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Rechtslupe | 17. April 2012 — In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich…
rechtsanwalt.com | 11. April 2012 — Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer wiegen, dass dagegen erfolgreich geklagt werden kann. Können Nachbarn aber auch gegen den Lärm, der durch eine Kindertagesstätte…
Rechtslupe | 22. März 2012 — Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen. Mit dieser…
Rechtslupe | 19. März 2012 — Die in Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte wohnenden Personen müssen die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung eines Spielplatzes auf dem Gelände der Tagesstätte entstehen, grundsätzlich hinnehmen. Es handelt sich bei diesen Geräuscheinwirkungen im Regelfall um keine schädliche U…
WK LEGAL Online Blog | 29. Februar 2012 — Mieter mindert die Miete. Was nun? Räumungsklage einreichen vs. Prozesskosten sparen? Nicht zum ersten Mal musste das Amtsgericht Mitte in Berlin (Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) über die Berechtigung von Mietern zur Mietminderung infolge von Lärmbelästigung durch Feriengäste entscheid…
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch die von der Benutzung der auf dem Kinderspielplatz installierten “Seilbahn” ausgehenden Geräuscheinwirkungen – und zwar sowohl die der spielenden Kinder als auch die d…
Rechtslupe | 10. Januar 2012 — Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren. Mit dieser Begründung hat das …
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Weil dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen haben, ist der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt unwirksam. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pflaz in diesem Fall entschieden. Der Be…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — Eine Diskothek kann keine Freistellung von einer städtischen Sperrzeitverordnung verlangen. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig war, hatte die Antragstellerin, die in der Bamberger Innenstadt eine Diskothek betreibt, eine Ausna…
RECHTaktuell | 22. September 2011 — Sehr problematisch sind solche Fällen, in denen ein Mieter im Mehrfamilienwohnhaus die anderen Mieter durch permanenten Lärm belästigt. In der Regel beschweren sich diese nach kurzer Zeit bei ihrem Vermieter mit der Bitte, dem Lärm ein Ende zu bereiten. Vermieter sollten hieraus tunlichst ein…
WK LEGAL Online Blog | 15. August 2011 — Lärmbelästigungen sind häufig der Grund für Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn bzw. dem Mieter einerseits und dem Vermieter andererseits. Ob Baustelle auf dem Nachbargründstück, zu laute Musik, Gaststätte bzw. Tonstudio unterhalb der Wohnung, quietschendes Garagentor, Zunahme des Straßenverkeh…
WK LEGAL Online Blog | 15. August 2011 — Lärmbelästigungen sind häufig der Grund für Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn bzw. dem Mieter einerseits und dem Vermieter andererseits. Ob Baustelle auf dem Nachbargründstück, zu laute Musik, Gaststätte bzw. Tonstudio unterhalb der Wohnung, quietschendes Garagentor, Zunahme des Straßenverkeh…
Jus@Publicum | 1. Juli 2011 — Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 30. Juni 2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Die beiden Klagen von Nachbarn gegen die Genehmigung der Anlagen mit Bescheid vo…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 11. April 2010 — Das wird die Freunde von Absatzschuhen nicht gerade erfreuen: Das Landgericht Hamburg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Schuhe mit Absatz unter gewissen Umständen zukünftig vor der Haustür ausgezogen werden müssen: Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelegen wie Flie…
RECHTaktuell | 15. Januar 2010 — Heute hatten wir ausnahmsweise ein Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Mandant soll an einem Feiertag zu laut in se…
RECHTaktuell | 1. Juli 2009 — Mieter und Vermieter können gleichermaßen betroffen sein, wenn Störenfriede in Mietshäuser einziehen und dort rund um die Uhr Radau und Party ist…