Seehofer: Gesundheitsreform hält nur einige Jahre

Reuters | 10. Juli 2010 — ... für diese Ich-linge, die nur darauf schauen, wie sie in eine Schlagzeile kommen." Gleichwohl wurde auch aus der CSU erneut Kritik an der Reform des gesetzlichen Krankenversicherung laut. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder lehnte es im "Spiegel" ab, steigende Gesundheitskosten nur ü…

Private Krankenversicherung ist zusätzlicher Kindesbedarf

Recht gesprochen | 6. Juli 2010 — ... Eltern einen Anspruch auf eine private Krankenversicherung haben. Die zusätzlichen Kosten müssen ... dieser die Kosten für die private Krankenversicherung des gemeinsamen Kindes übernimmt. Während ... dass ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Leistungseinbuße mögli…

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Reuters | 6. Juli 2010 — ... ", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Ihr Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt. "Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers", sagte Steinm…

BSG: Rückforderung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Andere Ansicht | 6. Juli 2010 — ... BA für den Leistungsbezieher, hier den Kläger als Bezieher von Alhi, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw zur sozialen Pflegeversicherung bezahlt hat, die Entscheidung über die Leistung, die den ... gesetzlich kranken- und pflegeversichert (§ 5 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Fünfte…

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Reuters | 1. Juli 2010 — ... des Bundesversicherungsamtes, dem jetzigen Staatssekretär im Familienministerium Josef Hecken, entwickelt und mit CDU-Gesundheitspolitikern abgestimmt. Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollen am Donnerstag ihre Verhandlungen for…

Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

Rechtslupe | 25. Juni 2010 — ... Tarifstrukturzuschlags bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ... erheben. Die Klägerin, die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich ... eines Tarifstrukturz…

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BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK
BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK

Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — click Der 1. Senat des BSG hat am 22.6.2010 [Urteil BSG vom 22.6.2010 - B 1 A 1/09 R –] die Revision der klagenden Daimler BKK ./. Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen, mit der die BKK die Genehmigung der Satzungsänderung der Klägerin verfolgte, die eine vom Umfang der in Anspruch geno…

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SG Düsseldorf: ARGE muss vollen Beitrag zur privaten KV übernehmen

Andere Ansicht | 24. Juni 2010 — ... II beziehen, grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind allerdings diejenigen, ... SGB V generell in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Den pflichtversicherten Beziehern von Arbeitslosengeld ... regelt so…

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Krankenversicherung - Merkel erwartet weiter steigende Kosten

FOCUS Online | 22. Juni 2010 — Trotz der geplanten Sparmaßnahmen gibt es keine Entwarnung für die Krankenversicherten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor deutlich steigenden Gesundheitskosten gewarnt.…

Koalition kommt sich im Gesundheitsreform-Streit näher

Reuters | 20. Juni 2010 — ... offenbar einer Lösung im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) näher. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sprach am Wochenende nach einer zwölfstündigen Klausur ... Milliarden Euro. Daher werde die Koalition über neue Strukturen für …

Strategie klar?

Jus@Publicum | 20. Juni 2010 — Strategemma Nell’Oscurità Die richtige Prozeßstrategie, den richtigen Verhandlungs-Strategen auf Ihrer Seite? Und den richtigen Vertragspartner – für den streitigen Anspruch und auch beispielsweise für Ihre Prozessfinanzierung? …

Verbinden Sie dieses Gefühl von Schutz bei Ihren Versicherungs-Vertragspartnern?
Verbinden Sie dieses Gefühl von Schutz bei Ihren Versicherungs-Vertragspartnern?

Jus@Publicum | 20. Juni 2010 — Verbinden Sie dieses Gefühl von Schutz bei Ihren Versicherungs-Vertragspartnern, wenn Sie an den Versicherungsschutz und seinen Umfang denken bei Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Berufshaftpflicht-, Sach- , Rechtsschutz- , Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeld…

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Merkel stärkt Rösler den Rücken

Reuters | 19. Juni 2010 — ... , sagte Merkel. Die Koalition habe Rösler zugesagt, ihn "nicht sitzen zu lassen". Die schwarz-gelbe Koalition ist im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einer Lösung offenbar nähergekommen. Rösler sagte am frühen Samstagmorgen nach einer …

SG Aachen: Volle Beitragsübernahme für private Krankenversicherung bei Leistungen zur Grundsicherung (SGB II)

Andere Ansicht | 17. Juni 2010 — ... Basistarif ohne Selbstbehalt den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Dieser Höchstbeitrag errechnet sich ... für Leistungsbezieher, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind ( ... von der A…

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Krankenversicherung - Aus dem Seelenleben eines Kassenpatienten

FOCUS Online | 16. Juni 2010 — Defizite, Sparpakete und immer neue Krankheiten, die ihr Wohl bedrohen: Patienten in Deutschland haben s schwer. Was sie aber wirklich bewegt, hat eine Kasse nun genau erforscht. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Gesellensetter…

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Krankenversicherung im Basistarif

Rechtslupe | 16. Januar 2009 — Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet…

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Kosten für Hörgeräte darf die private Krankenversicherung nicht kürzen

Medrecht-Blog | 9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Beheb…

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Private Krankenversicherungen müssen auch weiterhin Basistarif anbieten

examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…

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Festbetragshörgeräte

Rechtslupe | 29. Dezember 2009 — Eine gesetzliche Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies entschied jetzt d…

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Schwanger – Private Krankenversicherung darf Kosten für die Schwangerschaft und die Entbindung ausschließen

Medrecht-Blog | 27. Mai 2009 — Ein Urteil, das bei Schwangeren auf Unverständnis stößt – verständlich. Denn es ist mit Recht vereinbar, wenn eine private Krankenversicherung di…

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Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Dami…

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Sozialhilfe und die Kosten der privaten Krankenversicherung

Rechtslupe | 26. Oktober 2009 — Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehm…

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Gesetzliche Krankenversicherung: Erst wegen multifokalen Linsen fragen, dann operieren lassen!

Schlosser Aktuell | 9. Februar 2010 — Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindun…

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SG Münster: Transparenzbericht darf nicht ins Netz

Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…

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Weniger Notdienstbezirke - Ärzte beschließen Reform

Medrecht-Blog | 12. November 2009 — Weniger Notdienstbezirke ab 2011 // Foto: kallejipp über photocase.de Ab 2011 wird es nicht mehr knapp 180 Notdienstbezirke im Bereich der Kassen…

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