beck-blog | 13. Juni 2011 — Für den Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnah…
Hamburger Mietrechtsblog | 21. November 2011 — Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältni…
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Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach F…
Arbeitsrecht Chemnitz | 4. April 2012 —Viele Mitarbeiter der Firma Anton Schlecker e.K. erhielten in den letzten Tagen die Kündigung durch den Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Die Kündigungen wurden in aller Regel zum 30.06.2012 ausgesprochen unter Einhaltung der sich für Insolvenzen aus § 113 Satz 2 InsO ergebenden dreimonatigen Kündig…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 29. März 2012 — Gekündigte Schlecker-Mitarbeiter sollten Kündigungsschutzklage gegen die ihnen erteilte Kündigung erheben und von einem Wechsel in die - bislang noch nicht zu Stande gekommene - Transfergesellschaft Abstand nehmen, das heißt die ihnen angebotenen Aufhebungsverträge nicht unterschreiben. Den…
rechtsanwalt.com | 10. Januar 2012 — In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.10.2011, Az. 6 U 267/10 § 307 BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine AGB-Klausel einer Nachrichtenagentur mit dem Wortlaut “Der Vertrag beginnt am […] und wird auf 5 Jahre [alternativ „3 Jahre”] fest geschlossen. Er kann zum Ende…
Hamburger Mietrechtsblog | 21. November 2011 —Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes Mietverhältnis oder die K…
Rechtslupe | 22. August 2011 — Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betr…
Rechtslupe | 9. August 2011 — Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehme…
rechtarbeit | 26. Juli 2011 — In seinem Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine mehrfache Verdachtskündigung bei ein und derselben Tat möglich ist. Der Arbeitgeber kann danach erneut kündigen, wenn er neue, den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsachen zum Anlass ein…
Recht gesprochen | 22. Juli 2011 — Verheiratetsein bringt nicht nur Vorteile. Es hat unter anderem auch zur Folge, dass offizielle Schreiben wie Kündigungen dem Ehegatten wirksam zugestellt werden können. Dass dabei regelmäßig auch erwartet werden kann, dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestell…
Rechtslupe | 30. Juni 2011 — Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen. Der Vertrag eines nach den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Pflege…
beck-blog | 13. Juni 2011 — Für den Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung wie beispielsweise einer Kündigung kann auße…
Der Energieblog | 27. Mai 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. …
Der Energieblog | 20. Mai 2011 — Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen…
Der Energieblog | 20. Mai 2011 — (c) Claudia Hautumm / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Juni 2009 — Selbst als Arbeitnehmer kündigen – aber wie? Wer selbst sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber beenden will, hat hierfür meistens gute …
beck-blog | 19. Januar 2010 — Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxe…
Miete und Pferde in Koblenz und um zu | 13. November 2008 —Nachdem Herr H widerwillig einsehen mußte, daß zwischen ihm und Frau H ein mündlicher Einstellervertrag für sein Pferd bestand, war er trotzdem der Me…
beck-blog | 30. Juni 2010 —Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH (vom 19.01.2010 - C…
LAW OBSERVER | 8. Oktober 2010 — Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei W…
LAW OBSERVER | 21. Januar 2010 — Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist für Arbeitsverträge EuGH kippt EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung Die nach der Dauer der Betrie…
Juraexamen.info | 19. Januar 2010 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute den § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Bestimmung sieht v…
Arbeitsrecht Chemnitz | 7. Januar 2011 —Aus einem Betrieb sind in letzter Zeit viele Arbeitnehmer ausgeschieden. Nun begehrte dies auch meine Mandantin, welche seit über 15 Jahren im Betrieb…
LAW OBSERVER | 4. Februar 2010 — Schon mal Urlaub gehabt? ….Ja? ….OK, zugegeben: Das war eine einfache Frage. Aber schon mal außerordentlich fristlos gekündigt worden und dann au…