Rechtsanwalt Martin Steiger | 9. Mai 2012 — ... (ACTA). Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu unterzeichnen: «[…] Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie b…
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Datenschutzbeauftragter Online | 18. November 2011 — Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. D…
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Jus@Publicum | 25. November 2011 — Die Presseerklärung der StA ist in aller Munde. Die jüngsten medialen Worte ebenso. Und quer durch Medien und ihre Kritik und durch die Foren liest sich, was noch immer pola…
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Kritik
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Rechtsanwalt Martin Steiger | 7. Mai 2012 — ... States strongly encourages Switzerland to combat online piracy vigorously and to ensure that rights holders can protect their rights on the Internet. […]» Hintergrund dieser Kritik sind vermutlich unter anderem der bundesrätliche Bericht zum fehlenden Handlungsbedarf gegen Filesharing,…
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Rechtsanwalt München | 7. April 2012 — Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt? Angesichts der Berichterstattung im Mordfall Lena zur Verhaftung des Jungen, desssen Unschuld ja nun feststeht, frage ich mich mal wieder: Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr oder warum wird dieses Recht immer wieder in der Öffentlichkeit …
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Infodocc | 30. März 2012 — Auf der täglichen Surfrunde durchs Internet bin ich auf eine, sagen wir mal, interessante Seite gestoßen, deren Macher sich sehr offen zu politisch brisanten Themen äußern. Zu Themen, an denen sich die Politiker immer wieder die Finger verbrennen, wenn sie in diesem Zusammenhang nicht peinlic…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | 29. März 2012 — «investigativ.ch», der Verein der recherchierenden schweizerischen Journalisten, meldet, dass sein bloggender Präsident Dominique Strebel, vom «Beobachter» zum Medienausbildungszentrum (MAZ) wechselt. Neckisch hält «investigativ.ch» fest: «Über den Rollenwechsel vom investigativen Journal…
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Das Blog für IT-Recht | 8. März 2012 — ... zukommen zu lassen, der nach normalen urheberrechtlichen Maßstäben nicht möglich ist. Die Motive dieses Investitionsschutzes waren schon in Bezug auf die älteren Leistungsschutzrechte nicht ohne Kritik geblieben. Die Verlage scheinen sich aber nun durchgesetzt zu habe. Im Protokoll des K…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 21. Februar 2012 — ... Recht nicht viel Neues. ACTA soll zu unbestimmt sein Kritiker monieren außerdem, dass der ACTA-Vertrag zu unbestimmt ... Verschluss gehalten werden. Es ist daher nachvollziehbar, dass Kritiker meinen, dass an ACTA etwas “nicht stimme”. ... Urheberrecht oder in der Zivilprozessordnung. …
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Infodocc | 20. Februar 2012 — Das internationale Handelsabkommen Acta erhitzt die Gemüter. Seit Wochen protestieren in ganz Europa Zigtausende gegen das strittige Anti-Counterfeiting Trade Agreement. In den Medien wird von der Revolte der „Generation Download“ oder „Generation Kostenlos“ gesprochen. Die Netzgemeinde hinge…
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Jus@Publicum | 18. Januar 2012 — Es sei denn, hier wird über das Essen genörgelt. Dann ….. wer weiss (ich zitiere nur frei nach Markus Schwarzgruber, der das – wenn ich seinen Kommentar in meiner FB-Timeline richtig übersetze – für solche Fälle schon gern bestellen würde): [Ich denke darüber auch nach, lieber Markus !;-)..…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | 28. Dezember 2011 — ... aus dem Interview, teilweise ergänzt mit Weblinks. Kritik an «Journaille», Rechtsanwälten und Richtern Kritischen Recherchejournalismus ... und dass es das Bundesstrafgericht wagte, öffentliche Kritik an der Bundesanwaltschaft zu üben: »[…] ... sind beides lernende Organisationen.»…
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Jus@Publicum | 2. Dezember 2011 — ... und von wem sie kommen, das Urteil der Masse und (Ab)Stimmungen prägen (können). Nix für ungut. Wäre nur noch die Frage offen: Ist diese fehlende Selbstkritik und Kritikfähigkeit nach und bei Kritik von Lesern wie Wählern vielleicht ansteckend ? Ob diese Nebenwirkung aus dem Intervie…
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Jus@Publicum | 30. November 2011 — Sex und(and)/oder(or) Scandal Sells. Alte Regel. Je mehr Trommelwirbel, umso mehr Aufmerksamkeit, umso besser die Verkaufszahlen. Zeitungen wissen das. Marktschreier seit alter Zeit eh. Das Prinzip funktioniert, solange es gepaart wird mit kleinen schmutzigen oder sonstigen Details, mit de…
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Jus@Publicum | 25. November 2011 — ... Presseerklärung der StA ist in aller Munde. Die jüngsten medialen Worte ebenso. Und quer durch Medien und ihre Kritik und durch die Foren liest sich, was noch immer polarisieren kann. Und im Grund in 3 Kategorien ... zu können oder gesehen zu werden. Dann nämlich könnte man…. eigentlich w…
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Datenschutzbeauftragter Online | 18. November 2011 — ... Finanzierungsgrundlage auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer gestärkt werden soll, üben Datenschützer Kritik. Im Fokus der Kritik steht insbesondere der einmalige Abgleich der Daten der Gebührenschuldnersammlung mit den Daten aus den ... mit Sitz in Köln. Die Rundfunkgebühren stieß…
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Recht am Bild | 2. November 2011 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte erneut über zwei Fälle (Az.: 11 U 75/06 und 11 U 76/06) zu entscheiden, in denen verkürzte Buchrezensionen wie sie auf perlentaucher.de zu finden sind, auf ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit hin untersucht werden mussten. Bereit Read more ... …
