Rechthaber | 28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und…
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. Dezember 2011 — Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natür…
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rechtsanwalt.com | 8. Mai 2012 — Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse dafür auf? Das LSG musste darüber urteilen. Klägerin verlangt Kostenerstattung der Krankenkasse für spezielle Badeprothese Generell kommt sie dafür auf, da…
Rechtslupe | 30. April 2012 — Es ist als Systemfehler zu bewerten, wenn trotz vom Sachverständigen empfohlener Behandlung bei fehlender gesicherter konventioneller Behandlungsmethode keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse möglich ist. Diese Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversic…
Rechtslupe | 19. März 2012 — Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — LG Essen, Urteil vom 27.04.2010, Az. 12 O 393/08 § 280 BGB, § 631 BGB, § 287 ZPO Das LG Essen hat entschieden, dass in der Mängelrüge zwar nicht zugleich eine stillschweigende vertragliche Selbstverpflichtung zur Übernahme der Überprüfungskosten für den Fall zu sehen ist, dass sich …
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. Dezember 2011 — Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird. In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem …
Recht interessant | 20. Dezember 2011 — Beiträge sowohl von Spiegel Online als auch der Bild-Zeitung vom heutigen Tage haben meine Recherchelust geweckt. Leider ist das Ergebnis nicht ganz so befriedigend ausgefallen wie gewünscht, da ich die (behauptete) Aussage von Herrn Wulff, die Schaltung der Zeitungsanzeige für Herrn Schröd…
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltung…
Rechtslupe | 30. September 2011 — Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage gegen die Stadt Wipperfürth stattgegeben, nach der Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen haben. Das Kölner Gericht schloss sich damit ähnl…
Rechtslupe | 15. September 2011 — Die Krankenkasse hat die Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) nicht zu tragen, wenn die festgelegten Grenzwerte nicht erfüllt werden. Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der hälft…
Rechthaber | 28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und psychisch ohnehin einiges über sich ergehen lassen. Hinzu kommt, dass es oft Scherereien mit der Krankenkasse und/ode…
Rechtslupe | 7. April 2011 — Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung…
Rechtslupe | 23. Februar 2011 — Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine langfristige Einlagerung von Samenzellen für einen an Prostatakrebs erkrankten Polizeibeamten, der nach der erforderlichen Operation auf normalem Wege nicht mehr zeugungsfähig ist, besteht nicht. Wie das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden hat…
WK LEGAL Online Blog | 19. Februar 2011 — Mit Urteil vom 17. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 35/10) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, welche im Falle des Zahlungsverzuges die Deaktivierung der SIM Karte vorsehen, unwirksam sei. Das Gericht führt hierzu aus: …
Rechtslupe | 12. November 2010 — Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte sie den Mann au…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. September 2010 — Die mit der Zuziehung eines Dolmetschers für den Beschuldigte/Angeklagten zusammenhängenden kostenrechtlichen Fragen sind weitgehend durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt. Insoweit sei verwiesen auf BVerfG NJW 2004, 50; BGHSt 46, 178; vgl auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtl…
Medrecht-Blog | 19. Dezember 2009 — Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die gesetzliche Krankenversicherung…