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Rechtslupe | 3. Februar 2012 — Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur z…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unter…
CMS Hasche Sigle | 21. November 2011 — ... ) noch einer zu niedrigen Streitwertangabe (im Falle des Obsiegens wären dann die Kostenerstattungsansprüche entsprechend mickrig) eingehe. Die von dem OLG Düsseldorf angenommenen Nachteile vor ... nicht alleine zu Lasten der Staatskasse auswirke. Denn damit seien zwangsläufig niedrig…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Das BSG hat in seinem heutigen Urteil die Revision des klagenden Rentenversicherungsträgers mangels bestehenden Erstattungsanspruches wegen einer gewährten Arbeitstherapie gegen die beklagte Krankenkasse zurückgewiesen: Der Anspruch des Versicherten auf Arbeitstherapie gegen die Beklagte umfa…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Am 13.9.2011 stehen drei interessante Entscheidungen auf dem Tagesplan: Zum einen verkündet der EuGH im Luxemburg nach den beiden Entscheidungen vom 8.9.2011 (siehe hier) ein weiteres Urteil zu dieser Thematik, das sich mit der vorgeschriebenen Altersgrenze diesmal für Flugkapitäne bei der De…
Jus@Publicum | 12. September 2011 — Das Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. September 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung über die Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse eines psychisch erkrankten Versicherten zur Frage der Erstattung von Kosten einer Arbeitstherapie zu entscheiden. Hintergr…
Rechtslupe | 9. September 2011 — ... im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall steht dem klagenden Land kein Kostenerstattungsanspruch auf Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen gegen …
Rechtslupe | 2. September 2011 — Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen …
Rechtslupe | 19. Juli 2011 — ... in entsprechender Anwendung als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 140 Abs. 3 MarkenG Gemäß § ... ZPO – lediglich einen prozessualen und keinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Die Bestimmung des § 140 Abs. 3 ... immer zu er…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die Kostentragungspflicht der Behörde ausgelöst hat. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist in der Rege…
Rechtslupe | 24. Mai 2011 — Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügung…
Rechtslupe | 19. Mai 2011 — ... Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung ... Vorprozess eingeklagten Anspruch gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aufrechnet und hierauf ... als unstreitig feststehende Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs (§ 389 BGB…
Rechtslupe | 11. April 2011 — Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr gemäß §…
Rechtslupe | 28. März 2011 — Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. Bezüglich …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung not…