Kostenfestsetzung: Kurz erklärt.

Beim Abschluss eines Verfahrens ist auch immer ein Kostenausspruch durch den Richter vorhanden. Dies bedeutet, er legt fest, wer die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat. Die Partei, die die Kosten nicht zu tragen hat, kann dann im Wege der Kostenfestsetzung ihre entstandenen Kosten gegen die andere Partei festsetzen lassen. Es wird vom Amtsgericht geprüft, ob die beantragten Kosten angemessen und der Höhe nach richtig sind. Wenn ein Rechtsanwalt am Verfahren beteiligt war, ist die Grundlage für die Kostenfestsetzung das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier wird genau festgelegt, welche Gebühren der Rechtsanwalt für welche Tätigkeiten verlangen kann. Die Höhe der Gebühren richtet sich auch immer nach dem Streitwert des Verfahrens.

Wenn die beantragten Kosten durch das Amtsgericht geprüft wurden, werden diese in einem sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Das Amtsgericht (Rechtspfleger) kann der Beschwerde abhelfen, oder sie dem Richter oder ab einem bestimmten Beschwerdewert dem zuständigen Landgericht vorlegen. Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss hat diejenige Partei, für welche Kosten festgesetzt wurden, anhand der vollstreckbaren Ausfertigung einen Titel gegen die andere Partei. Dies bedeutet, dass bei Nichtzahlung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Bei mittellosen Parteien kann die Kostenfestsetzung auch im Wege der Prozesskostenhilfe erfolgen. Dies bedeutet, dass der Anwalt seine Vergütung aus der Staatskasse erhält.