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beck-blog | 6. Dezember 2010 — Bislang entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass eine mit "falscher", weil zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht unwirksam ist, sondern das Arbeitsverhältnis zu dem "richtigen", späteren Zeitpunkt beendet (z.B. BAG vom 18.4.1985 - 2 AZR 197/84, NZA 1986, 229, 230; vom 15.12.2005 -…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 4. Oktober 2010 —Die gesetzlichen Kündigungsfristen lauten gem. § 622 BGB: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate …
beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH (vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 85) zu ziehen, ist nun das Bundesarbeitsgericht an der Reihe. In einem für den 01.09.2010 terminierten Revisionsverfahren (5 AZR 700/09) str…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 25. Mai 2010 — Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der EuGH hat hierzu am 19.01.2010 entschieden (Kücükdeveci, EuGH, Rs. C-555/07), dass diese Regelung gegen da…
beck-blog | 15. März 2010 — Nach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci (hierzu Blog-Beitrag vom 19.1.2010) ist § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78 am 2.12.2006 erfolgt sind, nicht mehr anzuwenden. Damit sind auch vor Vollendung de…
beck-blog | 19. Januar 2010 — Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht in die Berechnung der verlängerten Kündig…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche Kündigungsrecht vorgelegt (Rechtssache C-555/07 - Kücükdeveci) Auf Vorlage des LAG Düsseldorf soll sich der …
beck-blog | 22. Juni 2009 — Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter (C-88/08) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der RL 2000/78/EG gewertet werden kann. Es ging um die Frage, ob bei der Festlegung der Dienstaltersstufe im öffentli…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
beck-blog | 19. Januar 2010 — Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxe…