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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... könne der Schuldner bei sofortigem Anerkenntnis Kostenwiderspruch einlegen, so dass auch diese ... Antragsgegnerin erfolglos abgemahnt. Auf den Kostenwiderspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht ... Antragstellerin gegen das auf den Kostenwiderspruch ergangene Urteil des Land…
CMS Hasche Sigle | 13. April 2012 — ... der Zustellung, mahnte der Antragsteller die Antragsgegner ab: Erfolglos. Gegen die in der zugestellten einstweiligen Verfügung enthaltene Kostenentscheidung ging der Antragsgegner im Wege des Kostenwiderspruchs erfolgreich vor. Das OLG Frankfurt bestätigte insoweit die Vorinstanz und verw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. August 2011 — ... sich auch nicht auf einen Kostenwiderspruch beschränkt, sondern gleichzeitig einen Teilwiderspruch ... um einen “(Teil-) Widerspruch und Kostenwiderspruch” gehandelt hat. a) Richtig ist ... Wirksamkeit des in Form eines Kostenwiderspruchs abgegebenen Anerkenntnisses entsprechend § 93…
LBR-Blog | 16. Februar 2011 — ... vom Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010 – 312 O 469/10) erfahren müssen. Der Anspruchsteller musste, obwohl er mit seinem Verfügungsanspruch voll obsiegt hatte, auf einen Kostenwiderspruch des Beklagten hin die Kosten des Verfahren nach § 93 ZPO tragen, da das Gericht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2009, Az. 324 O 190/09 §§ 1004, 823, 253 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Antragsgegnerin einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens nicht tragen muss, wenn sie zuvor mit einer nur unangemessen ku…
