Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — Das BAG hat entschieden, dass
die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis - jedenfalls nach 6
Monaten (= Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 90 SGB IX) zulässig und damit rechtmäßig ist. Dies insbesondere dann, wenn
diese Fra…
Schlecker – Insolvenzverwalter schickt wohl 10.000 betriebsbedingte Kündigungen an Mitarbeiter raus – was kann man dagegen
tun?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. März 2012 — Nach den
neuesten Pressemitteilungen in Sachen Schlecker ist die Finanzierung der Auffanggesellschaft (Transfergesellschaft) gescheitert.
Die FDP meint wohl, dass der Staat sich aus der Insolvenz raushalten soll. Angeblich sollen – laut Presse – bereits vom
Insolvenzwalter 10.000 betriebsbe…
häufige Probleme mit der Rechtsschutzversicherung bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. März 2012 — Wenn der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, denkt der Arbeitnehmer im Normalfall darüber nach, ob es Sinn
macht sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberkündigung zu wehren. Die Chancen des Kündigungsschutzprozesses kann
letztendlich nur ein Anwalt …
Kündigungsschutzklage und Kleinbetrieb – was gilt hier?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. Februar 2012 — Das
Kündigungsschutzgesetz setzt für seine Anwendung – neben der Arbeitnehmereigenschaft – zwei wesentliche Dinge voraus:
Arbeitnehmer muss die Wartezeit von 6 Monaten absolvieren im Betrieb müssen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit
beschäftigt sein Was ist ein Kleinbetrieb? …
§ 12 Kündigungsschutzgesetz und die Nichtfortsetzungserklärung mit dem alten Arbeitgeber
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Februar 2012 — Es kommt
häufig vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht / Landesarbeitsgerichts
(Berufung), welcher von mehreren Monaten bis mehreren Jahren dauern kann, eine neue Arbeit gefunden hat. Dies ist zulässig; der
Arbeitnehmer ist sogar geha…
Kann man einen arbeitsgerichtlichen Vergleich anfechten?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Januar 2012 — Wie
bereits mehrfach geschildert, wird vor allem in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht sehr häufig der Rechtsstreit (vor
allem in Kündigungsstreitigkeiten) durch einen Vergleich beendet. In den Vergleichsverhandlungen, bei denen häufig auch das
Arbeitsgericht nicht unerheblichen Druck…
Kündigungsschutzklage am letzten Tag der Frist beim Arbeitsgericht einreichen – kein Problem?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Januar 2012 — Viele
Anwälte reichen klagen häufig am letzten Tag der Frist bei Gericht – meistens vorab per Fax – ein. Dies gilt auch für
Kündigungsschutzklagen, die ja innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden müssen. Beim
Büropersonal, dass dann meist alles für die …
LAG Sachsen: vulgäre Beleidigungen eines Oberarztes
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. November 2011 — Auch
Oberärzte verhalten sich nicht immer anständig; dass stellte nun auch das LAG Sachsen (Entscheidung vom 11.02.2011 -3 Sa 461/10)
fest. Sachverhalt – Beleidigung rechtfertigt nich per se eine außerordentliche Kündigung Ein Oberarzt, der bereits im Jahr 2009
eine Abmahnung wegen Beleid…
Was ist eine Nichtfortsetzungserklärung im Kündigungsschutzprozess?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Oktober 2011 — § 12
Kündigungsschutzgesetz gibt dem Arbeitnehmer – der im laufenden Kündigungsschutzprozess bereits ein neues Arbeitsverhältnis
eingegangen ist – die Möglichkeit das alte Arbeitsverhältnis innerhalb Wochenfrist zu beenden. § 12 KSchG regelt: Besteht nach
der Entscheidung des Gerichts d…
3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage – Ausnahmen
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Oktober 2011 — Der
Arbeitnehmer, der sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers wehren möchte, muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang
der Kündigung die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen; dies ist hinlänglich bekannt und war schon des Öfteren
Gegenstand von zahlreichen Art…
BAG: Wettbewerbsverbot im gekündigten – aber noch nicht beendeten – Arbeitsverhältnis
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. September 2011 — Es
kommt häufiger vor, dass sich im Arbeitsverträgen diverse Klauseln befinden, die es dem Arbeitnehmer untersagen bei
Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Diese Klauseln sind aber manchmal unwirksam, da viele Arbeitgeber häufig über das Ziel
hinausschießen und dem Arbeitnehmer – ohne Karenzents…
PKH-Antrag und Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. August 2011 — Die
Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer innerhalb einer 3-Wochenfrist beim Arbeitsgericht einreichen. Die Frist beginnt mit
dem Zugang der Kündigung des Arbeitgebers. Wenn die Frist versäumt wird, läuft der Arbeitnehmer Gefahr, dass er sich dann – von
wenigen Ausnahmen abgesehen …
Kündigung wegen „Jesus hat Sie lieb“- Grußformel rechtmäßig – LAG Hamm
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. Juli 2011 — Wenn
Arbeitnehmer zu Kunden freundlich sind, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Manchmal kann aber „zu viel Freundlichkeit“ auch zur
Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. So hat das LAG Hamm (Urteil vom 20.04.2011, 4 Sa 2230/10) eine Kündigung eines
Arbeitnehmers, der als Telefonberater…
Streitwert des Weiterbeschäftigungsantrages im Kündigungsschutzverfahren
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Juli 2011 — Erhebt der
Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage, um sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers zu wehren, wird neben den
Kündigungsschutzantrag meist auch ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, den
Arbeitnehmer bis zum rechtskräftige…
Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Arbeitgeber möglich?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Mai 2011 — Der
Arbeitgeber muss in der Kündigung keine Kündigungsgründe angeben. Manchmal steht in der Kündigung z.B. betriebsbedingt. Die Frage
ist, ob der Arbeitgeber dann im Kündigungsschutzverfahren auch noch vortragen kann, dass die Kündigung auch aus
verhaltensbedingten Gründen erfolgt ist, also o…
