BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder
irreführend über Kassenwechsel informiert ?
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Tagen
— ... Unternehmens gegenüber Verbrauchern darstellende Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine
gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im
Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen …
Vertrauen auf Halbfunktionär in Weiß und das Patientenrechtegesetz
Kanzlei Menschen und Rechte | 2. Februar 2012 — ... Ärzte dürften nicht
zum „Freiwild für Juristen” werden. Wenn Herr Windhorst sich so anlässlich eines Strafverfahrens in dieser Weise geäußert hätte,
in dem ein Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkasse (im Sinn des § 299 I StGB) qualifiziert und deswegen verurteilt wurde,
wie es neuer…
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... nicht
sachwidrig auf deren Entscheidung für eine bestimmte Krankenkasse Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich
wettbewerbswidrig und ... dass es Einstellungsvoraussetzung sei, dass sie zu der Krankenkasse wechsele, die den größten Anteil an
der Bettenbelegung ... die Aufnahme …
Gerichtlich überprüfbare Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen
Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche
Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, kann der Versicherte dagegen klagen. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sin…
BITKOM: Studie zu Vertrauen in Datenschutz
Datenschutzticker.de | 4. Januar 2012 — ... , Telekommunikation und neue
Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Studie haben 77 Prozent der Deutschen ein besonders hohes Vertrauen in den sorgsamen Umgang
mit personenbezogenen Daten durch ihre Krankenkasse. 75 Prozent der Deutschen sollen außerdem besonders ihrer Bank, 74 Prozent
beso…
Wenn der Arbeitgeber zum Krankenkassenwechsel drängt …
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des
Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe.
Anlässlich ... die Kündigung gegenüber ihrer bisherigen Krankenversicherung und trat der vom Arbeitgeber favorisiert…
Schwankendes Vertrauen in Datenschutz
Datenschutzbeauftragter | 3. Januar 2012 — ... in wichtigen Bereichen hohe
Datenschutzstandards wünschen und erwarten, zeigt eine andere Zahl der Studie. Demnach genießen Krankenkassen und Banken ein
besonders hohes Vertrauen bei den Bürgern. 77 % der Befragten haben ein starkes oder sehr starkes Vertrauen in ihre Krankenkasse,
wenn es…
Die Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. Dezember 2011 — ... , aber doch
etliches erhebliches leichter: eine Krankenkasse jedenfalls war ein ordentlicher Prozessgegner, bei ... für Behandlungen im
Kinderhospiz. Die beklagte Krankenkasse hat sich da recht hartnäckig gezeigt ... vertreten werden sich nun vermutlich eine
Krankenkasse suchen, die sie…
"Krankenkassenwahl" - Wettbewerbsrecht im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Chemnitz | 27. Dezember 2011 — ... Dabei klang es so
naheliegend. Ein Krankenhaus verlangte von Bewerbern, dass diese die Krankenkasse "wählen", welche das größte Bettenkontigent im
Krankenhaus hat. Hiervon erfuhr ein ... der Sachverhalt vor das OLG Brandenburg kam. Dieses bestätigte, dass Arbeitgeber die
"richtige Krankenkas…
Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam da Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2011 — ... 1635/10) entschieden, dass wenn eine
Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge erhebt, ... müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge zahlen. Die Krankenkasse
muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten. ... vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hin…
Wachstumsstörungen
Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — ... einer Endgrößenprognose von 1,65 m keinen Anspruch
gegen seine Krankenkasse auf die Behandlung mit diesem Medikament. So hat ... nach der Rechtsprechung eine Verordnung zu Lasten
der gesetzlichen Krankenkasse in Betracht, wenn es um die Behandlung einer schwer ... dass die selbstbesch…
Braucht Demokratie Sachbearbeiter ? Und wie viele?
Kanzlei Menschen und Rechte | 1. Dezember 2011 — ... mich aber nur so
weit, bis ich die nächste Sachbearbeiter-Aktennotiz in einer sozial- oder medizinrechtlichen Akte lese: dann reicht es wieder. Ob
das nun der Sachbearbeiter einer Krankenkasse ist, der nicht mal einen Widerspruchsbescheid verfassen will, obwohl er bei einem
sterbenskranken…
Prämie von der Krankenkasse
Rechtslupe | 15. November 2011 — Eine gesetzlichen Krankenkasse darf ihren Versicherten
keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt. In einem jetzt vom
Bundessozialgericht entschiedenen Fall wollte eine bundesweit tätige Betriebskrankenkasse, die Sekurvita BKK, eine ebensolc…
BSG: Übernahme von Harnblasenkatheterisierungen bei Aufenthalt in Behindertenwohnheim
Jus@Publicum | 14. November 2011 — ... 1 auseinandersetzen. Ein Anspruch gegen die
Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege scheide aus, weil ... . Wenn ein Anspruch gegen die
Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) nicht bestehe, habe sie jedenfalls Anspruch auf Übernahme ... den Anspruch der Kläge…
BKK für Heilberufe - Weitere Krankenkasse wird geschlossen
FOCUS Online | 2. November 2011 — Die BKK für Heilberufe ist am Ende. Trotz
langjähriger Sanierungsmaßnahmen sind der Krankenkasse zuletzt nur noch 80 000 Mitglieder geblieben. Zum Jahresende macht die
Kasse dicht. …
