STEUERRECHT | 11. April 2008 — ... und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrzeugsteuer auslöst. Die Klägerin ist im ... Fahrzeuge Kraftfahrzeugsteuerbescheide, mit denen die Kraftfahrzeugsteuer jeweils auf den auf einen ... Kfz-Schildes vorgenommen, entstehe keine Kraftfahrzeugsteuer. EG-Vorschriften und …
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Kraftfahrzeugsteuer
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STEUERRECHT | 21. März 2008 — Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wollen den Kohlendioxidausstoß von Pkw und Lkw zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer machen. Außerdem solle die Kfz-Steuer zur Bundessteuer werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Drucks. 16/8538). Nur so verfüge der Bund mit al…
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STEUERRECHT | 6. Dezember 2007 — Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung einer im Koalitionsvertrag und im integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung festgelegten Maßnahme. (more…) …
STEUERRECHT | 4. Dezember 2007 — Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kfz-Steuer Anlässlich der morgigen Vorlage der Eckpunkte zur Reform der Kfz-Steuer wirft der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Bundesregierung Öko-Augenwischerei vor. Statt - wie von der Regierung vorgeschlagen - die Höhe der Kfz-Steuer nach dem th…
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STEUERRECHT | 16. Juli 2007 — Die unerschöpfliche Weite des (Steuer-) Rechts schlägt einmal mehr zu und verknüpft zwei scheinbar unpassende Worte miteinander. Können Wohnmobile und eine echte Rückwirkung zusammentreffen? Natürlich, so der Bund der Steuerzahler (BdSt): Dieser weist in der aktuelle Pressemitteilung darauf…
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STEUERRECHT | 28. Februar 2007 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heute Vormittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP die steuerliche Förderung des Einbaus von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw befürwortet. Die entsprechende Änderung des Kraftf…
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STEUERRECHT | 23. Februar 2007 — Die Zukuft der KFZ-Steuer ist derzeit im Blickfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seiner Länderkollegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die KFZ-Steuer künftig über den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs zu bemessen. Bislang orientiert sich die Steuer hauptsächlic…
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STEUERRECHT | 12. Januar 2007 — Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drucks. 16/4010) vorgelegt. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, so…
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STEUERRECHT | 20. Dezember 2006 — Folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (20.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.10.2006 - III R 1/04 (Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels); - BFH-Urteil vom 06.09.2006 - IX R 25/06 (Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen …
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STEUERRECHT | 11. November 2006 — Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung” (BT-Drucks. 16/519) beschlossen. Die damit einhergehende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) führt …
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STEUERRECHT | 1. November 2006 — ... von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Für die ... bzw. der Fahrzeughalter mit der Zahlung von Kraftfahrzeugsteuern einschließlich Nebenabgaben (Säumniszuschlägen, Zinsen) in Rückstand ist. ... Internet unter www.…
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STEUERRECHT | 13. September 2006 — ... PKW sei. Denn sie habe nicht zum Ziel, die allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende Entscheidung zu reglementieren, ob und in welcher Höhe für die einzelnen Fahrzeugarten Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden soll. Hiernach gilt: Für Kombinationsfahrzeuge ist ungeachtet ihres zu…
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STEUERRECHT | 21. März 2008 — Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wollen den Kohlendioxidausstoß von Pkw und Lkw zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer machen. Auße…
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STEUERRECHT | 12. Januar 2010 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 27. November 2009 (A…
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STEUERRECHT | 21. Mai 2008 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (21.05.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 2…
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STEUERRECHT | 14. April 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.04.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 6…
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STEUERRECHT | 23. Februar 2007 — Die Zukuft der KFZ-Steuer ist derzeit im Blickfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seiner Länderkollegen. Union und SPD hatten im Ko…
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STEUERRECHT | 3. Juli 2009 — Für Pkw, die in Deutschland ab dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen werden, gilt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die sich nicht nur am Hubraum…
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STEUERRECHT | 28. Februar 2007 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heute Vormittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen …
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STEUERRECHT | 11. November 2006 — Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsic…
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STEUERRECHT | 20. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vo…
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STEUERRECHT | 1. November 2006 — Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraf…
