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Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung ... Vorprozess eingeklagten Anspruch gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aufrechnet und hierauf ... als unstreitig feststehende Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs (§ 389 BGB…
Rechtslupe | 11. April 2011 — Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr gemäß §…
Rechtslupe | 28. März 2011 — Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. Bezüglich …
Rechtslupe | 9. März 2011 — ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Arbeitsprozess Rechtsschutzversicherungen und Kostenregelungen in Vergleichen ... den WEG-Verwalter Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme Aufrechnung eines Kostenerst…
Rechtslupe | 10. Februar 2011 — An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 ... aus dem Unterhaltsprozess Kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Arbeitsprozess Kostenerstattung bei ratenfreier ... zweiten Abmahnung Kostenfestsetzung für den Rechtsnachfolger Kostenerst…
WK LEGAL Online Blog | 3. Dezember 2010 — ... BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass die deutsche Rechtsordnung einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, nicht kenne. Mit ... Schreiben erklärte der gegnerische Anwalt die Angelegenheit für erledigt, Wenngleich der Koste…
Rechtslupe | 12. November 2010 — Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab: Die Versicherte der AOK besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Asche…
Rechtslupe | 11. November 2010 — ... nach Beginn der (Gesamt-)Leistung. Der Kostenerstattungsanspruch des § 89d SGB VIII unterfällt der ... sind. Für das fristgerechte Geltendmachen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine unter Bedarfsgesichtspunkten als eine ... in Publikums-Personengesellschaften Kein materi…
Rechtslupe | 27. April 2010 — Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 RVG wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S. § 15a Abs.2, 2. Alt RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien ei…
Rechtslupe | 12. April 2010 — ... Schuldnerin aus einem landgerichtlichen Vergleich resultierende Kostenerstattungsansprüche an ihren Prozessbevollmächtigten abgetreten hatte, ... des vorgeschlagenen Vergleichs, wodurch die Kostenerstattungsansprüche zu einem werthaltigen Zugriffsobjekt erstarkten. ... der Geschädigten – …
Rechtslupe | 5. Februar 2010 — Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf der Basis des rheinland-pfä…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — ... gehören. Bislang hat der Senat die Auffassung vertreten, dass die den prozessualen Kostenerstattungsanspruch betreffende Regelung des § 140 III MarkenG entsprechend auf die vorgerichtlichen Kosten anwendbar ... , 218, 219) bisher die Auffassung vertreten, dass die den prozessualen Koste…
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten R…
Rechtslupe | 28. Juli 2009 — Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ... gesetzliche Prozessstandschaft für den beigeordneten Rechtsanwalt. Der Kostenerstattungsanspruch der Partei und das Beitreibungsrecht ihres Anwalts ... folgen. Die bedürf…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — ... , die gebotenen Ermittlungen erheblich seien und die Aufhebung sachdienlich sei. Ein solcher Fall liege hier vor. Zwar bestehe vorliegend dem Grunde nach ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund tierschutzrechtlicher Bestimmungen. Denn die tierschutzrechtlichen Verfügungen, die dem Vorgehen …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung not…