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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 4. April 2012 — ... Rechtsprechung führt zu zahlreichen Anfragen verunsicherter Seitenbetreiber in unserer Kanzlei, die befürchten, nun von der Konkurrenz abgemahnt zu werden. Wir bieten nun die einfache und kostenlose Möglichkeit, über eine Facebook-App ein den Vorgaben der Rechtsprechung genügendes, indiv…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. März 2012 —LG Hamburg Urteil vom 21.03.2012 608 KLs 8/11 Das LG Hamburg hat in einem Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abofallen und Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Die Be…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2012 — ... von so genannten Abo-Fallen im Internet zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Durch den Trick, vermeintlich kostenlose Downloads durch versteckte Kostenhinweise in 12-24monatige Abonnements umzuwandeln, konnten die …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar 2012 —LG Osnabrück Urteil vom 17.02.2012 15 KLs 35/09 nicht rechtskräftig Das LG Osnabrück hat einen Abofallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollst…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 18. Januar 2012 — ... Andreas Schwartmann in seinem Blog hin. Kostenlose BILD an alle Haushalte – grundsätzlich zulässig ... der Aufkleber “Keine Werbung” nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter gilt. (Unser Kurzbericht ... Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — ... sich häufig Entscheidungen, die sich - zumindest kostenlos - anderswo nicht oder deutlich später abrufen ... hier jeder einfach die Öffentlichkeit mit kostenlosen Informationen zu Gerichtsentscheiden versorgt? Zum Volltext ... betreibt. Die Nutzung von openJur ist kostenlos. Dies gil…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Dezember 2011 —Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofa…

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Datenschutzbeauftragter Online | 6. Dezember 2011 — Das IITR hat bei Facebook eine Fanseite zum Datenschutz eröffnet. Unter www.facebook.com/datenschutzkodex können sich am Datenschutz interessierte Facebook-Nutzer zu Fragen des Datenschutzes austauschen und informieren. Als Anreiz erhalten Fans kostenfrei den Datenschutz-Codex des IITR. Mit V…

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Anja Neubauer | 28. November 2011 — Damit das Liedersingen nicht zur Kostenfalle wird, haben die Musikpiraten zum kostenlosen Download ein Liederbuch bereitgestellt, welches ausschließlich GEMA-freie Musikstücke enthält. Diese können gesungen und musiziert werden, ohne dass Lizenzgelder fällig werden, da die Urheberrechte durch…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — Wir verlieren ob dieser Nachricht nicht viele Worte. Das kostenlos zum Download vorgehaltene Skript “Internetrecht” (hier) dürfte bei Fachleuten und Laien, die sich mit internetrechtlichen Problemen herumzuschlagen haben, bekannt sein wie ein bunter Hund. Anlass für die Neuauflage dieses Ever…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... eines Kfz-Sachverständigen auf einer Webseite, dass nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die kostenlose Beauftragung eines Gutachters mit der Feststellung des Schadens möglich sei, wettbewerbswidrig ist. ... von Ihnen ausgewählten Kfz-Gutachter mit der Feststellung des Schadens an Ihr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Oktober 2011 — ... zu verwechseln, in welcher anzeigenfinanzierte Zeitungen kostenlos abgegeben wurden (BGH WRP 2004, 746 ... lassen, soweit diese Verkaufshilfen nicht gegen kostenlose Entnahme der in ihnen enthaltenen Zeitungsexemplare ... Der Leser sei mittlerweile auch an kostenlose Informationsangebot…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Oktober 2011 — ... Arzneimitteldatenbank UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung für die bayerischen Ärzte § 33 Abs. 2 Leitsatz des BGH Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimit…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. September 2011 — ... Werbung eines Telekommunikationsanbieters für ein “kostenloses Sicherheitspaket” irreführend und damit wettbewerbswidrig ... zu der blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung “kostenlos” habe. Zum Volltext der Entscheidung ... , mit dem Text “6 Monate kostenlos nutzen (Kündigung währen…

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Advisign - Webdesign trifft Recht | 8. September 2011 — Ich hatte die Ehre zu dem kostenlosen E-Book “Workshop neue Website – Was Sie wissen sollten, bevor Sie eine neue Website fürIhr Unternehmen planen und realisieren” das Kapitel zum Thema Recht beizusteuern und gehe darin auf alle wesentlichen Punkte ein, die man beim Betrieb einer Website bea…

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