RSS
CMS Hasche Sigle | 2. Mai 2012 — ... die Transaktionsstruktur (z.B. durch Modifizierung eines Unternehmenserwerbvertrages) zu verändern. 3. Strafreduzierung für Unternehmen, die kartellrechtliche Verstöße dem UOKiK selbst mitteilen („Kronzeugenregelung“) Ferner ist geplant, die Strafen für die Unternehmen, die dem UOKiK kar…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2012 — ... Legislaturperiode ja auch noch eine Änderung der (neuen) Kronzeugenregelung (§ 46b STGB) ansteht (ja, schon wieder). Die hat ... Einengung stellt damit einen Gleichklang zu der „kleinen Kronzeugenregelung“ im Betäubungsmittelgesetz her, wo die Rechtsprechung einen solchen „Zusammenhang“ f…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. März 2012 — Beim Koalitionsgipfel haben sich Union und FDP auf eine Begrenzung der sogenannten Kronzeugenregelung geeinigt. Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. Voraussetzung ist lediglich,…
beck-blog | 27. Februar 2012 — ... Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag machen, der auch Regelungen zum Verhältnis zwischen privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung enthalten und insbesondere einer Beeinträchtigung des Funktionierens der Kronzeugenregelungen der Kommission und der Kartellbehörden der Mitgliedsstaate…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. Februar 2012 — ... mehr abgewartet werden. Er lehne es strikt ab, die sogenannte Kronzeugenregelung anzuwenden. Danach kann ein Angeklagter eine Strafmilderung erlangen, sofern er ... FOCUS online vom 06.02.2012 ) Mord / Sprengstoffanschläge / Banküberfall / Geständnis / Kronzeugenregelung / Strafmilderung …
Juraexamen.info | 21. November 2011 — ... beide Möglichkeiten Nichtbestrafung durch Beweisnot oder Anwendung Kronzeugenregelung rechtspolitische Problem aufweisen. Dennoch ist die ... auch im deutschen Recht einige spezialgesetzlich geregelte Kronzeugenregelungen – diese sollen aber eine Ausnahme darstellen und ... oft problem…
Juraexamen.info | 14. November 2011 — Aus Anlass der Aufdeckung der rechtsextremen Terroristen in Deutschland wird für die Beschuldigte Beate Z. die Anwendung einer kronzeugenregelung diskutiert. Anlass genug, auf die diesbezüglichen rechtlichen Regelungen – namentlich den § 46b StGB hinzuweisen, der die juristischen Rahmenbedi…
Rechtslupe | 12. September 2011 — ... Kommission über Zusammenarbeit von 2002 vorgesehenen Kronzeugenregelung als erstes Unternehmen die Kommission auf ... dass die von der Kommission eingeführte Kronzeugenregelung darauf abzielt, Unternehmen, die bei ... einem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung im Sinne der …
NEBGEN | 19. Juli 2011 — ... Mandanten auf den § 31 BtMG hinzuweisen. Dieser Paragraph sieht die Möglichkeit einer Strafmilderung für den Fall vor, dass man bis dato noch unbekannte Mittäter belastet (sog. "Kronzeugenregelung"). Das Gesetz umschreibt diese Form der Denunziation verhalten mit den Worten "eine Tat über …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Mai 2011 — ... berichtet über eine Initiative der Bundesregierung. Danach ist schon wieder eine Novelle der Kronzeugenregelung geplant, und zwar eine Einschränkung . Es soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt ... zu erreichen.Die BRAK kündigt an, zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugen…
beck-blog | 25. November 2010 — ... . Die Fluggesellschaften sollen in den Jahren 1999 – bis 2006 die Höhe von Kerosinzuschlägen sowie später des „Sicherheitszuschlags“ abgesprochen haben. Der Deutschen Lufthansa wurde aufgrund der Kronzeugenregelung die Geldbuße vollständig erlassen, da sie als erstes Unternehmen die Europäi…
beck-blog | 14. September 2010 — ... “ veröffentlicht. Die Broschüre gibt einen Einblick in die Fallpraxis der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre sowie in die Ermittlungstätigkeit der Behörde. Es werden die Kronzeugenregelung, die Bußgeldbemessung und die Durchsetzung privater Schadensersatzklagen erläutert. Die Infobroschü…
strafrechtsblogger | 13. September 2010 — Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Sta…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2010 — ... (dazu demnächst mehr im StRR); vgl. auch noch den Kollegen Ratzka hier. Siehe auch: Neue Kronzeugenregelung – was ist die günstigere Regelung? Der BGH nimmt Stellung….. Es war zu erwarten, dass der BGH alsbald nach Inkrafttreten der “Kronzeugenregelung” des § 46b StGB und der N…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2010 — ... der BGH alsbald nach Inkrafttreten der “Kronzeugenregelung” des § 46b StGB und der Neufassung ... die mit dem 43. StrÄndG eingeführte Kronzeugenregelung in Kriminalitätsbereichen, in denen es bislang ... in denen schon bisher sog. “kleine Kronzeugenregelungen” galten (§ 31 BtMG aF, § 261 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2010 — Es war zu erwarten, dass der BGH alsbald nach Inkrafttreten der “Kronzeugenregelung” des § 46b StGB und der Neufassung des § 31 BtmG am 01.09.200…