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Rechtsanwalt Volker Lehmann | 16. November 2010 —Im Falle von unberechtigten Abmahnungen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, diese aus der Personalakte entfernen und vernichten zu lassen. Wenn das Arbeitsverhältnis allerdings bereits beendet ist, dann lehnen die Arbeitsgerichte regelmäßig einen solchen Entfernungsanspruch ab. Der Arbeitn…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 4. Oktober 2010 —Die gesetzlichen Kündigungsfristen lauten gem. § 622 BGB: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate …
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 20. September 2010 —Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 8. September 2010 —Der Unterrichtungsanspruch besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats bereits feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat vielmehr auch ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes …
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 2. September 2010 —Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst.…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 31. August 2010 —LAG Düsseldorf vom 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07 “1. Eine der AGB-Kontrolle unterliegende Vereinbarung, nach der durch den (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welcher Höhe er Anspruch…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 26. August 2010 —LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.03.2010, 10 SA 676/09 Leitsätze 1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. 2.…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 16. August 2010 —Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zu…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 15. Juli 2010 — ... den Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfallen lässt. Nur wenn man aus persönlichen Gründen für eine vorübergehend kurze Zeit verhindert ist, dann behält man den Lohnanspruch (z.B. Erkrankung des Kindes; ... Ihnen zur Verfügung, wenn Sie mit derlei Problemen konfrontiert sind. Da im Arbeit…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 15. Juli 2010 — ... den Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfallen lässt. Nur wenn man aus persönlichen Gründen für eine vorübergehend kurze Zeit verhindert ist, dann behält man den Lohnanspruch (z.B. Erkrankung des Kindes; ... Ihnen zur Verfügung, wenn Sie mit derlei Problemen konfrontiert sind. Da im Arbeit…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 13. Juli 2010 — Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt. Was ist passiert? Der Arbeitgeber ha…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 8. Juli 2010 — ... Interessen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht nicht aus. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 – 10 AZR 66/09 Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 27. August 2008 – 10 Sa 174/08 In…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 7. Juli 2010 — Das LAG Köln hat im Rahmen eines Verfahrens zur gerichtlichen Einsetzung einer Einigungsstelle, § 98 ArbGG, bestätigt, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Englisch (oder einer anderen Fremdsprache) als Sprache im Betrieb hat. I. Die Parteien streiten um die…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 5. Juli 2010 — Pressemitteilung des BAG Nr. 35/10 Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21b BetrVG bleibt ein B…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 1. Juli 2010 — Verweigert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Zahlung des -tariflichen- Mindestlohns, so kann er sich strafbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Und das ist auch gut so. Die Strafbarkeit mit der Folge einer Geld- oder Freiheitsstrafe ist eine Konsequenz, die sich Ar…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 15. Juni 2010 — Solange mit Dienstwagen auch Privatfahrten erlaubt sind und im Betrieb ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 87 Abs…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 2. September 2010 —Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 Bet…