Kuriositäten

strafprozess | 10. Juli 2009 — Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Experten sprechen derweil wieder einmal von einem Gewaltentrennungsproblem, das keines ist. Nu…

strafprozess | 10. Juli 2009 — Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In Wahrnehmung seiner Regierungsverantwortung hat der Bundesrat gestützt auf sein in der Bundesverfassung verankertes Verordnungs- und Ve…

strafprozess | 9. Juli 2009 — Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich auf wundersame Weise aufgetauchten Tinner-Akten sollen nach Auffassung des Bundesrats vernichtet werden. Damit nicht einverstanden ist der Untersuchungsricht…

strafprozess | 6. Juli 2009 — Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und dran, dem lahmenden Bundesstrafgesetzgeber auf die Sprünge zu helfen und die Schweiz vor den “Rasern” bzw. von deren “Raserei” bzw. vor dem “Raser…

strafprozess | 1. Juli 2009 — Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf eine Umfrage bei der allmächtigen KKJPD. Der Mitteilung ist folgendes zu entnehmen: Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage dar…

strafprozess | 1. Juli 2009 — Gemäss Medienmitteilung EJPD ist die Vernehmlassung über die Einführung neuer Straftatbestände in die Vernehmlassung geschickt worden. Die neue Strafbestimmung im StGB und im MStGB soll so lauten: Art. 261terVE-StGB Verwendung rassistischer Symbole 1. Wer rassistische Symbole, insbesondere …

strafprozess | 22. Juni 2009 — Das Bundesgericht hatte in BGer 1B_137/2009 vom 09.06.2009 (aus guten Gründen nicht mehr online; s, dazu unten) folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Verhandlungspause am 5. Mai 2009 sprach Rechtsanwältin H. aus München den Vorsitzenden im Korridor an, stellte sich als Anwäl…

strafprozess | 17. Juni 2009 — Nach Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat X. ein Gesuch um Ratenzahlung gestellt, worauf die Polizei das (teure) ordentliche Verfahren eingeleitet hat. Dagegen wehrte sich X. bis vor Bundesgericht, wo er aber unterlag. Das Bundesgerich…

strafprozess | 10. Juni 2009 — Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger: Härtere Strafen: Der Strafrahmen bei schweren Fällen von fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung soll …

strafprozess | 15. Mai 2009 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Motorradfahrers abgewiesen, der wegen einer unzulässigen Bremsleuchte an seinem Motorrad mit CHF 40.00 gebüsst worden war (BGer 6B_38/2009 vom 05.05.2009). Beim Betätigen der Bremse habe der Schriftzug “STOP”, bestehend aus 58 Leuchtdioden, aufgeleuc…

strafprozess | 29. April 2009 — Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz praktiziere im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten realitätsbedingten Fakten und Beweismitteln, um so die behördliche Unschuld im Zusammenhang mit behördlichen Sachen unlegal zu k…

strafprozess | 24. April 2009 — Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze einzutragen, wenn eine Busse von mehr als CHF 5,000.00 oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird. Das Obergericht de…

strafprozess | 15. April 2009 — Das Bundesgericht bejaht die Rechtzeitigkeit und die Begründetheit eines Ausstandsbegehren gegen eine Richterin (BGer 6B_882/2008 vom 31.03.2009): Das Begehren kann daher nach Treu und Glauben nicht als verspätet abgetan werden, zumal es - wenn auch knapp - vor der Hauptverhandlung beim S…

strafprozess | 15. April 2009 — Mit einer originellen Rüge hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der “Kulturpflanze Hanf” zu befassen (BGer 6B_946/2008 vom 31.03.2009): Die Beschwerdeführerin rügt, die massive Repression gegen den Anbau der in der Schweiz alteingesessenen Kulturpflanze Hanf verstosse gegen Ar…

strafprozess | 8. April 2009 — Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Jahre in Kraft ist, blieb im EJPD nicht ungehört. Nun werden gemäss Medienmitteilung die Kantone (präziser: die Justiz- und Polizeidirektoren) angehört. Im Rahmen de…