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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2010 — ... der Hauptverhandlung in diesem Sinne; denn sie diente der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten dar-über, dass dem Beweisantrag der Verteidigung stattgegeben worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 1994 – 3 StR 439/92, bei Kusch NStZ 1995, 18, 19 Nr. 8). Hieran hält der Senat fest…
Kanzlei Menschen und Rechte | 14. Dezember 2008 — Dass Dr. Roger Kuschs Sterbehilfeverein möglicherweise nicht viel gemeinnütziger ist als er selbst, ist schon seit längerem die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. Auch das Finanzamt Hamburg prüft mittlerweile, ob es beim ehemaligen Justizsenator mit gemeinnützigen Dingen zu…
Kanzlei Menschen und Rechte | 3. Dezember 2008 — Dass bei Roger Kusch Razzia war tut einem nicht wirklich leid - ... ein tödlich wirkendes Medikament besorgt - Roger Kusch, der ehemalige Hamburger Justizsenator muss ... und zu welchem Umsatzsteuersatz ? Zahlt Roger Kusch Gewerbesteuer (Ein Gewerbe ist jede ... auch, dass der Verein “Dr. Rog…
Rechthaber | 3. Dezember 2008 — ... anderen sehen ihn als Helfer in existentieller Not und mutigen Tabubrecher. Roger Kusch, Ex-Justizsenator in Hamburg und promovierter Jurist, half am vergangenen ... zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen zweier früherer Fälle gegen Kusch, dies wird wohl der Dritte Fal…
ElbeBlawg | 27. April 2006 — ... außerordentlich hohen Anteil ausländischer Straftäter, die wir loswerden könnten“, sagte Kusch. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hielt das ... zu erziehen, haben wir nichts Besseres zu tun hier?“ fuhr Kusch seine frühere Kollegin an. Das Abendblatt berichtet jedoch…
strafblog | 27. März 2006 — ... , ist nun eingetroffen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen langjährigen Freund und Justizsenator Kusch entlassen, wie die WELT um 20:43 Uhr in ihrem Newsticker mitteilte. Zu den Hintergründen habe ich bereits gestern Abend in einem Blogbeitrag berichtet. Nachfolger Kuschs soll Just…
strafblog | 26. März 2006 —Hamburgs Justizsenator Kusch steht nach einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlgriffen wohl auf ... ihm den Rücktritt nahe gelegt. Bislang lehnte Kusch diesen Schritt jedoch ab. Hintergrund ist die ... zur CDU-Bundestagsfraktion nach Berlin gelangt. Gegen Kusch ist ein Verfahren wegen Aussagever…
ElbeBlawg | 18. März 2006 — ... . Es seien nun andere Fachleute gefragt, weil politische Schwergewichte vernommen werden müssen. Außerdem würde das eigentliche Thema des PUA in den Ausschußsitzungen lange keine Rolle mehr spielen, sagte er. Nicht nur PUA-Experte, sondern viel mehr. Herr Kusch kann sich hin und wieder be…
walfischbucht | 14. März 2006 —Wie die Welt berichtet soll Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Döhring (SPD) eine Schreiben übersandt haben, in dem er ihn um "... Einschätzungen zu Überlegungen bittet, unser gemeinsames Vorhaben nicht weiter zu verfolgen." Zum vollständigen Artikel, g…
strafblog | 1. März 2006 — ... Justizsenator erneut eine beschämende Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit zukommt". Justizsenator Kusch war zuletzt in Kritik geraten, weil in Hamburger ... Die Oppostion hat bei Hamburger Amtsgericht den Antrag gestellt, gegen Kusch wegen seiner Aussageverweigerung Beugehaft anzuo…
strafblog | 14. Februar 2006 —Gestern morgen hatte ich zu dem Antrag der Opposition auf Anordnung von Beugehaft gegen den Hamburger Justizsenator Kusch wegen dessen Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Feuerbergstrasse" gebloggt. Heute erinnert SPIEGEL-online daran, dass tatsächlich schon einmal …
strafblog | 13. Februar 2006 — ... beim Amtsgericht Hamburg beantragt, gegen den dortigen Justizsenator Roger Kusch, der zuletzt durch sein Plädoyers für die aktive Sterbehilfe ... anderem durch spektakuläre Ausbrüche von sich reden machte. Justizsenator Kusch war als Zeuge vor den PUA geladen worden und ... HAMBURGER ABENDBLA…
walfischbucht | 1. Februar 2006 —In einer " Meinungsäußerungen des Justizsenators" betitelten Presseerklärung spricht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion deutliche Worte. Auf welchen politischen Rückhalt kann sich der Justizsenator noch stützen? Der Oberbürgermeister jedenfalls ist nicht amüsiert, schreibt das Abendbl…
walfischbucht | 31. Januar 2006 — ... Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: "... In ... Strafrecht für Jugendliche und Erwachsene. Kusch setzt sich besonders kritisch mit ... die Besonderheiten des Jugendstrafrechts gilt. Für Kusch gilt als ausgemacht, daß Kriminalität ...…
walfischbucht | 15. Dezember 2005 —Zu der Veranstaltung des Hamburgischen Richtervereins vom 09.12.2005 zur der unter der etwas sperrigen Headline: "Informationsveranstaltung des Hamburgischen Richtervereins zum Thema "Kompromiss geplatzt?? Information aus erster Hand!! Kompromiss geplatzt - Abschaffung des Vorschlagsrechts der…
