Krankenversicherung

rechtbrechung | vor 3 Tagen — ... Krankenversicherungsbeiträge für den Sohn des Mandanten. Der war erst bei Mama, dann vom Jugendamt anderweitig untergebracht. Der Mandant hatte, nachdem der Sohnemann bei Mama unterbracht war, die Krankenversicherung gekündigt, denn Mama war bei der AOK und irgendwie klappte das mit dem Sohn d…

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Rechtslupe | vor 3 Tagen — Auch bei einer Adduktorenspastik besteht kein Anspruch auf Versorgung mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin A enthaltenden Fertigarzneimittel. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger infolge einer in…

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Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... Therapiemöglichkeiten der MSUD sind nämlich in der medizinischen Wissenschaft bekannt. Wie aus den von der Beklagten eingeholten Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung hervorgeht, sind die Voraussetzungen für die lebenslange Verhütung von Stoffwechselentgleisungen mit…

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Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — © Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube nicht, „dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann wer…

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Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit ... , kann der Versicherte dagegen klagen. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sind gerichtlich überprüfbar. Notwendig ist ein voraussichtliches ... Geschäftsja…

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FOCUS Online | 16. Januar 2012 — Der Konjunktur sei Dank: Die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung sind prall gefüllt. Für 2011 zeichnet sich ein Milliardenplus ab. Besonders bei der Krankenversicherung blieb viel Geld übrig. …

rechtsanwalt.com | 10. Januar 2012 — In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Ab…

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Kanzlei Blaufelder | 9. Januar 2012 — ... Falten und Wülsten. Die Kosten für eine Folgeoperation wollte die Krankenkasse aber nicht übernehmen. Die Sache sei eine rein kosmetische Angelegenheit; dafür sei die gesetzliche Krankenversicherung nicht zuständig. Doch dieses Argument greift hier nicht, urteilte nun das Sozialgericht. Di…

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Jus@Publicum | 22. Dezember 2011 — ... das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in dieser Zuständigkeit den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte in …

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FOCUS Online | 9. Dezember 2011 — Viele Bürger können in Zukunft bei der gesetzlichen Krankenversicherung Geld sparen. Eine Reihe von Krankenkassen, die noch einen Zusatzbeitrag erheben, will den Aufschlag offenbar im zweiten Quartal 2012 abschaffen. …

CMS Hasche Sigle | 6. Dezember 2011 — ... Entleiher eine Nachzahlung i.H.v. ca. 4.500 € brutto aus equal pay verlangt. Dies wirkt auf den ersten Blick natürlich befremdlich, da in den Gremien der Krankenversicherungen auch Vertreter der DGB-Gewerkschaften sitzen, die den – als mehr oder weniger lästige Konkurrenz angesehenen – …

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen / CGZP (Recht und Arbeit) »

Rechtslupe | 15. November 2011 — Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt. In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolc…

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Jus@Publicum | 14. November 2011 — ... und andere) Fragen also, sie sind nach wie vor damit nicht beantwortet. Nur ……….hinter ein anderes Kleid gekleidet….kaschiert. Die Fragen indessen bleiben. Die Patienten, Krankenkassen, Krankenversicherungen, Landesärztekammer, Bundesärztekammer und andere längst und nach wie vor stelle…

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Jus@Publicum | 3. November 2011 — ... begründet sind. Zudem resultieren daraus erhebliche Folgen für die Frage, ob Krankenkassen und Krankenversicherungen dann überhaupt die Kosten der Eingriffe zahlen muss und darf, Folgen für die Versicherungen des Lebendspenders (Krankenversicherung, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeits…

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Rechtslupe | 2. November 2011 — ... beschäftigt war. Der selbstständiger Baumaschinenhändler verlor durch einen abgerutschten Schraubenzieher beim Montieren eines Rolladens ein Auge. Kurz vorher hatte ihm seine private Krankenversicherung fristlos gekündigt. In der Notaufnahme wurde er als selbstständiger Privatpatient auf…

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