinentzug reiche nach Auffassung des LAG sogar für eine fristlose Kündigun…

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Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 20. September 2011 — Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt zu bekommen. Beim Tod eines Menschen…

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LAG Niedersachsen: Ein Rechtsanwalt darf bei Anreise zu Verhandlungstermin zwischen eigenem Pkw und Bahnfahrt wählen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2011 — LAG Niedersachsen, Beschluss vom 17.06.2011, Az. 17 Ta 520/10Nr. 7003 VV RVG Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass bei der Festsetzung der Reisekosten für einen Rechtsanwalt dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zusteht zwischen der Anreise per Pkw oder Bahn (1. Klasse), soweit die geltend gem…

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juli 2011 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, Az. 4 Sa 2132/10 §§ 3, 88 TKG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen darf, sofern die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die verse…

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Rechtsprechung

Rheinrecht | 21. Juli 2011 —Das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg beschwert sich in einer Presseerklärung über die Firma IBM, die tatsächlich die Frechheit besessen hat, sich in einer Vielzahl von Fällen verklagen zu lassen, obwohl ihre Rechtsauffassung vom BAG nicht gestützt wird. Na so was. Es ist nicht Aufgabe ei…

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Schief

Andere Ansicht | 6. Juli 2011 — Das LAG Schläfrig-Holzbein schreibt im Tatbestand: Die Klägerin hat gemeint, die Anfechtung des Zusatzvertrages vom 20.11.2007 sei gemäß § 119 BGB wirksam erfolgt Autsch. Dafür hätte man uns im Referendariat mit dem Schönfelder eins übergebraten. …

Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht – Besonderheiten

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Juli 2011 — Über die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht im Unterschied zu den Gerichtskosten vor den Zivilgerichten habe ich bereits gepostet. Hier gibt es einige Unterschiede. Aber auch im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht gibt es Besonderheiten. Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht …

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Wichtiger Hinweis
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LAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei Vergleich

Andere Ansicht | 20. Oktober 2010 — Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut …

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