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STEUERRECHT | 17. November 2011 — ... aller Einkünfte aus dem Grundstück für die Dauer des Fortbestehens einer Ehe” an den Nichteigentümerehegatten. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 31/11); - FG Niedersachsen Urteil vom 27.10.2011 – 14 K 37/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Biogasanlage zur Stromerzeugung kein landwirtschaftlicher Be…
STEUERRECHT | 1. Oktober 2011 — ... dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11); - FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anm…
Rechtslupe | 22. September 2011 — ... - und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, weist die Kraftfahrzeugsteuer, die aus dem Halten dieses Fahrzeugs ... Verwertung bestimmen und gegebenenfalls verhindern, dass weiterhin Kraftfahrzeugsteuer entsteht, indem er das Fahrzeug veräußert ... Rechtsprechung des Bundesfinanzho…
STEUERRECHT | 21. September 2011 — ... verbilligter Arbeitnehmeraktien – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung); - BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbark…
STEUERRECHT | 20. Juli 2011 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.07.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäisc…
STEUERRECHT | 1. Juli 2011 — ... von Vergleichen zulässig ist. Rechtskräftig); - FG Hamburg Urteil vom 14.04.2011 – 2 K 246/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Ein ausländischer PKW unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht. Rec…
STEUERRECHT | 19. Mai 2011 — ... VI R 21/11); - FG Niedersachsen Urteil vom 11.11.2010 – 14 K 132/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009, Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 1170. Rechts…
Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... noch fortgeführte Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Bundesländer, nachdem die ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit Abwrackprämie und die ... für Contergan-Geschädigte Registrierzulassung ohne …
STEUERRECHT | 17. Januar 2011 — Die Versendung von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter wird im ... eingeführt worden, um das Zahlungsverhalten bei der Kraftfahrzeugsteuer zu verbessern. Ergänzend hierzu ist in ... Fahrzeuge jährlich Zahlungshinweise vers…
STEUERRECHT | 19. November 2010 — ... Nr. 107/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die ... eines im August 2002 zugelassenen Wohnmobils. Nachdem das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug zunächst nach dem für “andere ... vom 9. …
STEUERRECHT | 15. September 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigent…
STEUERRECHT | 17. August 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (17.08.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 7287/00 K: Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine In dem für Körperschaftst…
STEUERRECHT | 11. August 2010 — BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 65/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 67: “Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren …
STEUERRECHT | 8. Juli 2010 — Seit dem 01.07.2010 gelten, wie die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz mitteilt, für sogenannte Trikes und Quads neue Kfz-Steuertarife. Bislang wurden diese dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeuge, so die offizielle gesetzliche Bezeichnung, wie Pkw behandelt. Da aber seit 01.07.2…
STEUERRECHT | 14. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Mittwoch (12.05.2010) veröffentlicht: - FG Baden-Württemberg Urteil vom 08.03.2010 – 6 K 68/07: Zum lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff Ist ein Landkreis zu 40% Gesellschafter einer Wertstoffe samm…
STEUERRECHT | 21. März 2008 — Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wollen den Kohlendioxidausstoß von Pkw und Lkw zur Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer machen. Auße…
STEUERRECHT | 12. Januar 2010 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 27. November 2009 (A…
STEUERRECHT | 21. Mai 2008 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (21.05.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 2…
STEUERRECHT | 14. April 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.04.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 6…
STEUERRECHT | 23. Februar 2007 — Die Zukuft der KFZ-Steuer ist derzeit im Blickfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seiner Länderkollegen. Union und SPD hatten im Ko…
STEUERRECHT | 3. Juli 2009 — Für Pkw, die in Deutschland ab dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen werden, gilt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die sich nicht nur am Hubraum…
STEUERRECHT | 28. Februar 2007 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heute Vormittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen …
STEUERRECHT | 11. November 2006 — Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Änderung kraftfahrzeuglicher Vorschriften auch hinsic…
STEUERRECHT | 20. Februar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vo…
STEUERRECHT | 1. November 2006 — Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraf…