Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Rechtslupe | 11. November 2010 — ... gegen Wettbewerbsbeschrän­kungen. Hiergegen haben die betroffenen Krankenkassen bei den Landessozialgerichten geklagt. Die beklagte ... und dabei ihrer Pflicht nachkommen, mit anderen Krankenkassen zu kooperieren, ist dies jeweils ein ... sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren …

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(Über-)Gewichtiger Krankentransport

Arbeitsrecht Chemnitz | 4. November 2010 —Das war wohl eine Menge Arbeit. Weil die Sanitäter es nicht schafften, einen übergewichtigen Mann aus der Wohnung zu transportieren (für einen Transport zum Krankenhaus), musste die freiwillige Feuerwehr mit Trage und Drehleiter ran. Und weil es so schön war, musste das alles nochmal andersherum lau…

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Acht Euro extra: DAK-Versicherten droht auch 2011 Zusatzbeitrag
Acht Euro extra: DAK-Versicherten droht auch 2011 Zusatzbeitrag

SPIEGEL ONLINE | 3. November 2010 —Millionen Deutsche müssen auch im kommenden Jahr mit Forderungen ihrer Krankenkasse rechnen: Laut "Frankfurter Rundschau" plant die DAK an dem Zusatzbeitrag festzuhalten. Andere Kassen könnten nachziehen.…

Arzneimittelregress wegen Überschreitens der arzneimittelrechtlichen Zulassung

Rechtslupe | 14. Oktober 2010 — Verordnet ein Arzt ein Medikament zu einem Therapiezweck, der jenseits der aktuellen Medikamentenzulassung liegt, riskiert er, von der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in Regress genommen zu werden, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Hamburg zeigt, in dem ei…

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Datenschutz und BAG: Fusion zweier Krankenkassen lässt das Amt eines Datenschutzbeauftragten enden

Datenschutzbeauftragter Online | 13. Oktober 2010 — ... zu entscheiden: Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Krankenkasse. Die ihn bereits seit mehreren Jahren ... im Jahr 2008 mit einer anderen Krankenkasse. Vor der Fusion war der Kläger bei der Krankenkasse als Datenschutzbeauftragter bestellt. Nach der Fusion wurde ihm ... des …

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Arbeitsplatzab- und/oder -umbau bei Fusion

Arbeitsrecht Chemnitz | 5. Oktober 2010 —Fusionieren zwei Unternehmen, verfolgen diese meist das Ziel, zusammen mehr Gewinn bei geringeren Kosten zu erzielen. Das ist bei Krankenkassen nicht anders und geht oft zu Lasten von Arbeitnehmern. Nun traf einen Datenschutzbeauftragten. Nach Fusionierung gab es zwei Datenschutzbeauftragte, weshalb…

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OLG Celle: Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse nicht vor das Sozialgericht

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 5. Oktober 2010 —Das OLG Celle hat entschieden (Urt. v. 09.09.2010 - Az.: 13 U 173/09), dass für die Beurteilung eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes einer Krankenkasse die ordentliche Gerichtsbarkeit und nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig sei. Dies gelte zumindest dann, wenn es...…

Alles wird gut

Betriebsrat Blog | 1. Oktober 2010 — ... Arbeitnehmer ist das äußerst günstig, da durch die hohe Zahl der Erwerbstätigen die Sozialversicherungskosten moderat bleiben. So hat die Bundesregierung bereits angekündigt, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen keine weiteren Zuschläge erhoben werden. Auch der jüngste Tarifabschluss …

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Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

Rechtslupe | 30. September 2010 — ... entschieden, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit ... fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse zur AOK plus. Diese wies ... Datenschutzbeauftragten hat mit dem Erlöschen der Krankenkasse geendet. Die Tätigkeit eines Date…

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Das Letzte aus KW 38 - Krankenkasse empfiehlt aus Versehen Giftpilz

FOCUS Online | 25. September 2010 —Der Grünling ist ein Pilz, der fiese Nebenwirkungen erzeugen kann. Das ist seit ein paar Jahren bekannt – nicht aber bei der Krankenkassen IKK. Das Letzte von FOCUS Online mit täglich neuen Meldungen.…

Redaktionsfehler: Krankenkasse empfiehlt Giftpilz zum Verzehr

SPIEGEL ONLINE | 25. September 2010 —Peinliches Missgeschick: In ihrer Mitgliederzeitschrift hat die Krankenkasse Vereinigte IKK einen kleinen Waldpilz-Ratgeber veröffentlicht. Dumm nur, dass die Redakteure den Grünling zum Verzehr empfohlen haben. Der kleine Pilz ist giftig. Jetzt müssen sie vor ihrer eigenen Empfehlung warnen.…

Übergewichtiger Mandant erhält Magen-Bypass

Medrecht-Blog | 24. September 2010 — ... und eine Magenoperation durchführen zu lassen. Herr M. beantragte daher im Jahre 2007 bei seiner Krankenkasse, die Kostenübernahme für einen Magen-Bypass und verwies auf seine bisher vergeblichen Bemühungen zur ... und beim Magenband 31% realistisch sind, so ein G2-Gutachten. Damit konfro…

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Häuslichen Krankenpflege durch eine Institutsambulanz

Rechtslupe | 21. September 2010 — ... . Leistungen der häuslichen Krankenpflege bedürfen grundsätzlich der vorherigen Beantragung durch den Versicherten und der vorherigen Bewilligung gegenüber dem Versicherten durch die zuständige Krankenkasse. Verweigert die Krankenkasse die Bezahlung der (verordneten und erbrachten) Leistu…

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Keine Patientenunterlagen für die Krankenkasse

Rechtslupe | 17. September 2010 — ... der Ärzte und Krankenhäuser gegenüber einer Krankenkasse nur bei sog. “drittverursachten” Gesundheitsschäden ... dort tätigen Ärzte. Soweit die gesetzliche Krankenkasse eine mögliche fehlerhafte Behandlung ihres ... Krankenversicherung Kostenerstattung wegen Leistungsverweige…

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Reuters | 15. September 2010 — Berlin (Reuters) - Die Mehrheit der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen muss nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und ... ist mit 8,6 Millionen Versicherten die größte gesetzliche Krankenkasse. Die AOKen stehen für insgesamt 24 Millionen ... Protestkundgebung i…

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Unterhalt und private Krankenversicherung

Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…

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 Diskussion: Fokus Familienrecht
Krankenkasse: Bürgerversicherung schon in der Welt?

Medrecht-Blog | 31. Oktober 2009 — Geld: Auswirkungen für freiwillig gesetzlich Versicherte // Foto: Dino5.0 über photocase.de Die Bürgerversicherung ist ein Konzept, wie sich die …

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Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigung…

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Gesetzliche Krankenversicherung: Erst wegen multifokalen Linsen fragen, dann operieren lassen!

Schlosser Aktuell | 9. Februar 2010 — Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindun…

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“Einkaufsfuchs” für Blinde auf Kassenkosten

Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerä…

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BSG: Krankenkasse muss nicht für Krankenhauswechsel aus religösen Gründen zahlen

JuracityBlog | 2. November 2007 — Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Mitglied der Zeugen Jehovas zu befassen. Bei dieser Religionsgruppe sieht man die Gabe von Fremdblut…

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Kein neues Brustimplantat auf Staatskosten

ElbeBlawg | 16. Juni 2006 — Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für neue Brustimplantate gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies geht aus einem Urteil d…

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Krankenhaus-Sanierungsbeitrag

Rechtslupe | 3. April 2009 — Krankenhäuser müssen für die Jahre 2007 bis 2009 eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in …

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Patienten zweiter Klasse müssen 100 Euro mehr zahlen

Betriebsrat Blog | 22. Januar 2010 — Gestern haben die Medien verbreitet, dass über zehn Krankenkassen in Deutschland ab sofort Zusatzbeiträge von knapp 100,- € im Jahr von Ihren Ver…

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Badeprothesen

Rechtslupe | 1. Juli 2009 — In drei Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht jetzt über die Frage ent­schieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen…

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