kLAWtext | 22. Juni 2011 — Also, da hat also ein Amtsgericht mal wieder ein für Branchenbuchanbieter positives Urteil gefällt. Und in alt bekannter Weise wird das den Mahnbriefen beigefügt, um die lieben "Ku…
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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. Mai 2012 — ... fehlerhafter Beschriftung der Schaltfläche kommt kein Vertrag zustande. Der Unternehmer muss im Zweifel beweisen, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist. Diese "Buttonlösung" sieht das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet vor, das am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verö…
kLAWtext | 30. März 2012 —Auf Webseiten liest man oft im Impressum oder an geeigneter anderer Stelle Formulierungen wie z.B. "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. März 2012 — ... 8/11 Das LG Hamburg hat in einem Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abofallen und Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung ... des LG Hamburg finden Sie hier: "LG Hamburg: Freihei…
rechtsanwalt.com | 12. März 2012 — Das Internet ist unendlich groß. Der gleiche Umfang scheint für Betrugsmöglichkeiten wie Abofallen oder versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu gelten. Jedenfalls fielen darauf schon Millionen deutscher Bürger herein und kamen aus dem unübersichtlichen Kostenwust nur schwer wieder raus. …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 8. März 2012 — ... 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das den "Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet" bezweckt (BT-Drs. 17/8805). Danach kommt ein entgeltlicher Vertrag im ... 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend geändert. Mit dem Gesetz sollen die Regelungen zum Schutz …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar 2012 —LG Osnabrück Urteil vom 17.02.2012 15 KLs 35/09 nicht rechtskräftig Das LG Osnabrück hat einen Abofallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollst…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. Januar 2012 — Betrug / Abofalle / Gewinnspiel / Facebook / Internetstrafrecht Wer sich tagtäglich auf dem sozialen Netzwerk von Facebook aufhält, wird das folgende „Gewinnspiel“ vielleicht schon mitbekommen haben. So soll es angeblich von der Lufthansa eine Aktion geben, bei der die Teilnehmer 2 Flugtick…
kLAWtext | 28. Dezember 2011 —Kurz vor Jahresschluss ist auch wieder die Zeit der Online-Branchenbücher, die entweder versuchen, neue Kunden zu gewinnen oder aber bei ihren bestehenden Kunden die Zahlungen für ihre Dienstleistung einzutreiben. Das Problem dabei ist, dass diese Eintragungen häufig nicht gewollt und ebenso häufig …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Dezember 2011 —Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofa…
kLAWtext | 5. Dezember 2011 —...und das kurz vor Weihnachten. Bei manchen - vorzugsweise - Männern trudeln derzeit Briefe ein, in denen eine Firma "Internet Content" aus Berlin 82,80 Euro verlangt für einen Testaccount bei artxxx.liveporn.be. Aha - künstlerische Erwaxxxeneninhalte also, und das noch live und aus Belgien. Wow, d…
kLAWtext | 25. November 2011 — Es kann doch so einfach sein: "Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen." Das schreibt das Amtsgericht Gladbeck …
kLAWtext | 24. Oktober 2011 —Das ist mal eine schöne Nachricht: 8 mutmaßliche Betreiber von Internet-Abofallen wurden in Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt - so drohen ihnen immerhin Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren (§ 263 Absatz 3 Nr. 1 StGB). Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möll…
kLAWtext | 19. September 2011 —Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe warnt in ihrem neuesten Rundschreiben vor Branchenbuchabzockern: "Schreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“, des „Gelben Branchenbuchs“ sowie sonstiger Anbieter Aus dem Mitgliederkreis werden wir darauf hingewiesen, dass in den letzten Wochen wieder häufiger Ange…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. August 2011 — In aktuellen Mahnschreiben der Premium Content GmbH findet man häufig eine Entscheidung des Amtsgericht Langen (in Hessen, es gibt noch eines in Niedersachsen). Eine Verbraucherzentrale sowie manche Blog-Beiträge schreiben spöttisch vom “Urteil aus der Provinz”, ich hatte bereits zu erklären ve…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011 —LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…
kLAWtext | 18. Februar 2010 —Liebe iPhoner, liebe Handy-Telefonierer, einen Mittelefonierer hat´s erwischt: Er hat ein Abo für immerhin 4,99 Euro die Woche abgeschlossen, ohne es …
kLAWtext | 15. Oktober 2010 —Gestern rief die Betreiberin eines kleinen Gewerbes an, die eines dieser Branchenbuch-Formulare unterzeichnet hatte, ohne zu ahnen, dass sie sich dami…
kLAWtext | 19. Mai 2010 —Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die unter www.gewerbeauskunftzentrale.de ein n…
kLAWtext | 26. Oktober 2010 —Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ist ja entweder behördenähnlich oder aber unerfreulich. Letz…
kLAWtext | 28. Januar 2010 —Das Landgericht Mannheim hat erneut ein Urteil gegen die Abzocker der Mannheimer Content Services Ltd. gefällt. Einer ihrer "Kunden" wehrte sich gegen…
kLAWtext | 29. Januar 2010 —Nun ist es passiert, die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hat einen meiner Mandanten verklagt. Dieser soll nun…
kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …
kLAWtext | 23. November 2010 —Im Briefkopf steht "Web-Downloads.net", als Firmensitz wird die ESTESA GmbH angegeben, die offensichtlich auf den Seychellen residiert. Aha, also eine…
kLAWtext | 27. September 2010 —Mandanten berichten mir von einem Schreiben der Deutsche Zentral Inkasso GmbH in Sachen iContent und outlets.de. Wieder einmal werden für eine angebli…