Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 20. April 2012 — ... § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22 KUG komme nicht in Betracht. Zwar wirke das Recht am eigenen Bild nach § 22 Satz 3 KUG über den Tod hinaus fort. Jedoch seien dem Wahrneh ... gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG erlaubt gewesen sei. Es ist aber nicht ersichtlich, ... von der o…
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examensrelevant.de | 11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Ju…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 28 O 859/10 § 22 KUG; §§ 812; 818; 823; 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein es ein Ex-Callgirl nicht zu dulden hat, wenn ihr…
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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. April 2012 — ... Toupet – So ein schöner Tag Abmahnungen der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei für Purzel Video Abmahnungen der Kanzlei BAEK LAW für die Hitmix Music Agentur: Axel Fischers „Amsterdam“ KUG: OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2010 (I – 20 U 151/09) Günther Jauch gewinnt Streit um sei…
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PETRINGS.DE | 28. März 2012 — ... Fotografien polizeilich zu verbieten. Der Einsatz von Polizeibeamten bzw. ein Einsatz von SEK-Kräften stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis i. S. d. des Kunsturhebergesetzes (§ 23 KUG) dar, so dass Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden durfte…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — ... BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG Das LAG Hessen hat entschieden, dass eine angestellte Rechtsanwältin nach kündigungsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch ... 2, 2 Abs. 1 GG und auf § 823 II BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG folgt, steht n…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2012 — ... 1 Satz 2 BGB, 22, 23 KUG die Unterlassung der zur Schaustellung ... dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach ist die ... Abgebildeten verletzt. werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter ... des Gesetzgebers als Ausnahmevorschrift zu § 22 KUG Rück…
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Jan Mönikes | 20. Februar 2012 — ... dürfen, ergibt sich in Abwägung mit dem Recht der abgebildeten Menschen am eigenen Bild. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 2, 1 GG wird im sogenannten “Bildnisrecht” der §§ 22, 23 KUG konkretisiert und durch das Recht der unerlaubten Handlungen (§ 823 II BGB) sanktioniert. Spezi…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 8. Februar 2012 — ... seiner Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird (§§ 22f. KUG). Dieses Recht ist grundsätzlich immer dann verletzt, wenn eine ... kann, wie beispielsweise die Abbildungsfreiheit nach § 23 Abs. 1 KUG oder das Vorliegen von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte ge…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Februar 2012 — ... das öffentliche Informationsinteresse überwiegenden berechtigten Interesses des Klägers spricht auch die im Bildzusammenhang stehende ehrverletzende Kommentierung (vgl. allg. hierzu Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 2008,. § 23 KUG Rn. 32). Die grob abfälligen, beißend-ironisierenden K…
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rechtsportlich.net | 3. Februar 2012 — ... konkreten Umstände ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellt. Nach Auffassung des Kammergerichts steht jedoch der Veröffentlichung das berechtigte Interesse des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG entgegen, wenn er unter anderem als gefährdet gil…
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rechtsportlich.net | 27. Januar 2012 — ... . 1, S. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte nicht dargetan, ... ist die Veröffentlichung auch nicht aufgrund von § 23 Abs. 1 KUG ohne Einwilligung rechtmäßig. Denn selbst wenn das Buch über die ... die streitgegenständliche Veröffentlichung ber…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteile vom ... verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 ... verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). bb) Die Beurteilung, ob ein ... von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen is…
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rechtsportlich.net | 29. Dezember 2011 — ... .V.m. §§ 823 Abs. 1, 2 BGB § 22 f. KUG Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG der ... Einwilligung verbreitet werden dürfen, besteht allerdings gem. § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich ... durch die berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt wer…
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Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zulässig. Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung ... dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen((vgl. etwa BGH, ... allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich ... verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).…
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Internet-Law | 19. Dezember 2011 — ... Rolling Stone” Ron Wood gehört und Werke eines Warhol-Schülers ausgestellt wurden. Auch wenn ich grundsätzlich eine äußerst pressefreundliche Haltung einnehme, erscheint mir diese Art der Begründung problematisch. Denn letztlich lässt sich auf diese Weise nahezu aus jeglicher Freizeitakti…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ... , Az. 10 U 204/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, § 23 KUG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die Verheiratung des ehemaligen Lebensgefährten einer Prominenten dessen Persönlichkeitsrechte nic…
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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 19. März 2009 — Arbeitsrechtliche Betrachtung 1. Kurzarbeit muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur bestimmte organisa…
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LAW OBSERVER | 31. Juli 2009 — Wir hatten hier unsere kleine Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld begonnen. Es folgt nun der zweite Teil von derzeit insgesamt geplanten …
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LAW OBSERVER | 10. August 2009 — Hier nun der dritte und vorläufig letzte Teil unserer Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: VI. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld In § 131 …
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bunde…
