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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juli 2011 — ... „ggf.” im Klagantrag zu Ziff.1 entfällt. Er macht im Wesentlichen ... . Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen : 1. Wie in der Senatsverhandlung erörtert ... des Grundtatbestandes im Sinne des § 1 PAngV (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG ... nach juris). Gemäß § 2 S.1 des Künstlersozialversic…
Rechtslupe | 7. März 2011 — ... nicht in der Risikosphäre des Unternehmers, sondern in der des Bestellers liegen. § 650 BGB räumt dem Besteller bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlags ein Kündigungsrecht nach § 645 Abs. 1 BGB ein und begünstigt diesen damit gegenüber der allgemeinen Regelung in § 649 Sa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — ... Az. 327 O 702/09 §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 8 Nr. ... durch die Vorlage der Anlage B 1 sowie B 3 bis B ... nicht ein schriftliches Angebot oder einen Kostenvoranschlag, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Üblichkeit eines schriftlichen Kostenvoranschlags hat der Zeuge zwar nicht ... de…
