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beck-blog | 2. März 2012 — Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr.…
reuter-arbeitsrecht.de | 29. Februar 2012 — Kündigungen im ministeriellen Bereich kommen nicht so häufig vor. In Deutschland beschränken Minister sich auf die Versetzung unbotmäßiger Fahrer, etwa den der niedersächsischen Sozialministerin. Die mochte bekanntlich ihren Fahrer nicht mehr, das Vertrauensverhältnis war wohl zerstört, und…
beck-blog | 29. Februar 2012 — Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte die Beklagte an eine größere Kundin mehrere Dutzend Neugeräte. Die Gebrauchtgeräte, die sie 2005 g…
beck-blog | 27. Februar 2012 — Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von Privateigentümern geschnitten und dafür Geld erhalten. Im Ergebnis erwiesen sich nach Überzeugung des Geri…
Jus@Publicum | 27. Februar 2012 — Flughafen © Liz Collet Guten Morgen! Ich bin schon daaa! Können nicht alle heute sagen. Kaum je so früh wie ich. (Machen Sie mir erst mal um 4 Uhr Konkurrenz….das schlagen Sie so leicht nicht) Und vor allem nicht so schnell. Und wenn Sie pünktlich ankommen, dann vermutlich, weil Sie auf B…
Jus@Publicum | 27. Februar 2012 — Flughafen © Liz Collet Guten Morgen! Ich bin schon daaa! Können nicht alle heute sagen. Kaum je so früh wie ich. (Machen Sie mir erst mal um 4 Uhr Konkurrenz….das schlagen Sie so leicht nicht) Und vor allem nicht so schnell. Und wenn Sie pünktlich ankommen, dann vermutlich, weil Sie auf B…
reuter-arbeitsrecht.de | 24. Februar 2012 — Es gibt da einen schönen Kinderreim – „Wenn Fliegen hinter Fliegen fliegen, fliegen Fliegen Fliegen hinterher...“. Hat zugegebenermaßen nur bedingt etwas mit dem Lacher der Woche zu tun, einem Fall, der beim Arbeitsgericht Bochum anstand. Ein Außendienstler musste dienstlich eine Menge fliege…
Unternehmerarbeitsrecht | 23. Februar 2012 — Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß unterreichten. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt jetzt, wie wichtig es für den kündigenden Arbeitgeber ist, den Betriebsrat umfassend mit Informationen zu versorgen. Das Landesa…
RECHTaktuell | 23. Februar 2012 — Sind zwei separate Mietverträge über Wohnung und Garage abgeschlossen worden, so spricht eine erste Vermutung für ein einheitliches Mietverhältnis. Liegen Wohnung und Garage jedoch auf unterschiedlichen Grundstücken, spricht eine Vermutung für zwei gesonderte Mietverträge. Dann können die V…
Betriebsrat Blog | 22. Februar 2012 — Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter - jedenfall…
beck-blog | 21. Februar 2012 — Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). Das ist schon damals auf …
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Februar 2012 —Im Rahmen von Bewerbungsgesprächen stellt sich oft das Problem, ob die Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig ist und wie ein Bewerber hierauf reagieren darf (u.Umständen besteht ein Recht zur Lüge). Doch nach einer Pressemitteilung des BAG (12/2012) ist nun davon auszugehen, dass nach Bestand …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. Februar 2012 — Es kommt häufig vor, dass – auch im Arbeitsrecht- dass der Arbeitgeber z.B. eine außerordentliche Kündigung erklärt und gleichzeitig vorsorglich ordentlicher kündigt. Ist dies zulässig? vorsorgliche Kündigung im Arbeitsrecht Eine vorsorgliche Kündigung ist auch im Arbeitsrecht – z.B. zur …
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Februar 2012 —Eine missliche Lage, in welche sich ein Arbeitgeber manövriert hat. Eine seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt bereits 2009 eine Abmahnung wegen Verlassens des Geländes ohne vorherige Abmeldung. Danach wurde sie noch zweimal ermahnt von Ihrem Arbeitge…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. Januar 2010 — Schwangerschaft und Kündigungsschutzklage – was bei Wissen um die Schangerschaft nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ? Im deutschen Arb…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nach…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Dezember 2009 — Kündigung per E-Mail wirksam? Die geschäftliche Korrespondenz per E-Mail nimmt immer mehr zu. Verträge kann man (fast immer) per E-Mail schli…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. Oktober 2010 — Sie wollen sich bewerben. Ihren derzeitigen Arbeitgeber um ein (Zwischen-) Zeugnis zu bitten, ist Ihnen irgendwie unangenehm. Was können Sie tun…
beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus, die Problemlage im …
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2010 —Zu spät für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung ist es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhal…
Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 24. November 2009 — Es kommt relativ häufig vor, daß Arbeitgeber wegen der Alkoholisierung eines Arbeitnehmers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Hi…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Januar 2011 — Wer fährt nicht gern in den Urlaub. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber wird in einer …