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Betriebsrat 2014 | 3. April 2013 —ArbG Frankfurt am Main Urteil v. 25.03.2013 Az. 7 Ca 418/12 …oder wie man höchstens beim Koch in Ungnade fällt. Doch zur Sache. Kündigungen sind doch unser aller Lieblingsthema. Auch diesmal wollen wir uns wieder der Kündigung widmen. Ein Lagerist hatte sich in der Firmenkantine ein belegtes Brötche…
beck-blog | 3. April 2013 — Über einen außergewöhnlichen Fall berichtet das Arbeitsgericht Neumünster: Die beklagten Eheleute machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet. Jetzt schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel Joshi. Der Kläger nahm Kontakt zu den Eheleuten …
beck-blog | 2. April 2013 — Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob der Beklagte, ein "überregional bekannter Sportverein aus Aachen", sich wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsver…
Rechthaber | 1. April 2013 — Nein, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.12.2012 (Az.: 9 AZR 227/11). Einen Rechtsanspruch auf “Dank und gute Wünsche” im Arbeitszeugnis kann der Arbeitnehmer nicht einklagen. In der Praxis ist eine Formulierung wie „Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine priva…
rechtsanwalt.com | 1. April 2013 — Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und zum anderen ist es auch für Angehörige, Bekannte oder zum Beispiel Nachbarn schwer einzugreifen, wobei generelles Einverständnis darüber herrscht, dass…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. März 2013 — Auch im öffentlichen Dienst ist eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen möglich. In der Regel denkt man bei verhaltensbedingten Gründen um Pflichtverletzung des Arbeitnehmers während der Arbeit, wie zum Beispiel Zuspätkommen, dass Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen oder unter Umständen sog…
IT-Blawg | 28. März 2013 —Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen die ……
Mietrecht in Köln | 28. März 2013 — Mieter dürfen eigene Kinder in einer ausreichend großen Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters aufnehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug einen eigenen Hausstand geführt hat. Dies hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil vom 04.09.2012 (Az.: 4 S 96/12) entschieden. Gegenstand…
Rechtslupe | 28. März 2013 — Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Aber nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. So kommen auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vor und d…
Das Blog für IT-Recht | 27. März 2013 —Zu Anfang des Jahres lag dem Amtsgericht Rastatt (Urteil vom 08.01.13, 20 C 190/12) ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es unter anderem um die Klärung der Frage ging, ob die Kündigung eines Webhosting-Vertrages auch zur Kündigung der dazugehörigen Domain gegenüber der Domainvergabestelle führt. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. März 2013 —BGH Urteil vom 07.03.2013 II ZR 231/12 BGB § 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1, § 818 Abs. 1, 2; TKG § 45i Abs. 2, § 97 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über einen DSL-Anschluss außerordentlich gekündigt werden kann, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2013 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 BDSG, § 28 BDSG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Energieversorger nicht berechtigt ist, die Information, zu welchem neuen Versorger ein ehemaliger Kunde nach Kündigung gewechselt ist, für ein individuelles W…
Rheinrecht | 20. März 2013 — Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in ei…
Mietrecht in Köln | 20. März 2013 — Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in ei…
ent-schuldigung.de | 20. März 2013 — Mietrückstände sind für den Schuldner besonders gefährlich, da diese zur Kündigung der Wohnung und einer (teuren) Räumungsklage führen können. Es gibt hier zwei Möglichkeiten : der Mieter hat zwei mal aufeinander folgend die Miete nicht rechtzeitig gezahlt und ist insgesamt mit mindestens einer Mie…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. Januar 2010 — Schwangerschaft und Kündigungsschutzklage – was bei Wissen um die Schangerschaft nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ? Im deutschen Arb…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…
Hamburger Mietrechtsblog | 25. Januar 2010 —Es gibt Fragestellungen, die im Rahmen der Täigkeit als Mietrechtler immer wieder auftauchen. Oft dabei: “der Nachmieter”. Tatsächlich spielt der Nach…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Dezember 2009 — Kündigung per E-Mail wirksam? Die geschäftliche Korrespondenz per E-Mail nimmt immer mehr zu. Verträge kann man (fast immer) per E-Mail schli…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. Oktober 2010 — Sie wollen sich bewerben. Ihren derzeitigen Arbeitgeber um ein (Zwischen-) Zeugnis zu bitten, ist Ihnen irgendwie unangenehm. Was können Sie tun…
beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus, die Problemlage im …
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. Oktober 2010 —Zu spät für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung ist es, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhal…
Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 24. November 2009 — Es kommt relativ häufig vor, daß Arbeitgeber wegen der Alkoholisierung eines Arbeitnehmers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Hi…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Januar 2011 — Wer fährt nicht gern in den Urlaub. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber wird in einer …