RSS
Rechtslupe | 26. März 2012 — Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios ist unwirksam, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Centers nicht nu…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum g…
WK LEGAL Online Blog | 13. Januar 2012 — Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, diese jedoch erst nach einer bestimmten Zeit (ordentlic…
RECHTaktuell | 5. Juli 2011 — Nach der Rechtsprechung ist ein beiderseitiger Kündigungsausschluss von bis zu 4 Jahren in einem Wohnraummietvertrag zulässig. Hierbei muss jedoch auf Details geachtet werden. Das Mietverhältnis muss spätestens mit Ablauf von 4 Jahren zu beenden sein. Beginnt die Kündigungsfrist erst nach der…
Arbeitsrecht | 26. Mai 2011 — Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz Tenor 1.Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung vom 25.1.2011 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2.Die Beklagte trägt…
Rheinrecht | 17. Januar 2011 — Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des Eigenbedarfs und der wirtschaftlichen Verwertung. Vermi…
RECHTaktuell | 17. Januar 2011 — Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag ist nach der Rechtsprechung des BGH bislang schon zulässig gewesen, wenn er die Dauer von 4 Jahren nicht überschritt und der Kündigungsausschluss beidseitig erfolgte. Der anfängliche Kündigungsausschluss ist bei Vermietern …
Juraexamen.info | 10. Januar 2011 — Verstoß gegen Generalklausel des § 307 BGB? In einem Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 86/10) entscheid nun der BGH, dass in einem Mietvertrag die formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses für einen längeren Zeitraum als vier Jahre unwirksam ist. Die Rechtswidrigkeit einer solch…
Rechtsanwalt Salewski | 5. Januar 2011 — ... unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet (Az. VIII ZR 86/10). http://www.immobilien-zeitung.de…
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Nach der…
