kanzlei.biz | 12. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten ein…
Kanzlei Blaufelder | 14. April 2012 — Zu Beginn des Frühlings startet auch wieder der Zeit der Volksfeste, erwähnt sei zum Beispiel das Nürnberger Frühlingsfest, das heute in die zweite Woche geht. Mit den Gefah…
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kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die…
Kanzlei Blaufelder | 21. April 2012 — ... Sie dürften nicht daran scheitern, dass sie das konkrete schwarze Schaf nicht identifizieren können. Immerhin hat das schwarze Schaf mit seiner Tat dazu beigetragen, eine bislang offene Rechtsfrage zu klären. Das OLG jedenfalls ließ gegen sein am 29.03.2012 verkündetes Urteil die Revision…
Kanzlei Blaufelder | 14. April 2012 — ... denkwürdigen Ereignis ihr Verhalten entsprechend einstellen. Es kommt daher gar nicht mehr darauf an, ob die Beklagte wegen des Remplers oder aus einem sonstigen Grund das Gleichgewicht verlor.” Das AG München sprach daher dem Kläger ein Schmerzensgeld von 500,00 € zu. Daher aufgepasst …
Kanzlei Blaufelder | 10. April 2012 — ... dadurch nicht mehr möglich gewesen. Das Gericht habe aber gleichzeitig ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Tempolimits für die Belange des Naturschutzes grundsätzlich ein Entscheidungskriterium sein können. Der Kreis Düren muss über das Tempolimit nun neu entscheiden. Das “Uhu-Tempolimit…
Kanzlei Blaufelder | 6. April 2012 — Textilien mit größeren Restmengen an Sesam- oder Sonnenblumenöl gehören nicht in den Wäschetrockner. Das Risiko, dass gerade hochwertige Öle dort in Brand geraten, ist freilich nicht dem Öl, sondern dem Trockner zuzurechnen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Oberlandesgeri…
kanzlei.biz | 4. April 2012 — Eigener Leitsatz: Wer in seiner Internetpräsenz folgenden (rechtlich nicht zu beachtenden) Hinweis aufgenommen hat: "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem …
kanzlei.biz | 2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Ein perpetuum mobile, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt d…
Kanzlei Blaufelder | 24. März 2012 — ... , Diskotheken oder Spielhallen. Für ein Bordell der hier beschriebenen Art eigne sich im Hinblick auf dessen allgemeine sozialethische Bewertung und die Begleiterscheinungen des Rotlichtmilieus eher ein Ort am Stadtrand. Bewohner eines Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz beanspruc…
kanzlei.biz | 21. März 2012 — Eigener Leitsatz: Der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler hat die prioritätsälteren Rechte an dem Kennzeichen Der Wendler. Der Sänger und Markeninhaber mit dem bürgerlichen Namen Michal Wendler muss in die Löschung der Marke Der Wendler einwilligen. L…
kanzlei.biz | 20. März 2012 — Eigener Leitsatz: Die Verschwiegenheitsverpflichtung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen dem Künstler Thomas Anders und seiner ehemaligen Frau ist wirksam. Herr Anders muss es deshalb unterlassen sich über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nic…
kanzlei.biz | 19. März 2012 — Eigener Leitsatz: Ein urheberrechtlicher Schutz für Fußballspielpläne kommt nicht in Betracht, wenn zur Erstellung Regeln eingehalten werden müssen, die einer künstlerischen Gestaltung keinen Raum lassen. Auch ein bedeutender Arbeitsaufwand sowie bedeutende Sachkenntnis des Erstellers ändern dar…
kanzlei.biz | 19. März 2012 — Eigener Leitsatz: Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbe…
Kanzlei Blaufelder | 17. März 2012 — ... Naturschutzes beeinträchtigen. Das Bienenhaus liege in einem ökologisch sensiblen Waldsaumbiotop, das allein schon durch die notwendige Entleerung der Fäkaliengrube mittels größerer Fahrzeuge gestört werde. Nun müssen sich wohl die Imker bei ihrer Vereinsarbeit die Verrichtung großer und …
Kanzlei Blaufelder | 13. März 2012 — ... Dank für deinen Hinweis), wurde mir heute zugespielt. So sieht sie aus: Tja, ich bin kein Völkerrechtler. Auch mit OWi-Recht habe ich nicht viel am Hut. Dennoch schätze ich die Chancen eher gering ein, mit dieser “Begründung” davonzukommen. Falls ich mich irren sollte, soll sich derjenig…
Kanzlei Blaufelder | 11. März 2012 — ... strukturiertem Niveau durchaus möglich. Wegen dadurch auftretender optischer oder atmosphärischer Störungen steht dem Reisenden kein Minderungsanspruch zu.” Man wird wohl davon ausgehen können, dass sich der unterlegene Kläger vor weiteren Urlauben auch nach den Nachbarhotels seiner Luxus…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Mai 2010 — Top Ten der schwierigsten Mandanten – heute: “Ich habe da mal ne Frage”! Anwälte müssen sich häufig mit schwierigen Mandanten herumschlagen. Eine…
Gedankensalat | 6. Dezember 2010 — Wie jedes Jahr fragen sich alle die einem Jurastudenten etwas schenken möchten: “Was soll ich denn bloss verpacken?”. Hier gibt es nun Tipps die …
abmahnschutz24.de | 28. Februar 2011 —Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnender: Firma Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR Abmahngrund: fehlerhafte Garantieangabe Rechtsgrundlage: …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 14. Oktober 2010 — Der Kollege Vetter war so freundlich und hatte auf den Terminsbericht von Gisela Friedrichsen in spiegel-online hingewiesen. Was ich bisher nic…