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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — 1. Besteht der dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in zwei Fällen widerrechtlich Sachen im Eigentum der Arbeitgeberin angeeignet hat, stellt das einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. 2. Mit diesem Verhalten zerstört ein Filialleiter das während seiner langjä…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — Das LAG beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich der Darlegung des “dringenden Verdachts einer Straftat” 1. Der dringende Verdacht, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben, stützte sich auf den Umstand, dass der …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Februar 2012 — 1. Schmiergeldzahlungen an einen Arbeitnehmer berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den Arbeitgeber. 3. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arb…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung weg…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG erklärt beiläufig in einem Nebensatz seit langer Zeit erstmals etwas zu der Frage der Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausb…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletz…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. November 2011 — 1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. November 2011 — Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. In mehreren Verfahren – Az. 21 Ca 7861/11 – Az. 21 Ca 7934/11 – Az. 21 Ca 8139/11 hat sich die 21. Kammer nun der Rechts…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. November 2011 — Die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam, da eine Betriebsvereinbarung über den Verzicht ordentlicher betriebsbedinger Kündigungen dem entgegensteht. LAG Düsseldorf vom 23.11.2011 Das Krankenhaus hat…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. August 2011 — Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Juli 2011 — Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Der EGMR sieht in der Bestätigung der Fristlosen Kündigung einer Berliner Altenpflegerin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und erkannte eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu. Auch wenn die…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. Juli 2011 — 1. Die gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen, deren Begründetheit vom Ausgang eines Bestandsrechtsstreits abhängt, vor Abschluss dieses Bestandsrechtsstreits ist in der Regel mutwillig i.S. v. § 114 ZPO 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geltendmachung zu diesem Zeitpunkt erf…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Juli 2011 — Kann ein Roman, den der Arbeitnehmer verfasst und an Kollegen verkauft, einen Kündigungsgrund darstellen? Das LAG Hamm wird sich am 15.07.2011 mit dieser Frage beschäftigen. Der Betriebsrat hatte der fristlosen Kündigung seines Mitglieds zugestimmt. Das ArbG Herford hatte im Februar die Kündi…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. Juli 2011 — Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte den Fall einer Kündigung eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der von der Stadt Oberhausen angestellt und gekündigt worden war, nachdem bekannt geworden war, dass er jedenfalls 17.500 EUR unterschlagen hatte. Der Fall ist gerade im Hinblick auf die zivil…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. Juni 2011 — 1. Eine schuldlose Pflichtverletzung (Beleidigung einer anderen Arbeitnehmerin) des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 509/10) 2. Es nicht darauf ankommt, ob die Mitarbeiterin im vorliegenden Fall tatsächlic…
