Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... Gestaltung der Internetseite auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht hinreichend hingewiesen ... Bildschirm einen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der Anmeldung nirgendwo finden. Dies ... hiermit ein wirksamer Vertrag über ein kostenpflichtiges Angebot nicht zustande kommt. …
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Kostenpflicht
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2011 — ... mehr Frauen anmelden würden als bei einem kostenpflichtigen Angebot. Damit stünde den Männern eine größere ... deutlich mehr Frauen anmelden als bei einem kostenpflichtigen Angebot, so dass den Männer eine ... ist, ob sich die Zahlen nur auf kostenpflichtige Kunden oder auf alle Kunden…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — ... gelesen hat, wirkt sich dies zu seinen Lasten aus. Eine arglistige Täuschung [liegt] entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht vor, obwohl andere Internetseiten in diesem Bereich nicht kostenpflichtig sind. Dies bedeutet nicht, dass er automatisch davon ausgehen durfte, dass alle …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — ... gelesen hat, wirkt sich dies zu seinen Lasten aus. Eine arglistige Täuschung [liegt] entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht vor, obwohl andere Internetseiten in diesem Bereich nicht kostenpflichtig sind. Dies bedeutet nicht, dass er automatisch davon ausgehen durfte, dass alle …
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RA Dr. Böttner | 29. April 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Kosten / Pflichtverteidiger 2. Strafsenat des OLG Köln, Az.: 2 Ws 763/10 Mit Beschluss wurde der Beschwerdeführer dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser ist trotz ordnungsgemäßer Ladung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben, ohne dies dem Ge…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — ... daraus folgenden Wettbewerbswidrigkeit der Werbung komme es darauf an, wo genau der Hinweis der Kostenpflichtigkeit platziert und wie dieser zur Kenntnis zu nehmen sei. Auf der SMS- ... ohne besondere Konzentration und Anstrengung gut lesbar gestaltet war. Dieser Text informierte über…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2009 — ... -Nutzer zu einem weiteren „besseren”, dann aber kostenpflichtigen, Angebot hinzuführen, teilweise aber auch aus ... in dem Internetauftritt keinen Anhaltspunkt für eine mögliche Kostenpflichtigkeit. Preise, Zahlungsmodalitäten und Angebotsvarianten würden nicht ... , um einer Irreführung …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2009 — ... sich wenigstens die auf dieser Anmeldeseite gegebenen Hinweise durchzulesen. Zwar sei die Angabe der Kostenpflichtigkeit erst am Ende eines Sternchen-Hinweises vermerkt gewesen, so lang sei der Hinweis ... diesen Gründen sah das Gericht auf Seiten des Seitenbetreibers keine vorsätzliche Tä…
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